EschbornBundesbank-Präsident Jens Weidmann drängt darauf, dass die Europäischen Notenbanken nicht von der Politik als Handlager missbraucht werden dürfen, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. „Das Eurosystem kann nicht den Ausputzer für die Politik übernehmen“, sagte Weidmann am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in Eschborn. Eine Vertrauenskrise lasse sich nicht beheben, indem gegen Regeln verstoßen werde.
So dürfe etwa nicht durch bilaterale Kreditlinien an den Internationalen Währungsfonds das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen werden. Generell lasse sich die Krise nicht mit immer größeren Rettungsschirmen überwinden.
Nachdem sich die EU-Finanzminister am Montag auf Details für den künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM geeinigt hatten, läuft immer noch die Diskussion, ob dessen Volumen mit 500 Milliarden Euro ausreichend groß sein wird. Im März wollen die europäischen Staats- und Regierungschef diesen Punkt offiziell noch einmal aufgreifen, doch hinter den Kulissen wird darum bereits gerungen. Unter anderem hat Italien ein Interesse an einem größeren Schutzwall, um einer möglichen Abkehr ausländischer Investoren vorzubeugen.
Weidmann äußerte zudem die Sorge, dass die Verhandlungen über striktere Haushaltsregeln für die EU-Mitgliedsstaaten nicht das ursprüngliche Ziel erreichen könnten, Vertrauen in die Finanzkraft der Länder wiederherzustellen. Am kommenden Montag wollen die Staats- und Regierungschefs den so genannten Fiskalpakt verabschieden.
Finanzielle Hilfen für angeschlagene Länder änderten nichts an den eigentlichen Ursachen der Krise, sagte Weidmann. Solche Werkzeuge könnten zwar ihre Berechtigung haben, aber mit ihnen lasse sich allenfalls Zeit gewinnen. Diese Zeit müsse von den betroffenen Ländern dann aber auch tatsächlich genutzt werden, um die Haushalte zu konsolidieren und weit reichende Reformen durchzusetzen. Hieran habe es häufig gehapert, sagte Weidmann. Die Euro-Finanzminister hatten jüngst die griechischen Reformbemühungen als zu wenig energisch kritisiert.
Zur Überwindung der Krise führt laut Weidmann kein Weg an strikten Sparplänen und Reformen in den Mitgliedstaaten vorbei. Denn die Hauptursachen für die derzeit unsicheren Wirtschaftsperspektiven seien fehlendes Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.
Weidmann kritisiert IWF-Wirtschaftsprognose
Weidmann ging auch auf die am Dienstag veröffentlichte Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds ein. Die Erwartungen des Fonds seien „zu pessimistisch“, sagte Weidmann. Der IWF hatte am Nachmittag massiv reduzierte Konjunkturprognosen für die Weltwirtschaft und die großen Industrie- und Schwellenländer vorgelegt. Für Deutschland erwarten die Washingtoner Experten nach einem dreiprozentigem Wachstum 2011 dieses Jahr nur noch ein Plus von 0,3 Prozent.
Kommendes Jahr soll die deutsche Wirtschaft dann laut IWF um immerhin 1,5 Prozent zulegen. Die Bundesbank prognostiziert für 2012 ein Plus von 0,6 Prozent und 2013 von 1,8 Prozent. Weidmann sagte, der Aufschwung, den Deutschland in den beiden zurückliegenden Jahren erlebt habe, sei „keineswegs beendet“. „Er ist zwar vorläufig unterbrochen, doch dürfte der konjunkturelle Schwung im Verlauf des Jahres zurückkehren, sofern sich die Krise nicht verschärft.“
