China: Regierung beschlagnahmt Geld aus Investitionsprojekten

China: Regierung beschlagnahmt Geld aus Investitionsprojekten

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Die chinesische Regierung hat Geld aus Investitionsprojekten beschlagnahmt. Damit will sie jetzt die Konjunktur ankurbeln.

Die chinesische Führung hat Gelder aus ungenutzten Investitionsprojekten konfisziert. Insider beziffern die Summe auf bis zu 157 Milliarden Dollar. Damit will Peking nun die Konjunktur ankurbeln.

Im Kampf gegen die Konjunkturabkühlung zieht Chinas Führung alle Register. Weil Investitionen in Höhe von bis zu einer Billion Yuan – umgerechnet rund 157 Milliarden Dollar – liegengeblieben sind, beschlagnahmte die Regierung kurzerhand die entsprechenden Gelder, wie mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Summe entspricht rund sechs Prozent der für 2015 angepeilten Staatsinvestitionen und soll nun an anderer Stelle zur Stützung der Konjunktur zugutekommen.

Zugleich knöpft sich die Regierung in Peking den Staatsektor vor: Mit Fusionen und Verkäufen soll das Dickicht aus mehr als 100 Konzernen in Staatshand gelichtet werden. Der Reformdruck ist hoch – auch weil die Wirtschaft nach jahrelangem Boom an Wachstumstempo eingebüßt hat. Zuletzt legte die Industrieproduktion weniger stark zu als erwartet und auch die Investitionen schwächeln.

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Die in den Provinzen und Regionen eingezogenen Gelder sollen nun mit dazu beitragen, dass Vorhaben an anderer Stelle finanziert werden können. Die Mittel seien zum Teil für größere Projekte bestimmt gewesen, aber nie ausgegeben worden. "Das Geld wird jetzt zurückgeholt", sagte eine der Personen mit engen Kontakten zur Regierung. Hintergrund der zögerlichen Investitionsbereitschaft auf lokaler Ebene ist die Antikorruptionskampagne der Regierung, in der insbesondere Großprojekte genauer unter die Lupe genommen werden. Um sich nicht dem Verdacht der Vorteilsannahme auszusetzen, verschleppten dem Vernehmen nach Vertreter der unteren Verwaltungsebenen den Start solcher Vorhaben.

Die fünf großen Gefahren für Chinas Wirtschaftswachstum

  • Immobilienblase

    Seit Jahren schießen die Immobilienpreise in Chinas Großstädten in ungeahnte Höhen - seit Monaten mehren sich jedoch Zeichen für einen Kollaps.

  • Schattenbanken

    Neben den trägen Staatsbanken hat sich in China ein großer Markt von nicht-registrierten Geldinstituten etabliert, die der Staat bislang nicht kontrollieren kann.

  • Faule Kredite

    Banken haben ohne genaue Prüfung Firmen immense Kredite für unproduktive und verschwenderische Investitionen gegeben.

  • Überkapazitäten

    Mit Subventionen der Regierung haben viele Branchen gewaltige Überkapazitäten aufgebaut, beispielsweise die Solarindustrie. Aber sie werden ihre Produkte nicht los.

  • Internationale Krisen

    Chinas Wirtschaft hängt vom Export ab. Geraten wichtige Abnehmerländer in Krisen, hat auch China Probleme.

Im ersten Halbjahr machten die Investitionen mehr als ein Drittel des Wachstums aus. Damit bleibt China wohl deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück: Nach Schätzungen der Großbank HSBC im Mai wurden im Vorjahr bewilligte Haushaltsgelder in Höhe von 3,8 Billionen Yuan nicht genutzt. Die Regierung will langfristig weg von einem Wachstumsmodell, das primär auf Export und Investitionen setzt und hin zu einer Wirtschaft, die stärker vom Binnenkonsum des Milliardenvolks angetrieben wird. Dabei nimmt sie auch niedrigere Wachstumsraten in Kauf.

Bei diesem Umbau kommt einer Reform des großen Staatssektors eine wichtige Rolle zu. Laut der zuständigen Aufsichtsbehörde will sich die Führung in Peking vor allem auf Schlüsselbranchen konzentrieren, die im nationalen Interesse liegen. Von Verlustbringern will sie sich trennen. Die Konzerne sollen schlagkräftiger werden. Die Umsetzung der Reformen stuft die Behörde allerdings als schwierig ein.

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Die Regierung rechnet für 2015 mit einem Wirtschaftswachstum von sieben Prozent. Es wäre der niedrigste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Die Sorge vor einer noch deutlicheren Abkühlung der Wirtschaft sorgte zuletzt an den Finanzmärkten für erhebliche Turbulenzen. Als Reaktion hatte China im August den Wert des Yuan um fast zwei Prozent gesenkt. Danach intervenierte die Regierung verstärkt im Handel, um die Währung zu stabilisieren. Dabei musste der Staat mit den weltweit größten Währungsreserven tief in die Tasche greifen. Sie schrumpften im August im Rekordtempo um 93,9 Milliarden Dollar. Wenn die Devisenverkäufe der Geschäftsbanken im selben Monat hinzugerechnet werden, ergibt sich unter dem Strich ein Kapitalabfluss von 113,69 Milliarden Dollar – auch dies ein Rekordwert.

Falls sich das Wachstum stabilisiere, dürfte sich die Situation entschärfen, sagte ein Bankenvertreter, der jüngst mit Ministerpräsident Li Keqiang gesprochen hat. Wahrscheinlich werde die Regierung ihre Ausgaben ausweiten, um der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen.

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