HB BERLIN. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte am Freitag die Sicherheitsgesetze der großen Koalition, insbesondere das BKA-Gesetz. Mit dem 2008 beschlossenen Gesetz bekam das Bundeskriminalamt (BKA) die umstrittene Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Die frühere und möglicherweise auch künftige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bereits Korrekturbedarf in der Innen- und Rechtspolitik angemeldet.
Bosbach sagte im Deutschlandfunk: "Das gesamte BKA-Gesetz zur Disposition zu stellen, kommt für uns nicht in Betracht." Eine derartige Formulierung dürfte darauf hindeuten, dass zumindest Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Die Sicherheitslage sei in den vergangenen Monaten noch besorgniserregender geworden, sagte der Unions-Fraktionsvize. "Auch die FDP wird die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen", sagte er vor dem Start der Verhandlungen am Montag.
Wegen mehrerer Drohbotschaften des Terrornetzes El Kaida waren die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland zuletzt zur Bundestagswahl hochgefahren worden. El Kaida fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren in Deutschland mehrere Anti-Terrorgesetze in Kraft getreten.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte zwar erklärt, keine Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen stellen zu wollen. Zugleich betonte sie aber, die FDP habe ein "klares Forderungskonzept". In der Innen- und Rechtspolitik müsse deutlich werden, "dass es eine Korrektur und eine andere Richtung geben wird", hatte die frühere Ministerin (1992 bis 1996) der Regierung Helmut Kohl deutlich gemacht. Korrekturbedarf sieht sie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung und dem Gesetz über Internetsperren. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten von Telefonaten und Internet-Verbindungen sechs Monate lang gespeichert. Ein Verdacht ist dafür nicht nötig.
Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden. Jedoch trat das Gesetz nicht wie zunächst geplant am 1. August in Kraft, weil das federführende Wirtschaftsministerium es vorsorglich noch der EU-Kommission in Brüssel vorlegte. Das Gesetz soll den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren, indem auf solchen Seiten rote Stoppschilder erscheinen. Damit soll den Nutzern klar werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde.
