HB BERLIN. Das bestätigten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am späten Donnerstagabend nach dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Kauder sprach von Korrekturen an der sogenannten kalten Progression. Die Runde verständigte verständigte sich aber offenbar noch nicht auf ein konkretes Datum, an dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen.
Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt, dies offen zu lassen. Die CSU hatte zuvor in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert. In der Sitzung sei nicht über ein konkretes Datum gesprochen worden, hieß es.
Zunächst sollen mit der FDP die unterschiedlichen Vorstellungen abgeglichen werden. Die Union will verhindern, dass Lohnsteigerungen in Zukunft fast automatisch von der Steuer "aufgefressen" werden. Der FDP schwebt unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro vor. Kauder betonte, dass zunächst bei den Verhandlungen mit der FDP ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden solle. Einen solchen Kassensturz hatte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Interview mit dem Handelsblatt gefordert. Kauder unterstrich, das auch das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden müsse. Ferner sei zu berücksichtigen, dass ab 2011 in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.
Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass "sehr zügig" ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht.
Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Die drei Parteien müssten am Ende ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag leisten. Die FDP war seit dem Krieg in 42 von 60 Regierungsjahren Koalitionsmitglied.
Die CSU zeigte sich vor dem Treffen im Kanzleramt um gute Stimmung mit der FDP bemüht und hatte auf die Formulierung von deutlichen Forderungen an die Adresse der Liberalen verzichtet. CSU-Chef Horst Seehofer sagte lediglich, der "Kompass" der Christsozialen sei das Regierungsprogramm der Unionsparteien. Im Bundestags-Wahlkampf hatten sich CSU und FDP zum Teil heftige Auseinandersetzungen geliefert.
Intern hatte es zuvor geheißen, dass für die CSU vor allem die Frage von Steuersenkungen wichtig sei. Zudem müsste im Koalitionsvertrag die Problematik der grünen Gentechnik geregelt werden. Diese sei zurückzudrängen, hieß es. Auch die Themen Kündigungsschutz und Mindestlohn bleiben vor den Koalitionsgesprächen zwischen Union und FDP weiter umstritten.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach trat Vermutungen entgegen, die soziale Gerechtigkeit werde unter einer schwarz-gelben Bundesregierung leiden. Soziale Gerechtigkeit dürften nicht nur diejenigen erfahren, die staatliche Transferleistungen erhalten, sondern auch die Arbeitnehmer, sagte Bosbach dem Fernsehsender "Phoenix". Wenn mehr als die Hälfte einer Gehaltserhöhung durch Steuern und höhere Sozialbeiträge aufgefressen werde, dürfe der Gesetzgeber davor die Augen nicht verschließen.
Bosbach verteidigt auch die Sicherheitsgesetze der Großen Koalition und dabei insbesondere das BKA-Gesetz. Bei dessen Reform war 2008 die umstrittene Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung aufgenommen worden. "Das gesamte BKA-Gesetz zur Disposition zu stellen, kommt für uns nicht in Betracht", sagte Bosbach am Freitag im Deutschlandfunk. Die Sicherheitslage sei in den vergangenen Monaten noch besorgniserregender geworden. "Auch die FDP wird die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen."
