Denkfabrik: Mit dem Zollstock

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Stephan Paul ist Professor für Finanzierung und Kreditwirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum

Das internationale Finanzsystem wankt. Können schärfere staatliche Kontrollen die Probleme lösen? Fünf Argumente gegen eine Re-Regulierung von Stephan Paul.

Barack Obama tut es. John McCain tut es. Angela Merkel tut es. Und Oskar Lafontaine natürlich auch. Sowohl im Musterland des Kapitalismus als auch hierzulande ist ein vielstimmiger Chor zu vernehmen, der als Reaktion auf die Finanzmarktkrise unisono fordert: mehr und schärfere Regeln zur Bankenkontrolle!

Tatsächlich hat sich ein Beben im Finanzsystem der USA vollzogen, dessen Auswirkungen weltweit zu spüren sind. Offenbar, so der Tenor vieler Politiker und weiter Teile der Öffentlichkeit, hat der (Finanz-)Markt total versagt, sodass die staatliche Regulierung verschärft werden muss. In diesem Sinne rügt die Kanzlerin offen die USA und Großbritannien, die stärkere Kontrollen in den vergangenen Jahren blockiert hätten. Doch auch wenn es in der aufgeheizten Debatte und angesichts der Betroffenheit praktisch aller Wirtschaftssektoren und privaten Haushalte nur schwer zu vermitteln ist: Ein weiterer Ausbau der Staatsaufsicht wäre ein Fehler! Fünf Argumente sprechen gegen eine Re-Regulierung:

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1. Argument

Mit Basel II, das in Teilen erst 2009 in Kraft tritt, haben sich die Kontrollvorschriften für Banken selbst nach Ansicht der Aufsichtsinstitutionen zu „bürokratischen Monstern“ entwickelt. Es drohe die Gefahr, dass die „maßlose Überregulierung zum Terrorismus des neuen Jahrhunderts“ werde, so BaFin-Präsident Jochen Sanio. Das immer dichtere Normengestrüpp hat die aktuelle Krise nicht verhindern können. Vielmehr provozierte der Regulierungsdschungel wie im Hase-und-Igel-Spiel stets neue Regulierungsarbitragen, also gezielte Ausweichreaktionen der Finanzmarktspieler vor staatlichen Vorschriften, insbesondere im Verbriefungsbereich. Statt komplizierter werdender Eigenkapitalnormen können allenfalls die Prüfungen des Risikomanagements im Rahmen der neuen qualitativen Aufsicht halbwegs der Marktdynamik standhalten. Gerade dort aber, wo nicht alles mit dem Zollstock nachgemessen werden kann und die behördlichen Bewertungsspielräume hoch sind, wird die Bewahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu einer Gratwanderung.

2. Argument

Schon jetzt stellen sich zahlreiche Regelungen als staatliche „Anmaßung von Wissen“ heraus – die geforderten Verschärfungen gingen noch weiter in diese Richtung. So wird etwa vorgeschlagen, die notwendige Eigenkapitalunterlegung für Kredite und Wertpapiere zu erhöhen. Aber auf welchen Satz? Ein Eigenkapitalpuffer von neun Prozent statt bisher acht Prozent hätte weder den Ausbruch der Finanzkrise verhindert noch die durch sie verursachten Schäden eingedämmt. Der Ruf nach mehr Transparenz klingt zwar gut. Doch selbst wenn den staatlichen Kontrollinstitutionen eine weitergehende Übersicht über die Investitionen sämtlicher Finanzmarktspieler (etwa der Hedgefonds) verschafft wird, kann das zentrale Beurteilungsproblem nicht gelöst werden: Nach welchen Kriterien kann eine Preisblase identifiziert werden, in die nicht weiter mithilfe „zu großzügiger“ Kreditvergabe der Banken investiert werden sollte?

3. Argument

Noch umfassendere staatliche Vorgaben, etwa für das Risikomanagement oder die Anlagepolitik von Kreditinstituten, führen zu einer innovationsfeindlichen Normierung, die die Handlungen in den Banken gleichförmiger und damit entgegen den Regulierungszielen gerade anfälliger für Systemkrisen machen.

4. Argument

Der Staat rutscht mit mehr Regulierung auch weiter in die Haftung für Krisenfälle. Und es steigen – wie im Falle Lehman zu besichtigen – die Erwartungen an seine Rettungsaktionen. Zwar mögen die ergriffenen Maßnahmen in der jetzigen Situation zur Verhinderung einer Systemkrise notwendig gewesen sein, doch denkt man die Argumente dafür konsequent zu Ende, dürfen angesichts des Verflechtungsgrades über Interbanken- und Derivatemärkte Insolvenzen von Einzelbanken generell kaum noch zugelassen werden. Im Übrigen würden sie sich ohnehin auf Privatbanken beschränken, da bei Sparkassen und Volksbanken (also bei über 80 Prozent der deutschen Kreditinstitute) „geräuschlose“ Bereinigungen von Problemfällen im Verbund zumindest angestrebt werden. Um in der nächsten Krise erneute staatliche Rettungserwerbe auf breiter Front zu verhindern, sind deshalb klare Regeln für solche Eingriffe in das Marktgeschehen nötig.

5. Argument

Die staatliche Fürsorge für die Kreditwirtschaft durch eine intensivere Aufsicht vernebelt die Notwendigkeit für Überwachungs- und Sanktionierungsaktivitäten des Marktes. Ein (vermeintlich) strenges Regulierungsregime (und die erwähnten Rettungsaktionen, wenn etwas schiefgeht) nehmen den Marktspielern die Anreize zur Disziplinierung der Banken mit zu hohem Risikoappetit. Insofern läuft der vielfach erhobene Vorwurf, die Selbstregulierung der Märkte habe versagt, ins Leere. Märkte bestrafen oder belohnen nur dann, wenn sie dies müssen und können. Die offenbar noch unzureichende Marktdisziplinierung hat ihren Grund also nicht in zu wenig, sondern eher in zu viel oder falschem staatlichem Eingriff, der bei vielen Investoren eine Sicherheitsillusion hervorruft.

Natürlich: Ohne staatliche Ordnungspolitik geht es nicht. Aber die derzeitigen Forderungen der Politiker sind bestenfalls als aktionistisch, schlimmstenfalls als populistisch zu bezeichnen. Die Banken – gerade in Deutschland, wo Basel II im Gegensatz zu den USA mustergültig umgesetzt wurde – brauchen weder mehr noch schärfere Regeln oder neue Kontrollbehörden. Sie benötigen ein Fitness-Programm für mehr Ertragskraft aus ihren Grundgeschäften, um Risikopuffer aufzubauen. Dies und eine bessere interne Governance durch mehr unabhängigen Sachverstand in den Aufsichts- und Verwaltungsräten können und müssen sie sich selbst verordnen. Dirigistische Eingriffe helfen nicht weiter.

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