Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin: Merkel setzt auf Wachstum in China und auf Frieden in Hongkong

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin: Merkel setzt auf Wachstum in China und auf Frieden in Hongkong

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang nehmen am "7. Deutsch-Chinesischen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit" anlässlich der 3. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin teil.

Berlin und China setzen angesichts der befürchteten Abkühlung der Weltkonjunktur auf einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Währenddessen spitzt sich die Lage in Hongkong aber zu.

Ungeachtet der Unruhen in Hongkong setzt Deutschland auf China als engen Partner zur Stabilisierung der schwächelnden Wirtschaft. „In einer schwierigen Lage der Weltwirtschaft, die wir im Augenblick sehen, ist es ein Zeichen von Stabilität, dass sich die deutsch-chinesische Zusammenarbeit sehr gut entwickelt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. An Rande der dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurden Wirtschaftsvereinbarungen mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro unterzeichnet.
Merkel sagte, sie hoffe, dass die Demonstrationen in Hongkong friedlich blieben, „und dass man in freiem Meinungsaustausch dann auch Lösungen findet, die die Bevölkerung in Hongkong zufriedenstellen“. In der derzeitigen “schwierigen Lage der Weltwirtschaft” sei es “ein Zeichen von Stabilität, dass sich die deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation” weiter gut entwickele, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin.
Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie auf eine friedliche Lösung der Proteste in Hongkong setze. “Die Demonstrationen sind friedlich verlaufen, und ich hoffe, dass das auch weiter so bleiben kann”, sagte sie. In Hongkong gebe es die rechtliche Grundlage, “dass Meinungsfreiheit besteht”, betonte sie. Sie hoffe, dass man “in freiem Meinungsaustausch” eine Lösung finde, “die die Bevölkerung in Hongkong zufrieden stellt”.
Li Keqiang sagte, Ziel der chinesischen Regierung sei es, die “legitimen Interessen ausländischer Investoren” in Hongkong zu schützen. Der Sonderstatus der früheren britischen Kronkolonie bleibe erhalten, doch handele es sich bei den Vorgängen in Hongkong um eine innenpolitische Angelegenheit Chinas, sagte Li.
Trotz der jüngsten weltweiten “Turbulenzen” sei er zuversichtlich, dass die Wirtschaft seines Landes das Wachstumsziel von 7,5 Prozent in diesem Jahr erreichen werde, sagte Li. Er hoffe, dass die internationalen Medien es nicht “überinterpretieren” würden, falls die Zahl ein “bisschen höher oder niedriger” ausfalle. Chinas Wirtschaft werde weiter “mit mittlerem bis großem Tempo” wachsen, so Li.
Li verwahrte sich gegen eine Einmischung des Auslands. „Hongkong-Angelegenheiten gehören zur Innenpolitik Chinas“, sagte er. Peking werde die Interessen ausländischer Investoren in der Sonderverwaltungszone schützen. „Die Erhaltung langfristiger Prosperität und Stabilität Hongkongs liegt nicht nur im Interesse Chinas, sondern noch mehr im Interesse der Einwohner der Metropole“, sagte der Regierungschef.
Tausende pro-demokratische Aktivisten waren am Freitag erneut protestierend durch die Hongkonger Innenstadt gezogen. Die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste richten sich gegen Pläne Pekings, bei den 2017 angesetzten Wahlen in Hongkong keine freie Nominierung von Kandidaten zuzulassen.
Die Festnahme einer chinesischen Mitarbeiterin der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Peking erwähnte Merkel öffentlich nicht direkt. Sie habe im Gespräch mit Li deutlich gemacht, dass „faire Rahmenbedingungen“ etwa beim Marktzugang, bei Patenten sowie bei Fragen der journalistischen Berichterstattung und der Menschenrechte in China „natürlich von großer Bedeutung“ seien.
Bundespräsident Joachim Gauck hob bei einem Treffen Li die Bedeutung einer rechtsstaatlichen Entwicklung in China hervor. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sprach er sich bei dem etwa einstündigen Gespräch im Schloss Bellevue für einen weiteren Ausbau der Beziehungen zu China aus. Probleme müssten aber offen angesprochen werden.
Merkel und Li hoben die Bedeutung von fairen Bedingungen für den jeweiligen Marktzugang hervor. Li erklärte sich bereit, geistiges Eigentum künftig stärker zu schützen. Angesichts der schwächelnden Weltwirtschaft müsse man international in engem Schulterschluss für stärkere Handels- und Investitionserleichterungen zusammenarbeiten.


Im Rahmen eines begleitenden Forums mit mehr als 500 Unternehmern aus beiden Ländern wurden rund 30 Wirtschaftsvereinbarungen im Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro unterzeichnet - darunter etwa für Recycling- und Energieanlagen. Am Rande der Regierungskonsultationen unterzeichneten außerdem unter anderem die Autobauer Volkswagen und Daimler sowie die Telekom weitere Vereinbarungen. Der Flugzeugbauer Airbus konnte eine Bestellung von A320-Jets besiegeln.
China wird Partnerland der Computermesse CeBIT 2015 in Hannover. Die Regierungen unterzeichneten Abkommen für Kooperationen unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Wissenschaft und bei der Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für Autos.
Zwischen zwei Terminen besuchten die Kanzlerin und der Regierungschef einen Supermarkt in Berlin. Merkel kaufte für Li eine Packung Salz, Grußkarten und einen Nikolausstiefel mit Süßigkeiten. An diesem Samstag reist Li Keqiang zu einem Wirtschaftstreffen nach Hamburg. Weitere Stationen seiner Europa-Reise sind Russland und Italien.

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