Boom & Bust: Marsch in den Schuldenstaat

kolumneBoom & Bust: Marsch in den Schuldenstaat

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WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer

Kolumne von Malte Fischer

Die Schuldenmacherei der Regierungen treibt die künftige Steuerbelastung in die Höhe, erschwert der Europäischen Zentralbank die Arbeit und gefährdet die Stabilität der Währung.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass sich die Länder der Euro-Zone immer ähnlicher werden, dann hat ihn die sich neu formierende Bundesregierung in Berlin gerade erbracht. Mit ihren Plänen, die Defizite in den Sozialversicherungen durch neue Schulden statt durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren, reiht sie sich ein in den neuen finanzpolitischen Mainstream, der Europas Hauptstädte erfasst hat. Dass die Staatsdefizite in der aktuellen Situation steigen, ist eigentlich nicht verwerflich und konjunkturell sogar erwünscht – solange dies allein der Rezession und der gegen sie aufgefahrenen Konjunkturprogramme geschuldet ist.

Finanzierungssalden der öffentlichen Haushalte im Euro-Raum

Finanzierungssalden der öffentlichen Haushalte im Euro-Raum

Das Problem ist nur: Viele Regierungen missbrauchen die Finanzkrise als Alibi für eine hemmungslose Schuldenpolitik auch dort, wo aus strukturellen Gründen die Ausgaben gekürzt werden müssten. Den Vogel hat in der vergangenen Woche Griechenland abgeschossen. Der Finanzminister der neu gewählten sozialistischen Regierung in Athen teilte der verdutzten Öffentlichkeit mit, dass das Loch im griechischen Staatshaushalt 2009 mit zwölf bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr als doppelt so hoch ausfallen werde wie bisher angenommen. Der Grund: Die Vorgängerregierung habe die Haushaltsstatistik manipuliert. Das zeigt: Statt die Wirtschaftskrise als Chance für eine strukturelle Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft zu nutzen und die Ausgaben in den Haushalten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen auf das ökonomisch vertretbare Maß zurückzustutzen, treiben die Politiker die Schulden im Windschatten der Finanzkrise immer weiter in die Höhe.

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Damit nehmen sie höhere Belastungen künftiger Generationen in Kauf, die die Kredite eines Tages durch höhere Steuern zurück zahlen müssen. Zudem gefährden sie die mittelfristige Stabilität unserer Währung. Dazu ist noch nicht einmal politischer Druck auf die Europäische Zentralbank nötig.

Denn welche Zentralbank wagt es schon, die Zinsen zu erhöhen, wenn sie weiß, dass steigende Zinsausgaben die überschuldeten Staatshaushalte in den Bankrott treiben werden? Für Bürger und Unternehmen heißt das wohl: Sie müssen sich mittelfristig nicht nur auf höhere Steuern, sondern auch auf mehr Inflation einstellen.

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