Denkfabrik: Deutsche Konjunktur auf Schlingerkurs - Seite 2

Erfolgreiche Agenda 2010

Bei all den düsteren Aussichten ist der Arbeitsmarkt immer noch ein Lichtblick. Die Beschäftigung hatte sich in diesem Aufschwung sichtlich vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt und eine separate Dynamik gezeigt, die viele vor Kurzem für unmöglich hielten. Nach der ifo-Prognose werden in diesem Jahr im Durchschnitt nur noch 3,3 Millionen Arbeitslose erwartet. 2005 waren es noch 4,9 Millionen. Diese Prognose ist nach wie vor realistisch. Noch immer werden mehr offene Stellen gemeldet als im Höhepunkt des vergangenen Konjunkturzyklus (558.000 statt 554.000 im Dezember 2000). Mit saisonbereinigt 3,25 Millionen Arbeitslosen im Juli hat Deutschland den tiefsten Stand seit 15 Jahren erreicht.

Der Grund für den Erfolg liegt in der Agenda 2010, die den implizit im deutschen Sozialsystem steckenden Mindestlohn gesenkt hat. Einerseits wurden zwei Millionen Personen von der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe heruntergestuft, die nun ALG II heißt. Andererseits erhalten mittlerweile an die 1,3 Millionen Erwerbstätige Lohnzuschüsse. Wer mehr staatliches Geld fürs Mitmachen und weniger fürs Wegbleiben erhält, der ist eher bereit, zu einem kleineren Lohn zu arbeiten, als es sonst der Fall gewesen wäre – und zu einem kleineren Lohn gibt es auch mehr Jobs. Das war das Rezept, und es hat funktioniert.

Westdeutschland (inklusive Westberlin) hat seit den Zeiten Willy Brandts von Boom zu Boom bislang immer gut 800.000 Arbeitslose mehr bekommen. Nur zwischen den beiden vergangenen Aufschwüngen war das plötzlich anders. Von 2001 bis 2008 ging die Arbeitslosigkeit um 300.000 zurück. Das bedeutet 1,1 Millionen Arbeitslose allein in Westdeutschland weniger, als es eine Fortsetzung bisheriger Entwicklungsmuster hätte erwarten lassen.

Da sich am Arbeitsmarkt nicht nur der Konjunkturzyklus zeigte, sondern eine echte Trendwende, eine Abkehr von einer Entwicklung, die seit 35 Jahren immer mehr Arbeitslosigkeit brachte, ist nicht davon auszugehen, dass nun die alten Zeiten wiederkehren werden. Solange Deutschland die Agenda 2010 nicht rückabwickelt, muss es auch nicht befürchten, dass sich die Horrorzahlen, die im Jahr 2005 aus Nürnberg kamen, wiederholen. Es ist im Gegenteil nicht auszuschließen, dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt trotz der konjunkturellen Wende für eine Weile weiter zurückgeht.

Der Wirtschaftspolitik kann man nur raten, jetzt Kurs zu halten. Kleinere Korrekturen am Steuertarif zum Ausgleich der schleichenden Progression sind zwar nötig, und zwar jedes Jahr. Für ein keynesianisches Ausgabenprogramm aber ist es noch zu früh – zumal Deutschland dafür keine Reserven in Form von Budgetüberschüssen aufgebaut hat. Am wichtigsten ist es, die Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders zu retten und gegen den Ungeist der Zeit und die reformmüde große Koalition zu verteidigen. Hier, nicht in der Konjunktur, liegen aktuell die wahren wirtschaftlichen Gefahren für Deutschland.