Ulrich Marseille kann den 1. Mai 2011 kaum erwarten: „Wir stehen schon in Kontakt mit den Landesregierungen in Ostpolen, um Personal zu finden und Deutschkurse zu organisieren.“ In Estland, Lettland und Tschechien hat der Gründer der Marseille-Kliniken und Herr über 61 Pflege- und Wohnanlagen Kontakte geknüpft, um sich Fachkräfte zu sichern.
Ulrich Kolodzey aus dem bayrischen Neutraubling blickt mit Sorge auf den 1. Mai 2011: „Wenn osteuropäische Zeitarbeitnehmer in Deutschland unter den gültigen Tarifen beschäftigt werden, sind Wettbewerbsverzerrungen unvermeidbar“, fürchtet der Chef des Zeitarbeitsunternehmens Nextime. „Besonders bei einfachen Tätigkeiten wird es einen starken Preisdruck geben und werden Aufträge in erheblichem Umfang wegfallen.“
In fünf Monaten gilt für Arbeitnehmer aus acht 2004 beigetretenen EU-Ländern – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – EU-weit die Arbeitnehmer-Freizügigkeit und für ihre Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit. Gut 100 000 wanderungswillige Osteuropäer erwartet Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, im ersten Jahr bis Mai 2012 in Deutschland. Ob das deutsche Unternehmen bedroht oder ihnen Chancen eröffnet, hängt von der Branche ab – vor allem davon, ob es für diese Mindestlöhne gibt, die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland fernhalten.
Dumpinglöhne befürchtet
Zeitarbeitsunternehmer Kolodzey etwa betont die Risiken, weil seine Branche keinen Mindestlohn hat. So könnten polnische Wettbewerber – oder polnische Ableger deutscher Firmen – in Deutschland zu Dumpinglöhnen anbieten.
Über Mindestlöhne verhandelte gerade der Vermittlungsausschuss des Bundestages. Die SPD fordert von der Regierung für ein Entgegenkommen im Streit um die Hartz-IV-Sätze die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Die Sozialdemokraten wissen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, mehrere Industrieverbände und den Deutschen Gewerkschaftsbund hinter sich.
Die unheilige Allianz verschweigt jedoch gern, dass sie vor allem Wettbewerber aus ihren Reihen fürchten, die nicht verbandsgebunden sind. Würden diese in Osteuropa Niederlassungen gründen und mit Billigkräften von dort hier angreifen, ginge es so manch etabliertem Anbieter ans Geschäft.
