HB MÜNCHEN. Überlastete Justizverwaltungen wollen jetzt pensionierte Staatsanwälte und Rechtspfleger als Zeitarbeiter reaktivieren. Das bayerische Justizministerium bestätigte am Mittwoch, dass es eine vom Bundesrat im Jahr 2006 bereits gebilligte, dann aber im Bundestag gescheiterte Gesetzesnovelle jetzt erneut einbringen werde. Vor allem pensionierte Rechtspfleger könnten helfen, Belastungsspitzen zum Beispiel in Grundbuchämtern abzufedern, erklärte Ministeriumssprecher Anton Winkler.
Der Deutsche Richterbund reagierte skeptisch. "Am Personalmangel ändert das nichts. Die Länder sollten besser einstellen", sagte der stellvertretende Vorsitzende Hanspeter Teetzmann der "Saarbrücker Zeitung". Bundesweit fehlten mehr als 2 000 Staatsanwälte und Richter. In der Begründung der Novelle heißt es der Zeitung zufolge, Stelleneinsparungen "werden die Lage in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen". Der Bundesrat wolle am 12. Februar über die Gesetzesvorlage entscheiden.
Der neuerliche Vorstoß kommt nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt: Am heutigen Mittwoch beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Mehrfach schon haben Kommunen und Bundesländer auf die knappen Kassen hingewiesen und die von den Gewerkschaften geforderten fünf Prozent Lohnerhöhung als nicht darstellbar abgelehnt.
