Bank of England: Britische Notenbank senkt Leitzins

Die Bank of England hat den Leitzins gesenkt und will Anleihen kaufen. Damit reagiert die britische Notenbank auf den Brexit-Schock.

Die Bank of England hat den Leitzins gesenkt.

Bild:  AP

Die britische Notenbank reagiert auf den Brexit-Schock mit einer Leitzinssenkung. Der Schlüsselsatz wurde am Donnerstag auf das Rekordtief von 0,25 Prozent nach zuvor 0,5 Prozent gekappt, wie die Währungshüter am Donnerstag mitteilten. Die Bank of England (BoE) lockerte damit erstmals seit März 2009 die Zügel, als sie gegen die Weltwirtschaftskrise ankämpfte. Nun musste sie erneut zu einem geldpolitischen Feuerwehreinsatz ausrücken, denn das Land steuert nach dem EU-Austrittsreferendum vom 23. Juni auf den stärksten Konjunktureinbruch seit sieben Jahren zu. Die Notenbank rechnet für 2016 mit einer konjunkturellen Stagnation und signalisierte, dass sie noch dieses Jahr zu einer weiteren Zinssenkung bereit ist.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, weitete die BoE auch die Geldflut aus: Sie stockte ihr Staatsanleihen-Kaufprogramm um 60 Milliarden auf 435 Milliarden Pfund (514 Milliarden Euro) auf. "Damit wurden die Markterwartungen übertroffen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die BoE für die Zukunft weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt hat", sagte Ökonom Ulrich Wortberg von der Landesbank Helaba.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

Bild: dpa

Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

Bild: dpa

Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

Bild: dpa

Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

Bild: dpa

Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

Bild: dpa

Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

Bild: dpa

Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

Bild: REUTERS

Im Juli hatte die Notenbank noch stillgehalten und die Anleger an der Börse damit auf dem falschen Fuß erwischt. Nun legte sie zwei neue Programme auf: Als zusätzliche Anschubhilfe sollen Unternehmensanleihen im Wert von zehn Milliarden Pfund angekauft werden. Komplettiert werden die Konjunkturspritzen durch ein Programm zur Förderung der Kreditvergabe.

Nach der Zinssenkung warfen die Anleger das Pfund Sterling aus ihren Depots. Die britische Währung brach um 1,3 Prozent auf 1,3158 Dollar ein. An den Aktienmärkten freuten sich die Investoren hingegen über den Geldsegen: Der "Footsie" in London weitete seine Gewinne aus und kletterte um 1,4 Prozent.

Derzeit herrscht auf der Insel Unsicherheit, ob Großbritannien künftig noch Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wird. Dies drückt auf die Konsumlaune und lastet auf der Investitionsbereitschaft der Unternehmen.