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Boom & Bust: Wut der Bürger

Kolumne von Malte Fischer

Der Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ zeigt: Nicht die Steuerzahler, die Banken brauchen einen Haircut.

WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer Quelle: Frank Schemmann für WirtschaftsWoche
WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer Quelle: Frank Schemmann für WirtschaftsWoche

Für die selbst ernannten Euro-Retter in Berlin, Brüssel und Paris war es ein Schock, als am vergangenen Sonntag das Ergebnis der Parlamentswahlen in Finnland feststand. Mit knapp 19 Prozent Stimmanteil avancierte die Euro-skeptische Partei "Wahre Finnen" zur drittstärksten Kraft des Landes – und wird wahrscheinlich ein Koalitionspartner in der nächsten Regierung in Helsinki. Damit könnten die Populisten um Timo Soini das anstehende Hilfspaket für Portugal blockieren, das die Länder der Euro-Zone einstimmig beschließen müssen.

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Die Wut der Bürger, die sich in dem Wahlergebnis artikuliert, haben sich Merkel, Sarkozy und Co. selbst zuzuschreiben. Mit milliardenschweren und von den Steuerzahlern verbürgten Rettungspaketen für die diversen Euro-Krisenländer haben sie die Steuerzahler auf die Schlachtbank geführt, um den Banken, Versicherungen und anderen institutionellen Anlegern die Verluste aus ihren finanziellen Risiko-Engagements zu ersparen.

Nur Panikmache

Garantien für den Euro-Rettungsschirm Quelle: EFSF
Garantien (in Milliarden Euro) für den Euro-Rettungsschirm (European Financial Stability Facility) Quelle: EFSF

Die Hoffnung, Griechenland, Portugal und Irland könnten sich dank harter Reformprogramme bald wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren, trügt. Vor allem für Griechenland stehen die Chancen schlecht. Trotz rigider Sparpakete wächst der Schuldenberg der Hellenen munter weiter. Ohne einen Forderungsverzicht der Gläubiger ist eine Stabilisierung des Schuldenstands nicht in Sicht. Bisher haben es die Banken jedoch vermocht, mit Panikmache wie dem Hinweis auf den drohenden Ausbruch einer neuen Finanzkrise einen Schuldenschnitt zu verhindern. Dabei wäre dieser ohne Panikreaktionen an den Finanzmärkten möglich, wenn die Restforderungen der Banken durch Ersatzanleihen garantiert würden. Banken, die den Forderungsverzicht nicht verkraften, sollten abgewickelt werden.

Die Bereinigung im europäischen Bankensektor ist ohnehin überfällig. Droht eine systemische Bank zu kippen, kann der Staat sie auffangen, um Dominoeffekte zu verhindern. Das ist für den Steuerzahler billiger als der auf Dauer angelegte finanzielle Bypass nach Athen. Doch je länger die nötige Umschuldung hinausgezögert wird, desto größer ist die Gefahr, dass der Rettungsschirm die privaten Kredite der Banken durch öffentliche Kredite der Steuerzahler ersetzt. Der unvermeidbare Forderungsverzicht träfe dann die Steuerzahler statt die Banken. Die Regierungen sollten sich daher nicht wundern, wenn nach den "Wahren Finnen" bald auch "Wahre Deutsche" und "Wahre Holländer" bei Wahlen gute Ergebnisse holen.

13 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 26.04.2011, 09:37 UhrAnonymer Benutzer: Oberbayer

    bravo Finnland !

  • 26.04.2011, 02:08 UhrAnonymer Benutzer: tonycat

    Nicht verzagen, nur etwas weiter graben. Die Alternativen sind schon längst da, nur "keine Sau" kennt sie. explemplarisch 1) bürger in Wut in bremen wählbar am 22.Mai -> befreundet mit dem besten Europapolitiker: Nigel Farage und 2) ddp Partei wählbar am 18.9. in berlin. Eine explemplarische initiative eines gebürtigen Kubaners: http://de.wikiversity.org/wiki/Widerstandsrecht_%28Deutschland%29

  • 25.04.2011, 10:12 UhrAnonymer Benutzer: Wegweiser

    Die EU ohne den Euro funktionierte im gesamtwirtschaftlichen Sinne für alle bürger in der damaligen EG.

    Offene, flexible Wechselkurse, national unterschiedliche, auf die jeweilige inflationsrate bezogene Zinsen und offene, unsaldierte und unverrechnete Zahlungs- und Leistungsbilanzen sorgen automatisch, zeitnah und vollständig für das Funktionieren eines europäischen Marktes.

    Dies kann der Euro in der derzeitigen Form leider nicht gewähr-leisten. Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeiten, unterschiedliche inflationsrisiken, unterschiedliche Verschuldungsrisiken, unterschied-liche Konjunkturzyklen, erfordern für jedes Land eine eigene Währungs-, Zins-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, um die Probleme mit Hilfe eines flexiblen Wechselkurses und unterschiedlichen Zinsniveaus lösen zu können.

    Dabei dürfen nicht wie bisher die Überschüsse von Stabilitäts-ländern mit denen der Defizitländern (Zahlungs- und Leistungsbilanzen) saldiert und verrechnet werden, um den Außenwert des Euros zu erhalten.

    Ein geordneter Übergang wieder zurück zu nationalen Währungen mit der beibehaltung des Euros als Verrechnungseinheit könnte die Wettbewerbsfähigkeit herstellen, das Verschuldungsproblem entschärfen und wieder mehr Wohlstand in den Stabilitätsländern erzeugen.

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