Berlin EZB-Chef Mario Draghi muss sich bei seinem Besuch im Bundestag am Mittwoch auf eine lebhafte Diskussion einstellen. „Wir sind Parlamentarier, nicht Diplomaten. Da werden sicherlich kritische Fragen kommen, aber damit wird er umgehen können“, sagte Gastgeber Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, im Reuters-Interview. Die Fragen drehen sich seinen Worten zufolge um das umstrittene EZB-Anleihenkaufprogramm und den kriselnden Bankensektor in Italien.
Der CDU-Parlamentarier bemängelte, die Niedrigzinspolitik der EZB wirke letztendlich wie ein unsichtbares Rettungspaket für die Staaten im Süden Europas, über das die Parlamente nie abgestimmt hätten. Die EZB sei zwar unabhängig. „Aber mit ihrer derzeitigen Geldpolitik geht sie unter Draghi sehr hart an die Grenze ihres Mandats“, sagte Krichbaum und unterstrich die Notwendigkeit von Strukturreformen. Diese erhöhten die Wettbewerbsfähigkeit und seien die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. „Viele Länder in der Euro-Zone haben in den vergangenen Jahren versäumt, mit Strukturreformen ihr Haus auf Vordermann zu bringen.“
Seit März 2015 kauft die EZB in großem Stil Staatsanleihen der Euro-Länder, um für mehr Wachstum und Inflation in der Währungsunion zu sorgen. Zugleich hat dies dazu geführt, dass sich starkverschuldete Länder wie Italien, Spanien und Portugal vergleichsweise günstig mit frischem Geld eindecken können.
Das EZB-Wertpapierkaufprogramm ist auf 1,74 Billionen Euro angelegt und soll noch bis mindestens Ende März 2017 laufen. Derzeit wird darüber spekuliert, ob es wegen des noch immer niedrigen Preisauftriebs in der Euro-Zone und der mauen Wirtschaft ausgeweitet werden könnte.
