Denkfabrik: Der Staat als Unternehmer oder nur Kontrolleur?

Denkfabrik: Der Staat als Unternehmer oder nur Kontrolleur?

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Renate Köcher ist u.a. Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach

Die Bundesbürger bauen wieder auf den Staat als Kontrolleur der Wirtschaft. Doch finanzielle Hilfen für Krisenunternehmen sehen sie skeptisch, sagt Allensbach-Chefin Renate Köcher.

Die Kontroversen um die staatlichen Rettungsmanöver zur Stützung großer Unternehmen spalten nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Bevölkerung. Die Vorstellung, dass die Rettung von Arbeitsplätzen in den Augen der Bundesbürger die staatliche Hilfe nicht nur legitimiert, sondern geradezu zwingend erfordert, geht dabei an der wahren Befindlichkeit vorbei: Zwar ist die Mehrheit überzeugt, dass der Staat in der aktuellen Lage keine andere Wahl hat, als sich mehr als früher in die Wirtschaft einzuschalten. 57 Prozent halten zurzeit verstärkte Eingriffe in die Wirtschaft grundsätzlich für richtig, nur knapp jeder Fünfte für falsch. Die meisten denken dabei jedoch in erster Linie an mehr staatliche Kontrollen, insbesondere des Bankenwesens, und an Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur.

Finanzielle Rettungsaktionen für betroffene Branchen und Unternehmen genießen hingegen weit weniger Akzeptanz. Nur 30 Prozent der Bundesbürger halten die Versuche für angebracht, einzelne Wirtschaftszweige durch staatliche Finanzhilfen zu stabilisieren. Hilfen für Unternehmen, die zu havarieren drohen, rechnet zwar insgesamt rund die Hälfte der Bevölkerung grundsätzlich zu den Aufgaben des Staates. Gleichwohl sind die Reaktionen auf die konkreten Rettungsmanöver und -überlegungen dieser Tage ausgesprochen verhalten. Die Vorstellung, dass sich Politiker im Superwahljahr 2009 als Firmenretter in der Bevölkerung profilieren könnten, geht an der Realität vorbei. Denn im günstigsten Fall halten sich Anerkennung und Kritik für derartige Aktionen die Waage.

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Bevölkerung akzeptiert Stützung der Banken

Mehr Staat erwünscht ...

Mehr Staat erwünscht ...

Dies musste schon Kanzler Gerhard Schröder 1999 bei der Hilfsaktion für den maroden Baukonzern Holzmann erfahren. Damals hielten rund 40 Prozent der Bürger die Stützung des Unternehmens für richtig, ebenfalls rund 40 Prozent für falsch. Dieses ausgewogene Meinungsbild ergab sich zudem nur, wenn ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass nicht nur die Arbeitsplätze bei Holzmann selbst in Gefahr waren, sondern auch bei vielen Zulieferern. Schröders Popularitätswerte profitierten damals kaum. Das Unternehmen war zwei Jahre später wieder am Ende. Dies ist eine eindrucksvolle Warnung an die Politik, Steuergelder, wenn überhaupt, nur in Rettungsmanöver zu investieren, die nachhaltigen Erfolg versprechen – und dies ohne dauerhafte staatliche Unterstützung. 

Bei den aktuellen Fällen akzeptiert die Bevölkerung noch am ehesten die Stützung der Banken. So beurteilen 35 Prozent der Bürger die staatliche Beteiligung an der Commerzbank positiv, ebenso viele sehen sie kritisch, 30 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Den Fall Opel hingegen sehen die Deutschen skeptischer: Auch hier plädieren zwar 35 Prozent für eine staatliche Unterstützung – aber immerhin 46 Prozent sind dagegen. Das Argument, dass es nicht nur um Arbeitsplätze bei Opel geht, sondern auch um viele Jobs in Zulieferbetrieben, zeigt in diesem Fall keinerlei Wirkung.

Kleineren Unternehmen stärker helfen

Dagegen wächst der Anteil jener, die eine staatliche Rettung des Automobilkonzerns ablehnen, auf 52 Prozent, wenn Zweifel geäußert werden, ob die eingesetzten Steuergelder bei Opel in Deutschland verbleiben und nicht von der US-Mutter abgezogen werden. Auf noch stärkere Resonanz stößt ein Argument, dass insbesondere Selbstständige, Klein- und Mittelbetriebe ins Feld führen – dass es nicht richtig sei, großen Konzernen zu helfen, während kleine Unternehmen in der Krise weitgehend allein gelassen werden. Dieser Argumentation folgen 54 Prozent der Bürger.

Die meisten identifizieren sich weitaus mehr mit den kleinen und mittleren Unternehmen, schon allein aufgrund der Tatsache, dass es diese Unternehmen sind, mit denen die meisten Menschen im Alltag zu tun haben. Nur ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet in Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern. 

Schaeffler: Mehrheit gegen Staatshilfen

... aber nicht überall

... aber nicht überall

Besonders kritisch reagieren die Bürger auf den Fall Schaeffler. Die Mehrheit spricht sich gegen Staatshilfen aus, nur 14 Prozent dafür. Wenn nachdrücklich auf die gefährdeten Arbeitsplätze verwiesen wird, wächst die Unterstützung gerade mal auf 25 Prozent; 45 Prozent bleiben auch dann bei ihrer ablehnenden Haltung.

Bemerkenswert ist, dass in keinem dieser Fälle ein Zusammenhang zwischen der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes und der Haltung zu staatlichen Hilfsaktionen festzustellen ist. Berufstätige, die fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz in den nächsten Monaten verlieren könnten, stehen einer Unterstützung für gefährdete Großunternehmen genauso ambivalent gegenüber wie Berufstätige, die nicht um ihren Job bangen. Die Bürger behalten trotz ihrer Forderung nach mehr staatlichen Eingriffen eine ausgeprägte Skepsis gegenüber hektischen staatlichen Rettungsaktionen mit unabsehbaren Folgen.

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