Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal hat die Ökonomen nicht überrascht. Mit minus 0,5 Prozent zum Vorquartal lag der Rückgang sogar leicht unter den Erwartungen. Volkswirte hatten mit einem Rückgang von 0,7 Prozent gerechnet. Damit ist der erste Schritt getan. Fällt das Wachstum – wie jetzt erwartet wird – auch im dritten Quartal negativ aus, sind die technischen Voraussetzungen für eine Rezession erfüllt. Das hässliche R-Wort bestimmt also wieder die Debatte.
Doch wie schlimm ist die Lage wirklich? Der starke Euro, die Exportbremse der letzten Monate schlechthin, hat sich von seinem Allzeit-Hoch bei 1,60 zum Dollar weit entfernt. Jetzt liegt er bei 1,49. Beruhigung auch an der Ölpreisfront. Statt auf die Marke 200 zuzusteuern, wird das Barrel Brent jetzt mit 112 Dollar gehandelt – deutlich unter dem bisherigen Höchststand von 145 Dollar. Beides dürfte den Abschwung dämpfen. Der nicht mehr allzu harte Euro hilft dem Export, der sinkende Ölpreis reduziert die Energiekosten der Unternehmen, sinkende Preise an den Tankstellen geben den Verbrauchern das Gefühl, wieder mehr Geld für andere Zwecke ausgeben zu können.
Alles rosig also? Keineswegs! Das Ifo-Exportklima für den Euro-Raum, das gestern auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren fiel, stellt den wichtigsten Exportmärkten der deutschen Wirtschaft ein miserables Zeugnis aus. Auch die US-Wirtschaft ist noch nicht über den Berg. So droht der deutschen Wirtschaft die Gefahr, von ihren wichtigsten Partnern mit in die Tiefe gezogen zu werden. Das wenn auch leicht vermindert anhaltend hohe Wachstum in den Schwellenländern allein reicht als Hoffnungsschimmer nicht aus.
Was bleibt zu tun? Die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt zu handeln. Ein klassisches Konjunkturprogramm sollte man da schnell vergessen. In Strohfeuern wird nur Geld verbrannt. Allerdings sollte sie alles unterlassen, was jetzt die Wirtschaft und Beschäftigung zusätzlich belastet. Die Debatte um den Mindestlohn und die Reform der Erbschaftsteuer erscheinen jetzt in einem neuen Licht. Entlastung ist auch bei den Steuern gefragt. Nicht in der plumpen und konjunkturell wirkungslosen Form einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Sorry, Herr Wirtschaftsminister Glos, das ist zu durchsichtig. Aber eine Korrektur der „kalten Progression“, die den Bürgern Jahr von Jahr das Geld aus der Tasche zieht, wäre schon gut. Sie wirkt langfristig und stabil und setzt da an, wo die deutsche Wirtschaft am meisten krankt. Am privaten Verbrauch.
