HB PEKING/TOKIO. Die EU, Japan und die USA erwägen eine mögliche Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Drosselung der chinesischen Ausfuhren von sogenannten Seltenen Erden. China hat die Ausfuhr dieser Hochtechnologie-Metalle nach Japan praktisch eingestellt. Allerdings sind auch Unternehmen in der Europäischen Union sowie in den USA betroffen. Auch in Deutschland erhalten erste Unternehmen keine Seltenen Erden mehr, berichtete "Spiegel Online". "Wir stehen am Beginn einer Versorgungskrise", wurde der Geologe Harald Elsner von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zitiert. Japan und die USA haben die Möglichkeit einer solchen Klage bereits "inoffiziell" diskutiert, berichtete die japanische Zeitung "Nikkei Business Daily" am Freitag.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Peking laufen innerhalb der Europäischen Union auch schon Anfragen bei betroffenen Unternehmen, die gewöhnlich zur Vorbereitung eines solchen WTO-Verfahrens nötig sind. Nach den WTO-Regeln für einen freien Welthandel sind Exportquoten verboten. Ausnahmen sind in engen Grenzen und nur dann möglich, wenn heimische Unternehmen auch davon betroffen sind. Auch hat sich China bei seiner WTO-Aufnahme 2001 verpflichtet, keine Ausfuhrzölle auf Seltene Erden zu verhängen.
Die Preise für die Spezialrohstoffe auf dem Weltmarkt sind bereits drastisch gestiegen, berichteten Industriekreise der dpa. Einzelne Rohstoffe seien "bis zu 20-fach teurer" geworden. Die Kosten könnten sich langfristig auch in höheren Preisen für hochtechnologische Produkte niederschlagen. Bei höheren Preisen für Seltene Erden lohne sich aber auch der Abbau an anderen Orten außerhalb Chinas wieder.
Die Drosselung der Exporte hat auch beim Besuch von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am 12. Oktober in Peking eine Rolle gespielt, wie informierte Kreise berichteten. Bei einem Treffen mit Handelsminister Chen Deming wurden Sorgen des Ludwigshafener Chemieriesen BASF angesprochen, für die Katalysator-Produktion in den USA künftig nicht mehr genug Nachschub zu bekommen.
China hat wiederholt beteuert, dass seine seit Juli verhängten Ausfuhrbeschränkungen nicht im Widerspruch zu WTO-Regeln stehen. Begründet werden sie vor allem mit Umweltschutz und einer Konsolidierung seiner Rohstoff-Industrie. Die Exporte dieser Spezialrohstoffe nach Japan setzten aber im September aus, als der Streit zwischen Peking und Tokio über die Kollision eines chinesischen Fischerboots mit einem Schiff der japanischen Küstenwache in einem umstrittenen Seegebiet ausgebrochen war. Inwieweit politische Gründe eine Rolle spielen, erscheint Beobachtern unklar. Doch stoßen gerade die Exporte nach Japan auf neue und besonders hohe bürokratische Hürden beim chinesischen Zoll, wie japanische Zeitungen berichteten. Es gibt Schätzungen, dass im Frühjahr die japanischen Vorräte aufgebraucht sein dürften.
Inwieweit die Blockade Japans politisch motiviert ist, erscheint Beobachtern unklar. Die Exportbeschränkungen für dieses Jahr waren im Juli angekündigt worden. China hatte die Ausfuhrquote für dieses Jahr um 72 Prozent verringert. Nach widersprüchlichen Regierungsangaben in Peking werden für 2011 noch weitere Beschränkungen erwogen. China ist der weltgrößte Exporteur von Seltenen Erden, die besonders in hochtechnologischen Industrien zur Produktion von Handys, Elektroautos, Katalysatoren oder in der Lasertechnik gebraucht werden. Auch Rüstungsindustrien sind betroffen.
Viele der Seltenen Erden kommen trotz ihres Namens weltweit in ausreichenden Mengen vor. Bis in die 1990er Jahre gehörten auch die USA zu den wichtigsten Förderländern. Doch seit ungefähr zwei Jahrzehnten kaufen die Konzerne wegen der niedrigeren Kosten und lockeren Umweltschutzbestimmungen vor allem in China ein. Zurzeit stammen 97 Prozent dieser sehr unterschiedlichen Spezialrohstoffe auf dem Weltmarkt aus China. Japan verbraucht etwa die Hälfte der weltweit geförderten Metalle.
Als weitere Reaktion will Japan die Seltenen Erden künftig auch aus Vietnam importieren. Mehrere japanische Unternehmen arbeiten an Machbarkeitsstudien, wie die Metalle in Vietnam gefördert werden könnten. Seltene Erden werden in vielen Elektronik- und Autoteilen benötigt.
Eine Vereinbarung zwischen Japan und Vietnam soll "Nikkei" zufolge bei einem Besuch des japanischen Regierungschefs Naoto Kan am 31. Oktober in Hanoi besiegelt werden. Der Konzern Sumitomo wolle von 2013 an die High-Tech-Metalle nach Japan liefern. Auch Toyota Tsusho will demnach die Erden in Vietnam fördern.
