Ausblick 2013: Kurswechsel: Mehr Wachstum nötig

ThemaKonjunktur

Ausblick 2013: Kurswechsel: Mehr Wachstum nötig

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Wachstumsfördernder Kurs ist notwendig.

Fortschritte bei der Bewältigung der Krise im Euroraum sind nur möglich, wenn die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten 2013 von einem wachstumshemmenden auf einen wachstumsfördernden Kurs umsteuert.

Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung nach neuen Berechnungen und aktuellen ökonomischen Studien. Voraussetzung dafür ist ein Ende der überharten Sparprogramme in den Euro-Krisenländern. Dort würden sich die staatlichen Schuldenstände eher erhöhen als reduzieren, schreibt das Institut in einer Pressemitteilung.

Außerdem empfehlen die Forscher in ihrem wirtschaftspolitischen Jahresausblick, dass Staaten mit entsprechenden Spielräumen durch fiskal- und lohnpolitische Impulse die Konjunktur unterstützen sollen. Es sei insbesondere die deutsche Politik gefragt.

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Durch eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen kann sie zwei Ziele erreichen: Erstens käme die Modernisierung von Infrastruktur und Bildungssystem in Deutschland voran. Zweitens würde die höhere Binnennachfrage den Handelspartnern im Euroraum größere Exportmöglichkeiten eröffnen. Zur Stabilisierung der Binnennachfrage durch eine stärkere, produktivitätsorientierte Lohnentwicklung würden auch Reformen am Arbeitsmarkt beitragen. Dazu gehört etwa ein allgemeiner Mindestlohn.

Das IMK hat seine Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung in seiner aktuellen Prognose zwar um durchschnittlich 0,4 Prozent auf 0,8 Prozent Wachstum erhöht, dies könne aber die gravierende Nachfrageschwäche im Euroraum nicht auf Dauer ausgleichen. Die Gründe für das Wachstum sind etwa im privaten Konsum im Inland, wie auch in einem relativ stabilen Export deutscher Waren nach Osteuropa, Asien und Amerika zu finden.

"Die deutsche Wirtschaft wird sich in diesem Jahr über Wasser halten können. Doch die Rezession im Euroraum hängt ihr wie ein Gewicht an den Füßen. Schon allein deshalb ist es in unserem Interesse, dass unsere Nachbarn möglichst schnell wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden", sagt Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. "Die europäischen Regierungen haben jetzt zwei Jahre lang versucht, sich aus der Krise herauszusparen. Das hat nicht funktioniert, im Gegenteil: Immer mehr Länder rutschen in eine Rezession, und dabei wachsen ihre Staatsschulden weiter". Nach der IMK-Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Durchschnitt der Euroländer in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. 2012 waren das mit 0,4 Prozent etwas weniger.

Neue Studien: Sparkurs schädigt Konjunktur stärker als vermutet
Das IMK verweist auf neue Untersuchungen, unter anderem des Internationalen Währungsfonds (IWF): Diese zeigen, dass striktes Sparen in einer Abschwungsituation die Wirtschaft weitaus stärker bremst als bislang angenommen und in den Stabilisierungsprogrammen unterstellt. Bislang gingen viele Wissenschaftler und auch die EU-Kommission davon aus, dass jeder Euro, den der Staat durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen dem Wirtschaftskreislauf entzieht, das BIP um deutlich weniger als einen Euro senkt. Neue Studien veranschlagen das aber mit eins zu eins oder höher. Bei Ausgabenkürzungen in einer Rezession sind danach sogar über zwei keine Seltenheit. In der Konsequenz heißt das, dass jeder Euro, den der Staat einspart, das BIP um zwei Euro senkt. Die schlechtere Wirtschaftsentwicklung kostet wiederum öffentliches Geld: Steuereinnahmen sinken, die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung und Fürsorge wachsen.

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