Kinderbetreuung Union blockt Hilferuf der Kommunen ab

Dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder ab 2013 nicht zu halten sei, wie die Kommunen behaupten, will die Union nicht gelten lassen und beharrt darauf, dass das entsprechende Gesetz eingehalten wird. Die SPD sieht dagegen den Bund in der Pflicht und fordert die neue Familienministerin zum Handeln auf.

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Die Kommunen hatten den Kita-Rechtsanspruch als nicht erfüllbar bezeichnet, weil viel mehr Eltern als vorhergesagt ihren Nachwuchs in die Krippe schicken wollten. Quelle: dpa Quelle: handelsblatt.com

DÜSSELDORF. Die Union hat Forderungen der Kommunen, den vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder wieder aufzugeben, weil die Plätze 2013 womöglich nicht reichten, scharf zurückgewiesen. "Da wir uns alle darüber einig sind, dass die Ausgabe für die frühkindliche Bildung die wichtigste Zukunftsinvestition ist, müssen die Prioritäten in den Kommunen anders gesetzt werden", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), am Freitag im Gespräch mit Handelblatt Online. Sie verstehe zwar die Sorgen und Nöte der Kommunen, fügte Bär hinzu. "Aber beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze trägt der Bund bereits einen beträchtlichen Teil der Kosten: Er beteiligt sich bis 2013 mit 4 Mrd. Euro zu einem Drittel an den Gesamtkosten von 12 Mrd. Euro."

Die SPD forderte dagegen den Bund zum Handeln auf. "Die Bundesregierung muss die Warnung der Kommunen sehr ernst nehmen", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, Handelsblatt Online. Der Rechtsanspruch für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen stehe im Gesetz und dürfe nicht in Frage gestellt werden. Marks warnte Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) davor, das Problem auszusitzen. Köhler müsse vielmehr gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden "schleunigst" Lösungen finden. "Darauf warten Eltern und Kinder in Deutschland."

Marks hielt der schwarz-gelben Koalition in diesem Zusammenhang vor, mit ihrer Steuerpolitik "erheblich" zur Finanznot der Kommunen beigetragen zu haben. Sie forderte die Bundesregierung auf, "die für ein unsinniges Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren".

Die Kommunen hatten den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz als nicht erfüllbar bezeichnet. Weil viel mehr Eltern als vorhergesagt ihren Nachwuchs in die Krippe schicken wollten, würden 2013 statt 750.000 bis zu 1,3 Mio. Plätze gebraucht.

Unions-Familienexpertin Bär gab zu bedenken, dass Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2007 "gemeinsam" einen Bedarf von zusätzlich 750.000 Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder festgestellt hätten. "Davon gehen wir weiterhin aus", betonte die CSU-Politikerin. "Wir werden selbstverständlich am Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 festhalten", so Bär. Denn gute Familienpolitik zeichne sich durch Verlässlichkeit aus. "Junge Paare müssen sich bei ihrer Familienplanung darauf verlassen können, dass ihren Kindern ab 2013 ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht, wenn sie dies wünschen", sagte sie.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte am Montag eine Klagewelle wütender Eltern voraus und Hilfe beim Bund angemahnt. Hintergrund des Kommunen-Hilferufs ist eine Forsa-Umfrage, wonach 66 Prozent der Eltern einen Krippenplatz für ihre Kleinkinder wünschen. Dafür seien allerdings 150 000 zusätzliche Betreuer nötig, erklärte der Verband.

"Das schaffen wir weder finanziell noch personell", hatte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gesagt. Der für 2013 vorgesehene Rechtsanspruch auf Betreuung für Ein- und Zweijährige "wird nicht einlösbar sein". Vorhanden waren vergangenes Jahr nach Angaben des Verbands 417 000 Plätze.

Gleichzeitig bekräftigte Landsberg, dass die Kommunen weiter Zweifel an der Finanzierung des Ausbaus haben. Allein für den Betrieb der 750 000 Betreuungsplätze gehe der Verband ab 2013 von jährlichen Mehrkosten von 3,1 Mrd. Euro aus. Der Bund veranschlage nur 2,3 Mrd. Euro.

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