Boom and bust: Neuer Berliner Realismus

kolumneBoom and bust: Neuer Berliner Realismus

Kolumne

Die Zeit des Schönredens ist vorbei: Die Bundesregierung erwartet 2009 die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit. Dieser Einsicht muss nun endlich eine konsistente Reformpolitik folgen.

Deutschland ist auf gutem Kurs: mit einem Aufschwung für alle, mit einer Rekordbeschäftigung und einem ausgeglichenen Staatshaushalt.“ So stand es vor gut einem Jahr im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2008. Es ist ein Satz wie aus einem anderen Leben.

Der Jahreswirtschaftsbericht geht auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller zurück und ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrats („Fünf Weise“). Der Bericht soll, so schwebte es Schiller vor, die Wirtschaftslage beschreiben und die Leitlinien der Politik präsentieren. In der Praxis entwickelte sich das Werk zu einem meist selbstlobtriefenden Elaborat, mit dem sich die Regierung gegen nörgelnde Ökonomen zu positionieren versuchte. Insofern ist der 131 Seiten starke Bericht für 2009, den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in der vergangenen Woche präsentierte, zumindest streckenweise von wohltuendem Realismus geprägt. Glos verbreitete zwar pflichtschuldig Optimismus und bemühte sich, das umstrittene Konjunkturpaket der Regierung ins rechte Licht zu rücken. Doch der neue Bericht beschönigt die konjunkturelle Lage keineswegs. „Die deutsche Wirtschaft steht in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, heißt es dort. Und: „Die kurzfristigen Wachstumsperspektiven haben sich drastisch verschlechtert.“ Die Regierung sagt für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,25 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 7,8 auf 8,4 Prozent voraus. Die Exporte drohen laut Regierung um 8,9 Prozent einzubrechen, die Ausrüstungsinvestitionen der Betriebe um 11,9 Prozent.

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Es bleibt zu hoffen, dass sich der neue Berliner Realismus möglichst schnell in der praktischen Politik niederschlägt. Statt im Staat den Retter für alle ökonomischen und sozialen Übel zu sehen, muss die Politik ihre marktwirtschaftliche Orientierung wiederfinden. Der nächste Aufschwung wird nicht von Oberamtsräten gemacht, sondern von tatkräftigen Arbeitnehmern und kreativen Unternehmern im Schumpeter’schen Sinne. Sie nachhaltig von Steuern und Bürokratie zu entlasten ist allemal sinnvoller als die reformpolitische Flickschusterei dieser Tage.

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