HB MÜNCHEN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in vielen Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entstehe im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2010. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung habe versäumt, das Sozialrecht anzupassen, schreibt das Blatt.
SZ-Angaben, wonach mehrere Hunderttausend Hartz-IV-Empfänger davon betroffen sind, konnte der Sprecher nicht bestätigen. Er räumte aber ein, der mit der Rückforderungen verbundene Aufwand sei immens. Die Familien erhielten nun einen Rückforderungsbescheid über jeweils 20 Euro pro Kind.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies zurück, dass es sich um ein Versäumnis gehandelt habe. Vielmehr seien die Rückforderungen eine "technische Folge". Diese sei auf den kurzen Zeitraum zwischen Verabschiedung des Gesetzes und Inkrafttreten zurückzuführen. Dabei sei es nicht möglich gewesen, die Änderung auf alle Bescheide anzuwenden.
Hier sei zu beachten, dass die Arbeitsagenturen für diese Eltern bereits im voraus festlegten, wie viel Geld in den nächsten Monaten überwiesen wird. Laut "SZ" ergingen im Dezember 2009 mehrere hunderttausend Bescheide, die für Januar 2010 gelten. Weil nun im Januar das Kindergeld gestiegen ist, hätten diese Eltern einmalig zu viel Geld erhalten.
Schätzungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe zufolge sollen laut "SZ" mehr als eine Million Hartz-IV-Haushalte betroffen sein. Der Bremer Sozialwissenschaftler Paul Schröder hält den Mehraufwand für immens: "Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet an der größten Geld-Zurück-Aktion in ihrer Geschichte", wurde er zitiert.
