Es ist ein kleiner Schritt mit großer Wirkung: Die US-Notenbank Federal Reserve hat beschlossen, neue Staatspapiere zu kaufen, um die Konjunktur zu stützen. Dazu will sie die Erträge ihres ersten Ankaufprogramms verwenden, das sie eigentlich auslaufen lassen wollte.
In der Menge macht das nicht viel, doch das Signal ist entscheidend: Die Fed treibt die lockere Geldpolitik wieder voran. Der „Exit vom Exit“ hat begonnen.
Die aktuelle Konjunkturlage mag Fed-Chef Ben Bernanke recht geben: Die jüngsten Zahlen zu US-Wachstum, Produktivität und Beschäftigung sind überraschend schwach ausgefallen. Immer mehr Ökonomen sehen die Arbeitslosigkeit von derzeit 9,5 Prozent wieder auf die Rekordmarke von 10,0 Prozent klettern und dort bis Ende 2011 verharren.
Früher brachte jeder Aufschwung in den USA automatisch neue Jobs, diesmal ist das anders. Kaum jemand möchte Doomsday-Ökonom Nouriel Roubini mit seinem ständigen Geraune vom „Double Dip“, dem Rückfall in die Rezession, den Triumph gönnen. Doch das Risiko wächst, dass dem Aufschwung in Amerika bald die Puste ausgeht.
Der Schritt der Fed ist also nachvollziehbar, doch er bleibt gefährlich. Denn der rechtzeitige Ausstieg aus der Politik des billigen und reichlichen Geldes wird immer unwahrscheinlicher. Dies gilt umso mehr, als dass Obama wirtschaftspolitisch die Hände gebunden sind.
Bernanke unter Druck
Im Senat ist die strategische Mehrheit der Demokraten dahin, das letzte Konjunkturpaket wurde von den Republikanern abgeschmettert. Bei den Wahlen zum Kongress im November drohen neue Verluste. Zugleich engen die Rekordschulden den Spielraum ein. Aus fiskalischer Sicht wäre nun Ausgabendisziplin gefordert statt immer neuer Stimuli. Diesem Dilemma steht Obama machtlos gegenüber.
In dieser Lage ruhen alle Augen auf der Fed. Sie soll nun richten, was die Politik nicht vermag. Das setzt Bernanke massiv unter Druck, zur Stütze der Konjunktur die Zinsen möglichst lange niedrig und die Liquidität hoch zu halten. Weitere Aktionen zum Kauf von Staatstiteln dürften bald folgen. Die nächste Preisblase, diesmal bei US-Staatsanleihen, ist in Sicht.
Der Präsident hat sich in der Fed geschickt den Rücken freigehalten: Mit Janet Yellen und Sarah Raskin rücken zwei Obama-Leute in das mächtige Fed-Board auf. Die neue Vizepräsidentin Yellen will vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Gemeinsam mit Bernanke wird sie dies nun für Obama übernehmen – und dabei die anderen Ziele der Notenbank aus den Augen verlieren. Die Fed mutiert zum verlängerten Arm der Politik – eine fatale Entwicklung.
