Bundeshaushalt bis 2019: "Schwarze Null" trotz hoher Mehrausgaben

Bundeshaushalt bis 2019: "Schwarze Null" trotz hoher Mehrausgaben

von Christian Ramthun

Dank florierender Konjunktur kann die Bundesregierung viel mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Grund genug für Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble, am Mittwoch gemeinsam die frohe Botschaft zu verkünden.

Früher war das Aufstellen des Bundeshaushalts eine Tortur, ein Hauen und Stechen zwischen Ressorts und ein Waten durch tiefrote Zahlen. Heute, im Jahr 2015 macht das Haushalten so viel Spaß, dass nicht nur der Bundesfinanzminister, sondern auch der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister gern vor die Presse tritt.

An diesem Mittwoch waren es die ziemlich besten Freunde Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), die gemeinsam die frohe Botschaft der schwarzen Null und diverser Milliarden(ausgaben)programme vor der Hauptstadtpresse verkündeten. Schließlich hat es solch positive Daten seit Jahrzehnten nicht gegeben: Ein ausgeglichener Haushalt bis zum Ende des mittelfristigen Finanzhorizonts im Jahr 2019. Dazu 23 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur, für kommunale Investitionen und die Entwicklungshilfe. Mehr auch für die innere und äußere Sicherheit. Und obendrauf die sozialen Wohltaten der großen Koalition, die der Bundeshaushalt einfach wegsteckt, ohne gleich wieder in die roten Zahlen abzugleiten.

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Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

  • Bundeshaushalt 2014

    Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

  • Bundeshaushalt 2015

    Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

  • Planung bis 2018

    Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

  • Investitionen

    Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

  • Soziales und Bildung

    Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

  • Handschrift der Koalition

    Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

  • Entlastung von Ländern und Gemeinden

    Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Das alles haben wir der florierenden Wirtschaft zu verdanken, macht Bundeswirtschaftsminister Gabriel klar. Im vorigen Jahr entstanden 370.000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse, ein Großteil davon sozialversicherungspflichtig. In diesem Jahr erwartet Gabriel noch einmal 170.000 zusätzliche Jobs. Das bringt viele Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen.

Die Wirtschaft ist unser Schicksal – dieser alte Spruch des früheren deutschen Industriellen und Außenministers Walther Rathenau vor rund 100 Jahren gilt auch diesmal, gottlob einmal im Positiven. Plötzlich ergibt sich mit der schwarzen Null im Rücken ein beachtlicher Gestaltungsspielraum. Allerdings wird dieser, so mögen Kritiker nun sagen, kaum dazu genutzt, die noch immer gigantischen Schulden von über 1,2 Billionen Euro (nur Bund) entschlossen abzutragen.

Da ist es tatsächlich bequemer, sich von der boomenden Wirtschaft tragen zu lassen und so automatisch zu einer sinkenden Staatsschuldenquote zu kommen, indem in der Formel Schulden geteilt durch BIP allein der Nenner wächst. Auf diese Weise sinkt die Staatsschuldenquote von gut 80 Prozent zu Beginn dieses Jahrzehnts auf 70 Prozent in zwei Jahren.

Bei den Steuereinnahmen erwartet Schäuble in den kommenden Jahren bis 2019 einen Anstieg um über 50 Milliarden Euro gegenüber 2014. Die Ausgaben sollen um fast 40 Milliarden Euro wachsen. Da bleibt noch Luft zum Schuldenabbau.

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Daneben ist zu vermuten, dass Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer irgendwo ein paar stille Reserven für Sonderwünsche der anderen Minister – oder einen unerwarteten (aber irgendwann zwangsläufigen) Konjunktureinbruch anlegt. Vorsicht ist schließlich auch mit Blick auf Griechenland und die Ukraine angebracht.

Und irgendwann wird vielleicht auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Politik des superbilligen Geldes beenden, von der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Fiskus mit Schuldzinsen bei Neuemissionen an der Nulllinie profitiert.

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