Die Degradierung Griechenlands durch die Ratingagentur Fitch auf die Stufe BBB+ hat die Nervosität an den Finanz- und Devisenmärkten sprunghaft erhöht. Zum ersten Mal ist ein Land der Euro-Zone bei der langfristigen Bonitätsnote unter die Stufe A- gerutscht. Ursache für dieses Misstrauensvotum sind die von der neuen Regierung vorgelegten Prognosen über die zu erwartende Neuverschuldung in Höhe von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist doppelt so viel, wie die vorherige Regierung Griechenlands angegeben hatte.
Zwar weisen im Zuge der weltweiten Finanzkrise nahezu alle Länder eine höhere Staatsverschuldung auf als geplant, doch ist das Ausmaß der Korrektur selbst für Griechenland, das schon immer mit wenig zuverlässigen Statistiken arbeitete, erschreckend hoch. Die Reaktionen der Märkte sind eindeutig: Die Renditen langfristiger Titel driften auseinander. Griechische Staatspapiere tragen gegenüber deutschen Papieren mittlerweile einen Risikoaufschlag von knapp 250 Basispunkten. Manche Auguren beschwören bereits die Gefahr eines Staatsbankrotts in Griechenland und sehen eine Gefahr für die Stabilität der Europäischen Währungsunion (EWU).
Kaum Anreize, kein hinreichenden Zwang
Ist die EWU nur so stark wie ihr schwächstes Glied – nämlich Griechenland? Eine Gefahr für die Stabilität der Währungsgemeinschaft könnte theoretisch durch einen Austritt Griechenlands entstehen, aber auch wenn das Land in der EWU bleibt und zahlungsunfähig wird. Ein Austritt Griechenlands ist allerdings wenig wahrscheinlich, da wenig effizient: Selbst wenn die darauf folgende Abwertung der (dann neuen) griechischen Währung die Exportchancen verbesserte, wären damit stark steigende Risikoprämien verbunden, sodass auch die Zinsen stark steigen müssten, um Kapital im Inland zu halten. Da die bestehenden Staatsschulden in Euro denominiert sind, würden zudem Schulden und Schuldendienst in eigener nationaler Währung extrem ansteigen und die Gefahr der Illiquidität sogar erhöhen.
Müssen daher nun die Partner der Währungsunion oder die Europäische Zentralbank einspringen, um Griechenland aus der Misere zu helfen? Im Vertrag von Maastricht ist eindeutig ein „No Bail-Out“ verankert, das heißt: Weder die EZB noch ein anderes Mitglied darf die Schulden eines Partnerlands übernehmen. Zur Absicherung war der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen worden, der gewährleisten sollte, dass die Mitgliedsländer gar nicht erst in solch prekäre Situationen gelangen. Das Problem ist nur: Der Pakt ist – wie Euro-Skeptiker ehedem prognostizierten – zu einer stumpfen Waffe geworden. Schon vor der Finanzkrise wurde er nicht eingehalten, sondern „angepasst“ und flexibilisiert. Nach den bisherigen Erfahrungen übt der Stabilitätspakt weder die nötigen Anreize noch hinreichenden Zwang aus, um die Haushaltsdefizite in Europa zu reduzieren.
