dne/HB BERLIN. Widerstand gegen Hilfen für Autobauer kommt von der Unions-Spitze im Bundestag. "Zu glauben, dass staatliche Maßnahmen einen konjunkturellen Abschwung ausgleichen könnten, ist eine Illusion", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies das am Vortag vom Autobauer Opel an die Bundesregierung gerichtete Anliegen barsch zurück. "Die Opelaner haben einen Knall. Das können die sich an den Hut stecken, ein solches Programm", sagte Ramsauer. Dann kämen umgehend andere von der Wirtschaftskrise betroffene Branchen mit ähnlichen Ansinnen, sagte er.
Auch FDP und Grüne reagierten ablehnend auf die Forderung der Autoindustrie. "Es darf jetzt keinen Rückfall in die Industriepolitik von vorgestern gegeben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Einzelmaßnahmen brächten nichts für die Konjunktur. "Das beste Konjunkturprogramm wäre eine umfassende Steuersenkungsreform." Brüderle meinte zudem, dass sich die Große Koalition über den Opel-Hilferuf nicht wundern dürfe. "Mit ihrem Beharren auf das VW-Gesetz hat die Bundesregierung bei der Konkurrenz solche Begehrlichkeiten erst geweckt", sagte der FDP-Politiker.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, nannte die Forderung nach Staatshilfen im Gespräch mit Handelsblatt.com "völlig überzogen und ordnungspolitisch verfehlt". Die Autobranche leide nicht nur unter der Finanzkrise, sondern vor allem daran, dass sie es versäumt habe, rechtzeitig sparsame und schadstoffarme Fahrzeuge bezahlbar in Großserie anzubieten, sagte Kuhn. Es sei daher "völlig unangemessen, jetzt mit Sonderhilfen für einzelne Branchen das Geld nachfolgender Generationen zu verbrennen, nur um einen überfälligen Strukturwandel hinauszuzögern".
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädierte dagegen dafür, Opel und anderen Autoherstellern zusätzliche Staatshilfen zu gewähren. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung über die bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Kfz-Steuerbefreiung für umweltfreundliche Neuwagen sowie bessere Technologieförderung hinaus prüft, welche zusätzlichen Hilfen kurzfristig wirksam sind", sagte Koch. Der Ministerpräsident nannte die Idee eines milliardenschweren Kreditprogramms durch die Europäische Investitionsbank "einen wichtigen Ansatz, um zu verhindern, dass die Absatzzahlen der Autounternehmen noch dramatischer einbrechen. Wir müssen notfalls neue Wege gehen, um Arbeitsplätze in der Schlüsselindustrie Automobilbau zu erhalten."
Koch liegt mit seiner Position quer zur Haltung der Bundesregierung. Ein Regierungssprecher hatte zuvor das Opel-Hilfegesuch mit verweis auf das von der Bundesregierung bereits beschlossene Konjunktur-Paket und die darin enthaltenen Hilfen für die Auto-Hersteller und Zulieferer abgelehnt.
Geschäftsführung und Betriebsrat von Opel hatten am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für ein 40 Mrd. Euro schweres Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank einzusetzen. Ein solches Programm hatte der europäische Automobilverbands Acea vor Wochen bereits vorgeschlagen. Zudem fordert Opel in Deutschland zinsgünstige Kredite für Neuwagen-Käufer, eine Verschrottungsprämie für Altautos und eine pauschale Steuerbegünstigung für alle Neuwagen. Damit soll der Absatzeinbruch, unter dem die meisten Autobauer derzeit leiden, gemildert werden.
