Autokrise: Guttenberg: Noch keine Entscheidung über Abwrackprämie

Autokrise: Guttenberg: Noch keine Entscheidung über Abwrackprämie

Bild vergrößern

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Die Bundesregierung hat nach den Worten von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch keine Entscheidung über die Höhe der Abwrackprämie nach dem 31. Mai getroffen.

Man befinde sich noch in der Abwägung, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Am Mittwoch werde in der Kabinettssitzung aber ein Vorschlag vorgelegt. Da es um erhebliche Summen gehe, müssten diese "haushalterisch gefestigt" sein.

Guttenberg betonte, bei der künftigen Regelung für die Abwrackprämie müsse "ein hohes Maß an Vertrauensschutz" gewährleistet sein. Die Prämie dürfe aber auch nicht zu einer Dauersubvention werden. "De facto ist das nichts, was man über Jahre hinweg betreiben kann, sondern das ein klares Ende haben muss", sagte der Minister. Auch müsse die Politik stets im Auge behalten, "wie hoch ist die Bruchkante, wenn irgendwann auch mal wieder dieses Instrument als solches nicht mehr greifen sollte". All das gehöre in die Waagschale.

Anzeige

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mahnte die Regierung, die Abgeordneten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wenn sie an der Ausgestaltung etwas ändern wolle, rate er dringend dazu, vor einem Kabinettsbeschluss die notwendigen Klärungen mit den Koalitionsfraktionen herbeizuführen. "Wenn wir nicht einbezogen werden, kann das erforderliche Gesetzgebungsverfahren möglicherweise recht strittig werden", sagte er dem "Handelsblatt" von Montag laut Vorabbericht. Ramsauer sprach sich erneut gegen eine Verringerung der Prämie aus.

Die Bundesregierung hat versprochen, dass die Prämie in bisheriger Höhe von 2500 Euro auf jeden Fall für Anträge bis zum 31. Mai gezahlt wird. Wie es danach weitergeht, ließ sie am Wochenende weiter offen. Für den Zeitraum ab Juni war zuletzt eine Halbierung auf 1250 Euro im Gespräch. Medienberichten zufolge erwägt die Regierung statt einer Kürzung aber auch, die Gesamtausgaben auf eine feste Summe zu begrenzen.

Gegen eine Kürzung gibt es Widerstand in den unionsregierten Ländern Niedersachsen und Bayern. Voraussetzung für die Prämie ist die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Wagens.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%