Abwrackprämie: Zwei Millionen Autos in die Schrottpresse

Abwrackprämie: Zwei Millionen Autos in die Schrottpresse

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Auf den Schrottplätzen der Republik herrscht Hochbetrieb.

Auch wenn man Monate auf sein Geld warten muss, geht das große Verschrotten weiter: Die Bundesregierung gibt statt 1,5 nun fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie aus. Doch immer mehr Kritiker warnen vor einem bösen Erwachen.

Für das Abwracken eines mindestens neun Jahre alten Autos gibt es weiterhin 2.500 Euro Prämie. Das Bundeskabinett beschloss heute eine Aufstockung des Fördertopfes von 1,5 auf fünf Milliarden Euro, um bis Ende des Jahres den Kauf von zwei Millionen Autos zu subventionieren. Die erforderliche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.

Bislang hatte das Auslaufen der Prämie gedroht, da der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft ist. Schon mehr als 1,2 Millionen Anträge wurden beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht. Tausende potenzielle Neuwagenkäufer reagierten verunsichert. Jetzt wird der Fördertopf wieder soweit gefüllt, dass der Kauf von insgesamt zwei Millionen neuen Autos gefördert werden kann.

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Die Prämie kann zu den gleichen Konditionen wie bisher beantragt werden. Wenn die Obergrenze von fünf Milliarden Euro ausgeschöpft ist, wird es allerdings kein frisches Geld mehr geben. Spätestens Ende des Jahres läuft die Prämienzahlung aus.

Monatelanges Warten auf die Auszahlung

Am Dienstagabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere auf die Fortzahlung der Prämie geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war telefonisch zugeschaltet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte nach der Runde erklärt, das Ergebnis sei mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen besprochen worden.

Wahrscheinlich werden all diejenigen, die erst jetzt die Abwrackprämie beantragen, allerdings monatelang warten müssen, bevor sie ihren Bonus von 2500 Euro ausgezahlt bekommen. Ziel sei die Bearbeitung von 5000 bis 6000 Anträgen pro Tag, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn.

Allein die Auszahlung der 475.000 vollständigen, per Post eingesandten Anträge würde demnach noch mehr als drei Monate dauern. Seit Mitte März hat das Amt gut 70.000 Bescheide verschickt.

Abwrackprämie als Instrument für den Wahlkampf?

Zu den 120 Mitarbeitern, die sich mit der Bearbeitung der Anträge befassen, sollen weitere 30 hinzukommen. „Das sind alles kleine Mosaiksteinchen, dass wir besser und schneller werden“, sagte der Sprecher. Die Abwicklung der seit Anfang April online eingegangenen gut 700.000 Prämien-Reservierungen werde tendenziell schneller gehen, weil die Daten nicht mehr per Hand in die Computer eingegeben werden müssten.

Unterdessen bildet sich eine immer breitere Front an Politikern, Umweltschützern, Wirtschaftsvertretern und Ökonomen, die die Abwrackprämie kritisieren.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wandte sich gegen die Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie. Das Beste wäre gewesen, man hätte die Abwrackprämie auslaufen lassen, wie es von Anfang an zugesagt worden sei, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im „Deutschlandradio Kultur“.

Zwar habe die Abwrackprämie zu einer gewissen Belebung im Autohandel geführt, aber sie werde anschließend zu einem Einbruch des Automobilmarktes führen. „Das erweckt den Eindruck, dass es ein teures Wahlkampfinstrument ist“, sagte Solms. Er warf der Bundesregierung Planlosigkeit vor.

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