Chef der Fed New York: Bill Dudley warnt vor Abbau der Bankenregulierung

Chef der Fed New York: Bill Dudley warnt vor Abbau der Bankenregulierung

, aktualisiert 18. November 2016, 19:32 Uhr
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„Es wäre ein großer Fehler, wieder zu dem Zustand vor der Finanzkrise zurückzukehren.“

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant einen Abbau der Bankenregulierung. Bill Dudley, Chef der Fed New York, warnt vor einer Demontage des umstrittenen Dodd-Frank-Gesetzes, das diverse Auflagen für Banken enthält.

New YorkBill Dudley, Chef der Fed New York, hat vor einem Abbau der Bankenregulierung gewarnt. „Es wäre ein großer Fehler, wieder zu dem Zustand vor der Finanzkrise zurückzukehren“, sagte er bei einer Pressekonferenz in New York. Nach seiner Ansicht hat die Krise damals gezeigt, dass das Finanzsystem deutliche Schwächen hatte, vor allem bei der Ausstattung der Banken mit Kapital und Liquidität.

Als weiteres Problem nannte er die bilaterale Abwicklung von Termingeschäften, die inzwischen weitgehend über zentrale Clearingstellen erfolgt, was mehr Transparenz und Sicherheit bringen soll. Dudley räumte aber ein, dass das so genannte Dodd-Frank-Gesetz in Details sicherlich nachgebessert werden kann.

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Nach der Krise, die 2008 ihren Höhepunkt erreichte, wurden mit dem Dodd-Frank-Gesetz zahlreiche neue Regeln für die Banken erlassen, darunter höhere Anforderungen an das haftende Kapital und die Liquidität. Den Republikanern, die grundsätzlich skeptisch gegenüber staatlichen Auflagen sind, ist das Gesetz seit langem ein Ärgernis. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat versprochen, es zurückzudrehen, wobei aber nicht klar ist, wie genau das erfolgen soll.

Unter seiner Regentschaft haben möglicherweise auch Vorschläge eine Chance, das Bankenkapital noch deutlich weiter zu erhöhen und im Gegenzug die Regulierung abzubauen. Steve Hanke von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hat allerdings am Freitag sehr deutlich gewarnt, dass die steigenden Auflagen für die Banken in den letzten Jahren de facto die lockere Geldpolitik der Fed überkompensiert haben, so dass sich im Endeffekt die Finanzierungsbedingungen seit der Krise eher noch verschärft haben. Noch höhere Kapitalanforderungen würden seiner Meinung nach die Gefahr einer Rezession mit sich bringen.

Die Fed New York, die wichtigste regionale Einheit im System der US-Notenbank Fed, ist für die Aufsicht über die großen Geldhäuser an der Wall Street zuständig. Dudley ist selber in der Vergangenheit von linken Politikern, vor allem der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren, angegriffen worden, weil er angeblich zu wenig gegenüber den Banken durchgreift.

Dudley will bisher noch keine geldpolitischen Schlussfolgerungen aus der US-Wahl und den nachfolgenden Marktreaktionen ziehen. „Die Reaktionen sind von der Erwartung eines stärkeren Stimulus durch die Finanzpolitik getragen“, sagte er. Seit der Wahl haben Aktienkurse, Anleiherenditen und der Dollar angezogen. „Der starke Dollar macht mir noch keine Sorgen“, sagte Dudley mit Blick auf die kommende Fed-Sitzung im Dezember, bei der eine Erhöhung der Leitzinsen erwartet wird.

Er räumte ein, dass sich durch die anziehenden Renditen die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen verschärft haben, verwies aber darauf, dass die Marktreaktionen auch einen größeren Optimismus für das Wachstum erkennen lassen. „Letztlich kommt es darauf an, welche Politik dann tatsächlich umgesetzt wird“, betonte er.

Trumps Ansage, ein Wachstum von vier Prozent erreichen zu können, hält er zwar für theoretisch erfüllbar. Er verwies aber darauf, dass höheres Wachstum nur durch mehr Beschäftigung oder höhere Produktivität erreicht werden kann. Weil die Arbeitslosigkeit schon sehr niedrig ist, müsste die Produktivität daher auf Werte wie in den 90er-Jahren steigen, damit der künftige Präsident sein Versprechen einlösen kann.

„Die hohe Produktivität der 90er-Jahre war eher eine Ausnahme, aber ich kann die Politiker in Washington nur ermutigen, entsprechende Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität zu beschließen“, sagte er und deutete an, dass dazu auch sinnvolle Verbesserungen der Infrastruktur gehören könnten. Tatsächlich ist die Produktivität in den letzten Jahren kaum gestiegen, zeitweise sogar zurückgegangen, wobei die Gründe dafür bei Ökonomen umstritten sind.

Quelle:  Handelsblatt Online
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