Bundesbank-Diskussion: IG Metall sieht sich in Tarifdebatte bestätigt

Bundesbank-Diskussion: IG Metall sieht sich in Tarifdebatte bestätigt

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert die Entscheidung für den Mindestlohn.

Angesichts des guten Wachstums und der niedrigen Inflation könnten die Löhne etwas kräftiger steigen, meint die Bundesbank. Die IG Metall freut sich über die Unterstützung von ungewohnter Seite. Doch es gibt auch Gegner von deutlich höheren Löhnen.

Die IG Metall sieht sich in der Diskussion um anstehende Tariferhöhungen durch die Bundesbank bestätigt. „Präsident Jens Weidmann hat exakt die Berechnung des verteilungsneutralen Spielraums beschrieben, an der wir uns auch orientieren“, sagte der Leiter der IG-Metall-Tarifabteilung, Stefan Schaumburg, der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Eine Einflussnahme in die Tarifpolitik könne er in den Äußerungen Weidmanns und anderer Notenbanker nicht erkennen. Kritik am Bundesbank-Chef kam dagegen vom Chef des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Durch die Debatte leide die Glaubwürdigkeit der Bundesbank, schreibt Hüther im Magazin „Focus“.

Der Bundesbank-Chef hatte sich für deutliche Lohnerhöhungen von um die 3 Prozent im Rahmen der Summe aus Inflationszielrate und Produktivitätswachstum ausgesprochen. Hinter den auch von der Europäischen Zentralbank geteilten Einschätzungen der deutschen Währungshüter steht die Erwartung, dass hohe Lohnabschlüsse in Deutschland die ungewollt niedrigen Verbraucherpreise im Euroraum wieder nach oben treiben könnten. Weidmann hatte aber auch vor Abschlüssen weit oberhalb der Produktivitätszuwächse gewarnt. Die Argumente der Bundesbank seien nachvollziehbar, da es ihr ausschließlich um die Geldwertstabilität gehe, sagte Schaumburg. Die IG Metall befürchte zwar aktuell keine Deflation, sehe aber durchaus am Beispiel Japan die Gefahren dauerhaft stagnierender oder gar fallender Preise für eine Industrienation. „Wir haben uns oft genug über die Bundesbank geärgert, wenn sie mal wieder im aus unserer Sicht falschen Moment zur Lohnzurückhaltung aufgerufen hat. Warum sollen wir uns jetzt nicht freuen, wenn sie mal unserer Meinung ist?“

Richtgröße Bundesbank-Chef setzt auf drei Prozent mehr Lohn

Die Bundesbank bleibt bei ihren Einschätzungen zu höheren Tarifgehältern in Deutschland: Es gebe in einer Reihe von Branchen und Regionen praktisch Vollbeschäftigung.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert  die Entscheidung für den Mindestlohn. Quelle: REUTERS

IW-Chef Hüther kritisiert Weidmann dagegen in einem Gastbeitrag für den „Focus“: „Es gibt keinen Grund, der Lohnpolitik eine Abkehr von der Beschäftigungsorientierung anzuraten“, schreibt Hüther. Angesichts von knapp 2,9 Millionen Arbeitslosen sei es wichtig, den Lohnerhöhungsspielraum nicht auszuschöpfen. Hüther ist der Auffassung, dass die Debatte über höhere Löhne der Notenbank insgesamt geschadet habe: „Am Ende bleibt, dass die Bundesbank als eigentlich erwartungstreue Institution Erwartungen nicht erfüllt. Gelitten hat dabei die wichtigste Währung der Bank: Ihre Glaubwürdigkeit.“ Schaumburg nennt die Reaktion der Arbeitgeber auf Weidmanns Äußerungen unangemessen. Die behaupteten negativen Auswirkungen von Lohnerhöhungen auf den Arbeitsmarkt seien anhand von Daten aus der Vergangenheit nicht belegbar. Dass wegen schrumpfender Gewinne Investitionen ausbleiben könnten, sei ebenfalls nicht nachzuvollziehen. „Es hat auch in den Zeiten sprudelnder Gewinne bei den Unternehmen eine gewisse Investitionszurückhaltung gegeben, die zu Nachholbedarf geführt hat.“

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Die IG Metall werde ihre Forderung für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie wie angekündigt erst im November beschließen. Dabei würden auch konjunkturelle Einflussfaktoren berücksichtigt. So gebe es einige Unsicherheiten in Bezug auf das Russland-Geschäft einiger Rüstungs- und Maschinenbauunternehmen. Bereits festgelegt hat sich die Gewerkschaft darauf, die tarifliche Altersteilzeit neu zu regeln und für Beschäftigte jeden Alters die Möglichkeit für bezahlte „Bildungsteilzeit“ zu schaffen, um gerade An- und Ungelernten eine berufliche Weiterbildung zu ermöglichen.

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