Gestern hat EZB-Chef Mario Draghi etwas sehr ungewöhnliches getan. Vor der versammelten Weltpresse tat er kund, wer im EZB-Rat als einziger gegen sein Vorhaben weiterer Anleihekäufe gestimmt hatte. Draghi drückte sich so aus: "Die Entscheidung fiel einstimmig - mit einer Ausnahme". Dann schob er als Erklärung nach: Es sei ja bekannt, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann Vorbehalte gegen Anleihekäufe habe.
Damit stand Weidmann öffentlich als Quertreiber da. Im EZB-Rat sitzen eigentlich 23 Mitglieder. Sechs davon kommen aus dem EZB-Direktorium. Die anderen 17 Sitze haben die jeweiligen Chefs der Notenbanken des Euro-Raums. Neben Weidmann hat auch das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied, Jörg Asmussen, einen Sitz im EZB-Rat. Doch er blieb der gestrigen Sitzung fern. Zwar hatten sechs weitere Notenbanker in der Debatte gegen Draghi opponiert, aber am Ende seinem Kurs zugestimmt. Weidmann war der einzige Kritiker, der standhaft blieb.
Für den Stabilitätspolitiker Weidmann bedeuten die Worte des EZB-Chefs eine erneute Niederlage. Es gab praktisch keine Maßnahme der EZB, die Weidmann nicht öffentlich kritisiert hat: Anleihekäufe, Lockerung der Standards für Sicherheiten, Langfristkredite an Banken, Pläne für eine Bankenunion unter EZB-Führung.
Mittlerweile ist der Glaubenskrieg über die richtige Anti-Krisenpolitik in der EZB fast zu einem systemischen Problem geworden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Süd-Europäern, die einer lockeren Geldpolitik das Wort reden, und den Nord-Europäern, die sich vor allem der Preisstabilität verpflichtet fühlen, hat es nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise immer wieder gegeben. Doch niemand führe den Kampf so erbittert wie Bundesbank-Chef Weidmann, heißt es in Frankfurter Notenbankkreisen.
Kritiker werfen ihm hingegen Sturköpfigkeit vor. "Jens Weidmann zieht sich auf juristische Positionen zurück und verweigert ein pragmatisches Krisenmanagement", sagen die Kritiker in der EZB über den deutschen Geldhüter.
Weidmann brandmarkte die Anleihekäufe der EZB immer wieder als Rechtsbruch - und als unvereinbar mit dem Mandat der Zentralbank. "Ich kann nicht erkennen, wie das Vertrauen in ein System zurückkehren soll, das seine Gesetze bricht", gab Weidmann im November 2011 zu Protokoll.
Draghis Worte verpuffen an den Märkten
Die Anleihekäufe verhindern kann der Deutsche alleine nicht. Dennoch ist seine Position sehr wichtig. Sie ist ein wichtiges Signal für die Entschlossenheit von EZB und Euro-Länder im Kampf um den Euro. Kaum hatte Draghi mit markigen Worten untermauert, dass die EZB zu massiven Anleihekäufen bereit ist, zogen die Märkte dies bereits in Zweifel.
Noch während Draghi seine Pressekonferenz hielt, gaben die Aktienkurse in den Euro-Ländern deutlich nach. Auch die Zinsen für spanische Staatsanleihen stiegen wieder deutlich über die Marke von sieben Prozent.
Inzwischen haben sich die Aktienmärkte wieder deutlich erholt. Dennoch sind noch nicht vollends überzeugt, dass Mario Draghi seinen markigen Worten auch Taten folgen lässt. Die Rendite für spanische Staatsanleihen liegt noch immer über sieben Prozent.
Neben dem massiven Widerstand der Bundesbank steht auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rettungsfonds ESM aus. Draghi hat deutlich gemacht, dass die EZB nur dann am Anleihemarkt aktiv wird, wenn angeschlagene Länder wie Spanien und Italien Hilfen des Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM beantragen. Die Arbeitsteilung zwischen EZB und Rettungsfonds soll dann so aussehen: Die EZB kauft die Anleihen am Sekundärmarkt, also nicht direkt bei den Auktionen sondern über den Zwischenweg von anderer Banken. Dadurch will sie das Verbot der monetären Staatsfinanzierung formal umgehen. Der Rettungsfonds soll den Krisenländern ihre Anleihen direkt bei den Auktionen abkaufen.
Die Mittel des Rettungsfonds EFSF sind jedoch schon fast vollständig aufgebraucht. Deshalb muss die EZB wahrscheinlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor sie Anleihen kauft. Sollten die deutschen Verfassungsrichter dem ESM nicht zustimmen, würde dies große Unsicherheit verursachen.
Weitere Konflikte zwischen Draghi und Weidmann absehbar
Die Verknüpfung der Anleihekäufe mit einem Hilfsprogramm des Rettungsfonds bringt jedoch noch weitere Fallstricke mit sich. So sind die Hilfsprogramme der Rettungsfonds an Spar- und Reformauflagen gebunden.
Die Krisenländer müssten sie erfüllen, damit sie Anrecht auf Hilfen hätten.
Außerdem müssen alle anderen Euro-Länder zustimmen, damit ein Land Hilfen des Rettungsfonds bekommt. "Wir werden alles tun, um die Euro-Zone zu schützen," hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche gesagt. Viele Beobachter werteten dies als Zustimmung zu möglichen Anleihekäufen. Doch vorher hat sich Merkel dazu immer skeptisch geäußert. Noch skeptischer als Merkel waren die Regierungsvertreter Finnlands.
Angesichts dieser Stolperfallen könnten die Märkte schnell versucht sein, die Entschlossenheit Draghis zu testen. Dann müsste er seinen Worten entschlossene Taten folgen lassen. Das jedoch würde dann schnell den Konflikt zwischen Weidmann und Draghi auf die Spitze treiben.
