Denkfabrik: Schluss mit der Regulierungsorgie

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Weiter hoch hinaus? Finanzdistrikt in London.

Kolumne

Mit der umfassenden Überwachung der Banken und Finanzmärkte wollen die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden künftige Risiken für die Finanzstabilität abwehren. Doch daraus droht eine Regulierungsorgie zu werden, die einer Verstaatlichung des Bank- und Finanzsystems gleichkommt.

Ein sperriges Wortgebilde macht in Politik und Ökonomie die Runde: makroprudentielle Überwachung. Es lädt nicht gerade zum Verweilen ein. Ziel der makroprudentiellen Überwachung ist es, Risiken im Finanzsystem frühzeitig zu erkennen, um Gegenmaßnahmen ergreifen und einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten zu können. Staatliche Stellen – allen voran Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden – sollen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in das Finanzsystem erhalten. Sie sollen etwa den Geschäftsbanken erhöhte Kapitalpuffer, Verschuldungs- und Beleihungsobergrenzen, Vorgaben zur Liquidität oder zu ihren Refinanzierungsformen auferlegen können.

Reine Symptomkur

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Dass der Staat das Banken- und Finanzsystem sicher machen will, dürfte in der Öffentlichkeit vermutlich Unterstützung finden. Schließlich ist der Glaube weit verbreitet, es seien vor allem die Geschäftsbanken gewesen, die die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hätten. Daher sei es richtig, die Banken enger an die Kandare zu nehmen.

Doch Vorsicht: Die Idee der makroprudentiellen Überwachung ist nicht etwa aus einer einsichtigen Diagnose der wahren Krisenursache erwachsen. Sie ist vielmehr der ungelenke Versuch einer Symptomkur, weil man sich davor scheut, die eigentliche Ursache der Krise anzupacken. Es waren die staatlichen Zentralbanken, die mit ihrem unablässigen Ausweiten von Kredit- und Geldmengen, bereitgestellt zu immer tieferen Zinsen, die Überschuldungsmisere möglich gemacht haben. Doch nun schrecken sie davor zurück, die Kredit- und Geldschwemme zu stoppen, weil sie – berechtigterweise – fürchten, dass der gesamte Schuldenturm kollabiert und mit ihnen die Volkswirtschaften.

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Bei ihrem Treffen in Athen beraten Europas Finanzminister auch über die geplante Bankenunion. Warum die nicht hält, was sie verspricht und warum Steuerzahler auch bei der nächsten Krise die Rechnung übernehmen.

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Stattdessen soll den Fehlentwicklungen, die die fortgesetzte Politik des billigen Geldes verursacht hat, mit Regulieren und Reglementieren begegnet werden. Sollten zum Beispiel die Hausbaukredite zu stark wachsen und eine Immobilienpreisblase drohen, kann der Staat dank makroprudentieller Überwachung einschreiten, indem er den Banken durch höhere Eigenkapitalanforderungen die Vergabe von Hypothekenkrediten erschwert.

Die makroprudentielle Überwachung wird am Ende alle wichtigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Banken durch staatliches Regulierungswerk ersetzen. Sie läuft damit auf eine Verstaatlichung des Banken- und Finanzsystems hinaus. Wir erleben mithin die Verstaatlichung des Kredits, wie es bereits Karl Marx in seinem Kommunistischen Manifest im Jahr 1848 gefordert hat.

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