Denkfabrik: Finnland könnte die Euro-Zone verlassen
Frankreich
Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, fordert seit langem ein Referendum über den von ihr gewünschten Austritt Frankreichs aus der EU. Allerdings gibt es eine klare Hürde in der Verfassung: Es liegt allein in der Entscheidung des Staatspräsidenten, eine direkte Volksbefragung anzusetzen.
Foto: dpaNiederlande
Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums, Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht ratifizierte Verträge gehalten werden. Dennoch forderte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, nach dem Brexit-Referendum auch für sein Land eine Abstimmung. „Bye bye Brüssel“, jubelte er. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“
Foto: APUngarn
Ein Referendum über einen EU-Austritt ist in Ungarn nicht grundsätzlich unmöglich, derzeit aber eher unwahrscheinlich. Trotz seiner Konflikte mit Brüssel hatte der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt mit Anzeigen in britischen Zeitungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU geworben. Auch die rechtsextreme Partei Jobbik hat inzwischen ihre Forderung nach einem EU-Austritt Ungarns relativiert. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona sagte, diese Frage sei momentan nicht aktuell, da sich die EU ohnehin binnen fünf bis zehn Jahren verändern werde. Ein anderer Jobbik-Politiker stellte in Aussicht, sich für eine Neuverhandlung des EU-Beitrittsvertrags einzusetzen und für dieses Begehren eventuell in einem Referendum Unterstützung zu suchen.
Foto: dpaÖsterreich
Die rechte FPÖ will die weitere Entwicklung genau beobachten, bevor sie sich für ein EU-Referendum auch in Österreich einsetzt. „Die Union muss sehr rasch reagieren. Wenn nicht innerhalb eines Jahres die notwendigen Weichenstellungen gesetzt werden, dann ist das Projekt stark geschädigt“, sagte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (rechts im Bild mit dem ehemaligen Präsidenten Heinz Fischer). Es gab erst zwei Volksabstimmungen in Österreich - zur Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf und zum EU-Beitritt. Das Ergebnis ist bindend. Die Initiative dazu muss vom Parlament ausgehen. Es genügt ein Drittel der Stimmen. 33 Prozent ist auch das Ziel der FPÖ bei der nächsten, für 2018 geplanten Wahl.
Foto: REUTERSFinnland
In Finnland bringt nach dem Brexit-Votum auf der Insel ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei "Die Finnen" ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagte Sampo Terho vier Tage nach dem Briten-Referendum. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.
Foto: dpaPolen
Während die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln.
Foto: REUTERSItalien
Ein Referendum über einen „Ital-Exit“ ist rechtlich quasi unmöglich. Denn die Verfassung verbietet solche Abstimmungen mit internationalem Bezug. Gleichwohl haben Rechtspopulisten wie Matteo Salvini von der Lega Nord das Thema für sich entdeckt. Er fährt zweigleisig: Einerseits will er Unterschriften für eine Gesetzesänderung sammeln, um den Italienern Abstimmungen dieser Art zu ermöglichen. Das ist bei den Mehrheitsverhältnissen in Italien aber schwierig. Außerdem hat er das von Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild) für den Herbst angekündigte Verfassungsreferendum im Blick, das über dessen politische Zukunft entscheiden dürfte. Salvini spricht schon von einem „Renxit“, einem Ende der Ära Renzi, das dort zur Wahl stehe.
Foto: dpaDänemark
Die Rechtspopulisten fordern eine Volksabstimmung zur EU auch in Dänemark. Allerdings will die Dansk Folkeparti erst abwarten, wie der Brexit verläuft. „Wir müssen den präzisen Inhalt des Abkommens kennen. Deshalb können wir nicht sofort eine Abstimmung bekommen. Aber ich finde, wir sollten darauf hinarbeiten“, sagt DF-Chef Kristian Thulesen Dahl. Sieben von neun Parteien im dänischen Parlament sind allerdings gegen einen „Denxit“, darunter die Regierungspartei Venstre. Zu einem Referendum kommt es nur, wenn eine größere Gruppe im Parlament eine solche Abstimmung unterstützt.
Foto: dpaSchweden
Der schwedische Premierminister Stefan Lofven (links im Bild) kann eigentlich beruhigt sein, denn die Schweden haben schon einmal über entsprechende EU-Fragen entschieden. Schweden hat in Referenden unter anderem über die EU-Mitgliedschaft (Ja) und die Einführung des Euro (Nein) abgestimmt. Aber die rechten Schwedendemokraten wünschen sich schon lange eine Volksabstimmung zur schwedischen EU-Mitgliedschaft. Laut deren Chef Jimmie Åkesson hat das Votum für den Brexit dieser Forderung mehr Nachdruck verliehen. Auch die Linken fordern weniger Macht für die EU, wollen aber mit dem Ruf nach einem Referendum warten, bis klar ist, welche Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der EU Großbritannien aushandeln kann.
Foto: dpaTschechien
Das Brexit-Referendum hat eine Debatte über einen möglichen „Czexit“, einen tschechischen EU-Austritt, entfacht. Beobachter befürchten, dass das Thema den Parlamentswahlkampf 2017 dominieren könnte. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der Brüssel nach dem Brexit-Votum als ein bürokratisches „Monster“ brandmarkte. Anfang Mai scheiterte indes ein Antrag der rechtspopulistischen Morgenröte (Usvit), über ein Referendum im Abgeordnetenhaus zu beraten. Um den „Czexit“-Anhängern besser entgegentreten zu können, fordert der proeuropäische Regierungschef Bohuslav Sobotka: „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer für die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Staaten werden.“
Foto: APSpanien und Portugal
In den Staaten auf der Iberischen Halbinsel spielen rechtspopulistische Gruppen praktisch keine Rolle. Forderungen nach einer Abhaltung von EU-Referenden werden nicht erhoben. Allein in Katalonien gibt es das Verlangen nach einer Volksabstimmung. Dort wollen die Separatisten die Region aber nur von Spanien abspalten, jedoch als unabhängiger Staat in der EU bleiben.
Foto: dpaSlowakei
In dem Euro-Land hat die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) viert Tage nach dem Brexit-Votum eine Unterschriftensammlung für die Ausrufung eines Referendums mit dem Ziel eines EU-Austritts gestartet. Die am Rande der Legalität agierende Gruppe hatte bei den Parlamentswahlen am 5. März überraschend den Einzug ins Parlament in Bratislava geschafft und ist dort die einzige Partei, die die EU-Mitgliedschaft der Slowakei ablehnt. Grundsätzlich erlaubt die slowakische Verfassung keine Referenden über internationale Verträge. Die wenigen EU-Gegner argumentieren aber damit, dass auch der Beitritt zur EU durch eine Volksabstimmung abgesegnet wurde. Im Jahr 2003 stimmten 92,46 der Slowaken für den Beitritt, das ist ein bis heute in keinem anderen Land erreichter Rekord. Umfragen belegten zuletzt zwar einen Rückgang der Sympathien für die EU, die Zustimmung zur Union ist aber weiterhin höher als in den meisten anderen Mitgliedsländern.
Foto: WirtschaftsWocheGriechenland und Zypern
Sowohl die Griechen als auch die Zyprioten sind vermutlich nach den Unruhen der vergangenen Jahre eher froh darüber, bleiben zu dürfen - sowohl im Euro als auch der EU. In beiden Ländern gibt es keine Forderungen nach einer ähnlichen Abstimmung wie in Großbritannien.
Foto: dpaBaltikum
In Estland, Lettland und Litauen findet sich mehr Begeisterung für die EU als in vielen westlichen Mitgliedstaaten. Verschiedene Krisen geben EU-Skeptikern und Rechtspopulisten aber Auftrieb. Einzelne Oppositionsparteien und Einwanderungsgegner fordern etwa Referenden über die Flüchtlingspolitik und die Aufnahme von Migranten. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius beugen sich dem aber bislang nicht.
Foto: dpaDer Brexit hat den eurokritischen Stimmen in Frankreich, Italien und den Niederlanden Auftrieb gegeben. Doch nicht nur dort gärt es. Auch in Finnland wächst die Skepsis gegenüber dem Euro, was in den nächsten Monaten zu einer breiten öffentlichen Diskussion führen könnte. Dem Land geht es derzeit sehr schlecht, und die Menschen erinnern sich noch gut daran, wie sie die Krise Anfang der Neunzigerjahre mit der Abwertung ihrer Währung überwanden.
Erfolg durch Abwertung
Finnland leidet heute unter drei Problemen: dem Einbruch bei Nokia, dem Rückgang des Papierabsatzes aufgrund der Digitalisierung und der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland, die den Absatz finnischer Nahrungsmittel im Nachbarland beeinträchtigt hat. Die Krise der finnischen Wirtschaft ist noch nicht ganz so gravierend wie die Krise nach dem Untergang der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre, aber doch ähnlich. Damals brach die Wirtschaftsleistung in zwei Jahren um neun Prozent ein, die Produktion des verarbeitenden Gewerbes ging um 15 Prozent zurück. Heute unterschreitet das Bruttoinlandsprodukt (BIP) das Vorkrisenniveau von Ende 2007 zwar nur um 5,5 Prozent, doch die Produktion des verarbeitenden Gewerbes liegt um 20 Prozent niedriger.
Das sind Werte, wie man sie nur aus Südeuropa und Frankreich kennt. So liegen die spanische und griechische Industrieproduktion um 25 beziehungsweise 24 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, die italienische um 22 Prozent, die französische um 13 und die portugiesische um 12 Prozent.
Nur die Arbeitslosenquote ist in Finnland weniger bedrohlich als anderswo. Sie liegt bei „nur“ neun Prozent. Sie ist damit indes den Werten in Frankreich (zehn Prozent) und Italien (11,5 Prozent) näher als dem in Deutschland (vier Prozent).
Finnland hat die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Abnahme des BIPs durch eine höhere Staatstätigkeit bekämpft. Während die Staatsquote im Jahr 2007 noch bei 47 Prozent lag, ist sie inzwischen auf 58 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert aller OECD-Länder. Die so entstandene Zusatzbeschäftigung steigert zwar rechnerisch das Sozialprodukt, weil die staatlichen Löhne mangels einer Marktbewertung der staatlichen Leistungen als Wertschöpfung angesehen werden. Doch wettbewerbliche Leistung verkörpern sie nicht.
Von 1991 bis 1993 hatte Finnland seine damalige Währung Markka um 30 Prozent gegenüber der D-Mark abgewertet und sich so aus der Krise befreit. Zwar fürchteten die Banken damals, dass ihnen die Höherbewertung der Auslandsschulden die Bilanzen verhageln würde. Doch nach der Freigabe des Wechselkurses setzte ein wahres Wirtschaftswunder ein. In nur vier Jahren (vom Tiefpunkt 1993 bis 1997) stieg das reale BIP um 19 Prozent, die Industrieproduktion um 40 Prozent. Das Geschäft der Banken belebte sich, ihre Bilanzsorgen verflogen im Nu.
Angesichts dieser Erfahrungen fragen sich heute viele Menschen in Finnland, warum ihr Land in der Euro-Zone verbleiben soll, wenn seine Wirtschaft durch eine Rückkehr zur nationalen Währung und Abwertung rasch wieder auf die Beine kommen könnte.
Noch versuchen es die Finnen mit einer realen Abwertung im Euro-Raum. So haben die Tarifpartner ein Lohnmoratorium vereinbart, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Doch kann eine solche Maßnahme erst im Laufe vieler Jahre Linderung bringen, wie das lange Siechtum der südeuropäischen Länder gezeigt hat.
Es könnte sein, dass Finnland nicht so lange wartet. Ein Verzicht auf die Euro-Druckerpresse wäre für das Land weniger schmerzlich als für Griechenland, Italien oder Spanien, weil sich Finnland dieser Presse nicht überproportional bedient. Im Euro-Zahlungsverkehrssystem Target hat Finnland sogar Nettoforderungen aufgebaut. Das meiste Geld (71 Prozent), das die finnische Zentralbank emittiert hat, hat sie geschaffen, um Überweisungsaufträge aus dem Ausland auszuführen. Die Target-Forderungen der finnischen Notenbank liegen bei 35 Prozent des BIPs – beinahe auf dem Rekordniveau von 2012. Wenn das Land den Austritt ankündigt, werden diese Nettoforderungen vermutlich aufgrund von Kapitalflucht bis zum Austrittstag rasch verschwinden. Das Land hätte also die Chance, relativ verlustfrei aus dem Euro auszusteigen. Daher sollte man die Diskussion in Finnland sorgfältig verfolgen.