Bertelsmann: Höhere Investitionen passen zur Schuldenbremse

Bertelsmann: Höhere Investitionen passen zur Schuldenbremse

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Bertelsmann: Höhere Investitionen passen zur Schuldenbremse

In Deutschland gilt die Schuldenbremse, der Finanzminister freut sich über eine Schwarze Null. Müssen darunter Investitionen in Straßen und Gebäude leiden? Nein, stellt eine Studie fest.

Die Schuldenbremse in Deutschland steht nicht im Konflikt mit der Forderung nach höheren Investitionen des Staates in Straßen, Schulen und Kitas. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am Montag in Gütersloh vorstellt. Die Wissenschaftler zeigen auf, wie sich unterschiedlich hohe Investitions-Anstrengungen auf das Wirtschaftswachstum und die Staatsverschuldung auswirken. Sollte Deutschland sein Investitionsniveau unverändert lassen, läge das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2025 jährlich bei 1,4 Prozent. Würde sich Deutschland stattdessen wie die anderen OECD-Staaten jährlich 3,3 statt 2,2 Prozent des BIP investieren, ergäbe sich ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent pro Jahr.

Die Studienautoren haben fünf Modelle errechnet und sind zu dem Schluss gekommen: „Mehr hilft mehr“. Dabei unterstützen die Forscher die Forderung einer Expertenkommission, die der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzt hatte. Demnach sollte der Staat verpflichtet werden, eine festgelegte Summe und damit mehr in Straßen und öffentliche Gebäude zu investieren als bislang.

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Bei dem im Fazit der Studie bevorzugten Rechenmodell, das sich am 3,3-Prozent-Schnitt der OECD-Staaten orientiert, würde Deutschland bis zum Jahr 2025 bei einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent rund 80 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Laut Studie führen zwar höhere Investitionen kurzfristig zu einer schlechteren Bilanz im Staatshaushalt. Langfristig aber würde sich das gesteigerte Wirtschaftswachstum positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken. In allen Modellrechnungen sinkt die heutige Schuldenstandsquote von 70 Prozent auf unter 50 Prozent im Jahr 2025. „Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel“, so Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Eine nachhaltige Haushaltspolitik dürfe sich nicht nur am Schuldenstand orientieren, „vielmehr müssen die Wachstums- und Wohlstandspotenziale der Bundesrepublik gefördert werden“.

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