Denkfabrik: Ifo-Chef sieht Chance für globales Regulierungssystem

Denkfabrik: Ifo-Chef sieht Chance für globales Regulierungssystem

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Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung

Die Finanzkrise hat auch damit zu tun, dass sich Staaten wie Wettbewerber verhalten – und ihre Banken durch gezieltes Regulierungsdumping protegieren, sagt Hans-Werner Sinn.

Wir hatten uns vorgenommen, ein Finanzprodukt nur dann zu genehmigen, wenn wenigstens einer von uns versteht, wie es funktioniert.“

Das sagte mir vor Kurzem ein hoher Beamter aus der Banque de France. „Aber“, so fuhr er fort, „wir konnten diese Regel nicht durchhalten. Denn wir befürchteten, dass das Produkt dann in London vertrieben würde.“

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So ähnlich haben in den vergangenen Jahren wohl viele Genehmigungsbehörden gedacht. Deshalb erodierte die Bankenregulierung oder kam nie in ausreichendem Maße zustande. Die Regulierung war einem Laschheitswettbewerb unterworfen, der sie wirkungslos werden ließ. Wer weniger streng als andere regulierte, der konnte seinen Banken einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz aus anderen Ländern verschaffen.

Man wusste zwar, dass eine nachlässige Regulierung die Käufer der Finanzprodukte schädigen könnte, weil die Rückzahlungswahrscheinlichkeit damit verringert wurde. Aber die Käufer hatten keine Lobby und saßen zum großen Teil ohnehin im Ausland. Warum sollte man sich um sie kümmern? Allenfalls ein Vertrauensverlust, der sich in verringerten Verkaufspreisen der Finanzprodukte niederschlägt, hätte die Herkunftsländer der Banken veranlassen können, strenger zu regulieren.

Aber welcher Kunde wusste schon, wie gut oder schlecht die Finanzmarktaufsicht eines Landes funktionierte? Die Ratingagenturen, die Klarheit hätten schaffen können, haben ihre Aufgabe wegen geschäftlicher Verquickung mit den begutachteten Banken bekanntlich nicht erfüllt.

Lehman Brothers hat noch im Jahr 2007 ein A+ und eine Woche vor dem Zusammenbruch ein A von Standard & Poor’s erhalten. Erst heute, im Crash, weiß man, wie schlecht die Qualität der angelsächsischen Banken und der von ihnen vertriebenen Finanzprodukte wirklich war.

Dahinter steckt System. Der Wettbewerb der Staaten kann grundsätzlich nicht funktionieren, weil Staaten Dinge tun, die der Markt nicht erledigen kann. Versucht man, den Markt auf der höheren Ebene des staatlichen Wettbewerbs wirken zu lassen, tauchen die gleichen Marktfehler wieder auf, die den Staat ursprünglich auf den Plan riefen. In meinem 2003 erschienenen Buch „The New Systems Competition“ habe ich dies das Selektionsprinzip genannt.

Das Selektionsprinzip erklärt, wieso der Steuerwettbewerb nicht funktionieren kann, wieso die Sozialstaaten im Systemwettbewerb erodieren, wieso die Regulierung der Produktqualität bei Lebensmitteln durch den Wettbewerb geschwächt wird, weshalb die Bankenregulierung im Laschheitswettbewerb verschwindet und warum es keinen sinnvollen Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen geben kann.

Es ist abwegig, den Wettbewerb der Staaten mit dem Wettbewerb der Firmen zu vergleichen, weil es für diesen Wettbewerb keinen Ordnungsrahmen gibt – und sich auch schwerlich einer finden lässt, der das Analogon des Preismechanismus ist, der den privaten Wettbewerb zu einem so überlegenen Steuerungssystem der menschlichen Aktivitäten gemacht hat.

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