Denkfabrik: Deutschlands Konjunkturpaket ist bestenfalls wirkungslos

Denkfabrik: Deutschlands Konjunkturpaket ist bestenfalls wirkungslos

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Finanzwissenschaftler Stefan Homburg

Das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung ist makroökonomisch bestenfalls wirkungslos – und mikroökonomisch sogar schädlich, sagt Stefan Homburg.

Keynes ist tot – es lebe Keynes! Die große Koalition beschließt das mit 50 Milliarden Euro größte deutsche Konjunkturprogramm aller Zeiten, der neue US-Präsident Obama erhöht das ohnehin riesige Budgetdefizit, das er von seinem Amtsvorgänger Bush geerbt hat, um sagenhafte 800 Milliarden Dollar. Dabei galt es doch gut 30 Jahre lang als ausgemacht, dass die antizyklische Fiskalpolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre gescheitert ist.

Einzelstimmen wie die des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der selbst in Boomjahren unbeirrt höhere Staatsschulden forderte, vermochten an dieser Mehrheitsmeinung nichts zu ändern. Im Rückblick erscheint es bemerkenswert, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder auch in der Krise keine Konjunkturprogramme auflegte. Ihre Abstinenz wurde vom Sachverständigenrat unterstützt, der auf Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts, auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit pochte und Konjunkturprogramme als wirkungslos ablehnte.

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Auch im aktuellen Jahresgutachten vom November 2008 wiederholt der Rat sein Petitum, antizyklische finanzpolitische Konjunkturprogramme seien „wenig erfolgversprechend und entsprechend skeptisch zu sehen“. Gleich darauf empfiehlt er aber in einem logischen Salto mortale einen ganzen Strauß schuldenfinanzierter Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur. Die Bundesregierung, die sonst Empfehlungen der Wirtschaftsweisen routinemäßig ignoriert, hat diese Ratschläge im Wahljahr 2009 postwendend aufgegriffen und umgesetzt.

Worauf beruht dieser abrupte Kurswechsel, der umso rätselhafter erscheint, wenn man bedenkt, dass auch die düstersten Prognosen lediglich besagen, das Bruttoinlandsprodukt werde am Jahresende ungefähr so hoch sein wie Anfang 2007? Ich weiß darauf keine Antwort. Die fällt eher in das Arbeitsgebiet der Psychologen und wird in den kommenden Jahren unter dem Stichwort Massensuggestion zu entwickeln sein.

Konjunkturmassnahmen erhöhen Nachfrage nicht

Wichtiger ist, welche gesamtwirtschaftlichen Wirkungen das deutsche Konjunkturprogramm hat. Dabei stellt sich makroökonomisch zunächst die Frage, ob das Maßnahmenpaket die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöht. Die Antwort lautet: nein! Staatliche Nachfrage verdrängt im Wirtschaftskreislauf lediglich private Nachfrage – es kommt zu einem crowding out. Ersparnisse der Konsumenten wandern nämlich, vermittelt über Banken und Kapitalmärkte, zum Staat oder zu privaten Investoren oder ins Ausland, wobei im letzteren Fall zugleich ein Exportüberschuss entsteht. Keine Bank zahlt Einlagenzinsen, wenn sie für die erhaltenen Mittel keine Verwendung hat. Beansprucht der Staat einen größeren Teil der Ersparnisse, bleibt für andere Kreditnehmer weniger übrig. Theoretische Lehrbuchkonstruktionen wie die Liquiditätsfalle, die Keynes selbst als rein hypothetische Möglichkeit erwähnte, ändern an dieser Grundeinsicht nichts.

Zwar kann der Staat innerhalb eines Jahres mehr ausgeben als er einnimmt, doch folgt aus dieser Partialbetrachtung in keiner Weise, dass die Nachfrage auch gesamtwirtschaftlich zunimmt. Mittel- und langfristig werden die staatlichen Ausgaben durch dessen Einnahmen begrenzt. Daher erzwingen die jetzt beschlossenen Schulrenovierungen, Transferzahlungen und Abwrackprämien korrespondierende Kürzungen in den Folgejahren – oder Steuererhöhungen, die wiederum die Kaufkraft der Privaten schwächen. Wie man es dreht und wendet: Milton Friedmans Diktum zufolge gibt es in der Wirtschaft keinen „free lunch“. Behauptungen, der Staat könne die gesamtwirtschaftliche Nachfrage aus dem Nichts heraus erhöhen und damit die Konjunktur stabilisieren, haben sich als Chimäre erwiesen. Solche Fantasien negieren die von dem Arzt François Quesnay im 18. Jahrhundert entwickelte Vorstellung des Wirtschaftskreislaufs als eine Art Blutkreislauf – und entsprechen in ihrer vorwissenschaftlichen Naivität der physikalischen Annahme, es existiere ein Perpetuum mobile.

Ineffiziente Ausgaben sind wahrscheinlich

Mikroökonomisch schneidet die antizyklische Fiskalpolitik noch schlechter ab als in der makroökonomischen Sicht, die lediglich Wirkungslosigkeit attestiert. Jüngst hat mir ein Politiker geschrieben, er fühle sich zu unsinnigen Ausgaben genötigt, um eine „mediale Hinrichtung“ zu vermeiden. Konkret geht es um die Renovierung von Schulen in einem Landkreis, der für diese Aufgabe in den vergangenen Jahren viel Geld aufgewendet hat. Das Konjunkturprogramm erzwingt eine erneute „Renovierung“, die zum Kummer des Politikers wohl auch Schulen betreffen wird, die bald aufgrund der demografischen Entwicklung schließen müssen.

Natürlich ist das ein Negativbeispiel und natürlich werden andere Gelder sinnvoll verwendet. Allgemein aber beinhaltet der Zwang, unerwartete Zuweisungen rasch auszugeben, die Gefahr der Ineffizienz. Gute Planungen kosten Geld und liegen nicht fertig in der Schublade. Vielmehr, und das zeigen die Erfahrungen aus den Siebzigerjahren, sind es oft sinnlose Projekte, die auf die Schnelle realisiert werden können – wie die legendären Schwimmbäder, die später immense Folgekosten nach sich zogen.

Fazit: Fiskalpolitische Versuche, den Konjunkturzyklus zu glätten, sind makroökonomisch wirkungslos und mikroökonomisch schädlich. Das jetzt beschlossene Paket wird den Wohlstand Deutschlands schmälern, weil es effiziente Projekte, die man in den nächsten Jahren realisiert hätte, zugunsten ineffizienter Schnellschüsse opfert. Sobald die Kosten des Konjunkturprogramms offenbar werden, wird man die politisch Verantwortlichen hoffentlich zur Rechenschaft ziehen.

Vielleicht sogar ihre Berater.

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