Denkfabrik: Finnland könnte die Euro-Zone verlassen

Der finnischen Wirtschaft geht es schlecht. Es mehren sich die Stimmen in dem Land, die einen Austritt aus der europäischen Währungsunion befürworten.

Wie wahrscheinlich sind Austritte weiterer EU-Länder?

Frankreich

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, fordert seit langem ein Referendum über den von ihr gewünschten Austritt Frankreichs aus der EU. Allerdings gibt es eine klare Hürde in der Verfassung: Es liegt allein in der Entscheidung des Staatspräsidenten, eine direkte Volksbefragung anzusetzen.

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Niederlande

Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums, Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht ratifizierte Verträge gehalten werden. Dennoch forderte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, nach dem Brexit-Referendum auch für sein Land eine Abstimmung. „Bye bye Brüssel“, jubelte er. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“

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Ungarn

Ein Referendum über einen EU-Austritt ist in Ungarn nicht grundsätzlich unmöglich, derzeit aber eher unwahrscheinlich. Trotz seiner Konflikte mit Brüssel hatte der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt mit Anzeigen in britischen Zeitungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU geworben. Auch die rechtsextreme Partei Jobbik hat inzwischen ihre Forderung nach einem EU-Austritt Ungarns relativiert. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona sagte, diese Frage sei momentan nicht aktuell, da sich die EU ohnehin binnen fünf bis zehn Jahren verändern werde. Ein anderer Jobbik-Politiker stellte in Aussicht, sich für eine Neuverhandlung des EU-Beitrittsvertrags einzusetzen und für dieses Begehren eventuell in einem Referendum Unterstützung zu suchen.

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Österreich

Die rechte FPÖ will die weitere Entwicklung genau beobachten, bevor sie sich für ein EU-Referendum auch in Österreich einsetzt. „Die Union muss sehr rasch reagieren. Wenn nicht innerhalb eines Jahres die notwendigen Weichenstellungen gesetzt werden, dann ist das Projekt stark geschädigt“, sagte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (rechts im Bild mit dem ehemaligen Präsidenten Heinz Fischer). Es gab erst zwei Volksabstimmungen in Österreich - zur Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf und zum EU-Beitritt. Das Ergebnis ist bindend. Die Initiative dazu muss vom Parlament ausgehen. Es genügt ein Drittel der Stimmen. 33 Prozent ist auch das Ziel der FPÖ bei der nächsten, für 2018 geplanten Wahl.

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Finnland

In Finnland bringt nach dem Brexit-Votum auf der Insel ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei "Die Finnen" ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagte Sampo Terho vier Tage nach dem Briten-Referendum. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.

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Polen

Während die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln.

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Italien

Ein Referendum über einen „Ital-Exit“ ist rechtlich quasi unmöglich. Denn die Verfassung verbietet solche Abstimmungen mit internationalem Bezug. Gleichwohl haben Rechtspopulisten wie Matteo Salvini von der Lega Nord das Thema für sich entdeckt. Er fährt zweigleisig: Einerseits will er Unterschriften für eine Gesetzesänderung sammeln, um den Italienern Abstimmungen dieser Art zu ermöglichen. Das ist bei den Mehrheitsverhältnissen in Italien aber schwierig. Außerdem hat er das von Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild) für den Herbst angekündigte Verfassungsreferendum im Blick, das über dessen politische Zukunft entscheiden dürfte. Salvini spricht schon von einem „Renxit“, einem Ende der Ära Renzi, das dort zur Wahl stehe.

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Der Brexit hat den eurokritischen Stimmen in Frankreich, Italien und den Niederlanden Auftrieb gegeben. Doch nicht nur dort gärt es. Auch in Finnland wächst die Skepsis gegenüber dem Euro, was in den nächsten Monaten zu einer breiten öffentlichen Diskussion führen könnte. Dem Land geht es derzeit sehr schlecht, und die Menschen erinnern sich noch gut daran, wie sie die Krise Anfang der Neunzigerjahre mit der Abwertung ihrer Währung überwanden.

Erfolg durch Abwertung

Finnland leidet heute unter drei Problemen: dem Einbruch bei Nokia, dem Rückgang des Papierabsatzes aufgrund der Digitalisierung und der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland, die den Absatz finnischer Nahrungsmittel im Nachbarland beeinträchtigt hat. Die Krise der finnischen Wirtschaft ist noch nicht ganz so gravierend wie die Krise nach dem Untergang der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre, aber doch ähnlich. Damals brach die Wirtschaftsleistung in zwei Jahren um neun Prozent ein, die Produktion des verarbeitenden Gewerbes ging um 15 Prozent zurück. Heute unterschreitet das Bruttoinlandsprodukt (BIP) das Vorkrisenniveau von Ende 2007 zwar nur um 5,5 Prozent, doch die Produktion des verarbeitenden Gewerbes liegt um 20 Prozent niedriger.

Das sind Werte, wie man sie nur aus Südeuropa und Frankreich kennt. So liegen die spanische und griechische Industrieproduktion um 25 beziehungsweise 24 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, die italienische um 22 Prozent, die französische um 13 und die portugiesische um 12 Prozent.

Nur die Arbeitslosenquote ist in Finnland weniger bedrohlich als anderswo. Sie liegt bei „nur“ neun Prozent. Sie ist damit indes den Werten in Frankreich (zehn Prozent) und Italien (11,5 Prozent) näher als dem in Deutschland (vier Prozent).

Finnland hat die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Abnahme des BIPs durch eine höhere Staatstätigkeit bekämpft. Während die Staatsquote im Jahr 2007 noch bei 47 Prozent lag, ist sie inzwischen auf 58 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert aller OECD-Länder. Die so entstandene Zusatzbeschäftigung steigert zwar rechnerisch das Sozialprodukt, weil die staatlichen Löhne mangels einer Marktbewertung der staatlichen Leistungen als Wertschöpfung angesehen werden. Doch wettbewerbliche Leistung verkörpern sie nicht.