Boom & Bust: EU-Wirtschaftsregierung ist ein trojanisches Pferd

kolumneBoom & Bust: EU-Wirtschaftsregierung ist ein trojanisches Pferd

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WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse

Kolumne von Bert Losse

Die Idee einer Europäischen Wirtschaftsregierung ist gefährlich. Dahinter steckt der Wunsch, die Europäische Zentralbank zu disziplinieren – und das deutsche Exportmodell zu beschneiden.

Das Wort verschwand erst in letzter Minute aus dem offiziellen Kommuniqué: Als die Regierungschefs der 16 Euro-Staaten jüngst ihre Pläne zur Griechenland-Hilfe und Reform der Währungsunion präsentierten, tauchte der Begriff "Wirtschaftsregierung" nicht auf. Deutschland hatte dies verhindert. Doch das Wunschprojekt des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ist damit nicht vom Tisch. Spätestens im Juni will eine Arbeitsgruppe der EU ein Ideenpaket präsentieren, wie sich die Wirtschaftspolitik in Europa stärker koordinieren lässt.

Das klingt zunächst gut und richtig. Es ist unbestritten, dass Europa in manchen Bereichen eine stärkere Koordinierung braucht. Der bunte Flickenteppich an nationalen Aufsichtsregeln im Finanzsektor etwa führte zu einem Wettbewerb um das lascheste Kontrollregime und feuerte die Finanzkrise an. Daher macht es Sinn, sich hier auf einheitliche Aufsichtsregeln zu verständigen. Ebenso geboten ist eine Verschärfung des Stabilitätspakts – eine Form von koordinierter Finanzpolitik. So könnten permanenten Schuldensündern Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds gestrichen werden oder das Stimmrecht in EU-Gremien.

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Franzosen wollen Politik-Holding schaffen

Die Europäische Wirtschaftsregierung à la française ist jedoch ein trojanisches Pferd, ein wohlklingender Begriff, hinter dem sich ungesunder staatlicher Dirigismus verbirgt. Was den Franzosen insgeheim vorschwebt, ist eine strategische Politik-Holding, die den Nationalstaaten finanz-, geld- und lohnpolitische Vorgaben macht. Zum einen soll die formal unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) durch massiven politischen Druck an die kurze Leine genommen werden; deren Anti-Inflationskurs ist den Franzosen seit jeher suspekt. Eine starke Zentralbank ist das entscheidende Hindernis für Europas Regierungen, ihre überbordenden Staatsschulden in den kommenden Jahren wegzuinflationieren.

Und natürlich soll eine "Wirtschaftsregierung" auch makroökonomische Vorgaben machen und die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden bekämpfen. Damit wäre der europäische Exportkönig Deutschland der Leidtragende. Denn die in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten erhobene (abstruse) Forderung, Deutschland solle höhere Löhne zahlen, damit weniger wettbewerbsfähige Staaten auch mal was auf dem Weltmarkt verkaufen, hätte plötzlich einen politischen Überbau.

Bisher hat Kanzlerin Angela Merkel den französischen Vorstoß abgelehnt und mit dem Hinweis gekontert, der Europäische Rat sei die EU-Wirtschaftsregierung. Es wäre gut, wenn sie auch in dieser Frage die eiserne Lady von Europa bleiben würde.

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