BerlinSo weit ist es inzwischen gekommen: Angesichts der anhaltenden Euro-Krise wünscht sich einer aktuellen Umfrage zufolge inzwischen eine deutliche Mehrheit der Deutschen die D-Mark zurück. In einer am Freitag vom Online-Dienst boersennews.de veröffentlichten Erhebung sprachen sich 58 Prozent der Befragten für die Rückkehr zur alten bundesdeutschen Währung aus. Demgegenüber plädierte nur eine Minderheit für die Beibehaltung der europäischen Gemeinschaftswährung. Die Aussage „Der Euro ist gut für uns alle - Wir sollten ihn behalten“ befürworteten 42 Prozent. Damit vergrößerte sich der Kreis der Euro-Gegner fast um die Hälfte. Bei der vorangegangenen Umfrage 2010 hatten sich 39 Prozent der Befragten die D-Mark zurückgewünscht, während 61 Prozent den Euro behalten wollten. Der Umfrage-Befund ist angesichts der Nachrichtenlage um Italien, Spanien und Griechenland nachvollziehbar. Nichts deutet darauf hin, dass die europäische Schuldenkrise in absehbarer Zeit bewältigt sein wird.
Italien steht nach dem harten Moody’s-Urteil unter Druck, auch wenn die Ratingherabstufung am Markt weitgehend verpufft ist und das Land auch in diesem Umfeld Anleihen platzieren konnte, teilweise sogar zu niedrigeren Anschlusskonditionen. Den Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, beeindruckt das wenig, er sieht Italien als Kandidat für den Rettungsschirm. „Es ist nicht auszuschließen, dass am Ende auch Italien den Rettungsfonds um Hilfe bittet“, sagte Krämer Handelsblatt Online. Premier Mario Monti habe ja selbst diese Möglichkeit bereits mehrfach erwähnt.
Nach Krämers Einschätzung könnten sich die Schwierigkeiten Italiens zudem auch negativ auf den weiteren Verlauf der Euro-Schuldenkrise auswirken. Als Grund nannte er die Reformpolitik, die „zum Stillstand gekommen“ sei, obwohl sie noch gar nicht richtig begonnen habe. „Aber ohne einen Reformdurchbruch im größten Peripherieland lässt sich die Staatsschuldenkrise nicht lösen.“
Einen weiteren Hinweis darauf, dass sich die Schuldenkrise zu einem Flächenbrand ausweiten könnte, liefert Spanien. Die Abhängigkeit des spanischen Finanzsektors von der Europäischen Zentralbank (EZB) steigt weiter: Im Juni sind die Netto-Ausleihungen der spanischen Geldhäuser bei der Notenbank um 17,2 Prozent von 287,8 Milliarden auf 337,2 Milliarden Euro geklettert, wie aus den neuesten Daten der spanischen Notenbank hervorgeht. Damit beziehen die Institute des rezessionsgeplagten Euro-Schwergewichts mehr Mittel als jemals zuvor von der EZB. Im Jahresvergleich legten die Ausleihungen um 606 Prozent zu.
Zum großen Problem könnten sich auch die Reform- und Sparanstrengungen der Regierung in Madrid erweisen, die im Gegenzug für Banken-Hilfen aus der Euro-Rettungsschirm ESM, angestoßen wurden. Denn die festgelegten Defizitziele für die autonomen Regionen sorgen für mächtigen Ärger. Sechs der insgesamt 17 autonomen Regionen weigern sich, den neuen Defizitzielen zuzustimmen, wie die Zeitung „El País“ berichtet. Darunter seien sogar zwei, die von der regierenden Volkspartei (PP) kontrolliert werden. Die Regionen fordern von der Regierung eine Lockerung des für dieses Jahr festgesetzten Defizitziels von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie argumentieren, dass die EU-Kommission am vergangenen Montag schließlich Spanien für 2012 eine Neuverschuldung von 6,3 Prozent statt wie ursprünglich geplant 5,3 Prozent zugestanden hatte.
Auch in Griechenland spitzt sich die Lage wieder zu. Dem Mittelmeerstaat droht großer Ärger mit seinen internationalen Geldgebern, weil Reformzusagen wohl deutlich verfehlt wurden. Laut „Rheinischer Post“ geht das aus einem vorläufigen Bericht der Troika hervor. Die griechische Regierung hat demnach 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied, das mit dem Bericht vertraut sei. Vom Urteil der „Troika“ aus Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen für Griechenland ab. Athen will bei den internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitgeteilt hatte.
Polleit: Papiergeldboom muss in Depression enden
In Berlin ist man indes wenig geneigt, auf die Griechen zuzugehen. Im Gegenteil: Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an das sudeuropäische Land. Jetzt sei der Internationale Währungsfonds (IWF) am Zug, ein ehrliches Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu fällen. „Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels Handelsblatt Online.
Mit Blick auf den Vorbericht der Troika, sagte Michelbach: „Die Ergebnisse, die jetzt bekannt geworden sind, lassen Zweifel aufkommen, ob Athen überhaupt zu durchgreifenden Reformen bereit ist.“ Die Partner hätten viel Geduld mit Athen bewiesen und in großer Solidarität Hilfen bereitgestellt. „Athen hat diese Solidarität mit Füßen getreten.“
Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sieht die Euro-Länder zunehmend in einem Dilemma, weil sich immer mehr zeige, dass Griechenland die vorgegebenen Konditionen nicht einhalten könne. „Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich überlegen muss, ob sie die Glaubwürdigkeit der selbst gesetzten Bedingungen verteidigen will oder ob sie nachgibt und damit ein weiteres Mal signalisiert, dass Regeln nicht eingehalten werden müssen“, sagte Carstensen Handelsblatt Online. „Ein solches Signal hätte erhebliche Auswirkungen auf die Bemühungen in den anderen Krisenländern, ihre Strukturen durch harte Anpassungsreformen wachstumsfreundlicher zu gestalten.“
Das sieht Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, genauso. „Es ist zu befürchten, dass es noch sehr viel schlimmer kommt“, sagte er mit Blick auf die Entwicklung der Euro-Schuldenkrise. „Schließlich sind die Ursachen der Missstände nach wie vor da.“ Wichtig sei daher, sich den wahren Charakter diese Krise vor Augen zu führen: Die aktuelle Krise sei im Kern eine Krise des Papiergeldsystems, erläuterte Polleit. Über Jahrzehnte hätten die Zentralbanken mit immer tieferen Zinsen dafür gesorgt, eine „Schuldenpyramide“ zu errichten, die zur Überschuldung vieler Staaten und Banken geführt habe.
Die Pläne der Euro-Retter gingen jedoch ins Leere. „Alle Rettungsmaßnahmen, wie noch mehr Schulden, Schuldenvergemeinschaftung, Bankrekapitalisierung, Fiskalpakt, Bankenunion, setzen an den Symptomen der Missstände an, lassen aber die Ursache unbehandelt: Das Ausweiten der Papiergeldmengen durch Kreditvergabe“, sagte er und warnte vor den gravierenden Folgen. „Die Euro-Überschuldungskrise hat das Potenzial in eine Depression-Rezession abzugleiten – das wäre übrigens auch das, was die ökonomische Theorie nahelegt: ein Papiergeldboom muss in einer Depression enden.“ Weil aber eine Depression sehr gefürchtet und gleichzeitig das Ausweiten der Geldmenge vielfach als die vergleichsweise bessere Lösung gesehen würden, laufe die Euro-Krise Gefahr, „das schlechteste aller Ergebnisse hervorzubringen: Depression und Zerstörung des Geldwertes - weil die EZB immer mehr Geld in Umlauf geben wird, um Pleiten von Banken und Staaten abzuwenden“.
Dekabank-Chefökonom: Effekte von Ratingaktionen nutzen sich ab
Polleit sieht vor allem in dem überdimensionierten Bankenapparat das wohl größte Problem. „Er muss schrumpfen“, sagte der Ökonom. „Schlechte Banken sollten daher auch nicht rekapitalisiert, sondern zugesperrt werden. Sie sollten kein Neugeschäft mehr betreiben, sondern abgewickelt werden. Gegebenenfalls muss ein Tausch von Fremd- in Eigenkapital erfolgen.“
Dass sich die Krise im Euroraum bis auf weiteres nicht beruhigen lässt, meint auch Ferdinand Fichtner. Daran könnten auch die Gipfelvereinbarungen von vor zwei Wochen nichts ändern, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Handelsblatt Online. „Diese gingen zwar zum Teil in die richtige Richtung. In der politischen Umsetzung sind aber noch viele Unwägbarkeiten und Diskussionen zu erwarten, die die Finanzmärkte auf lange Zeit verunsichern werden.“
Hinzu kämen die realwirtschaftlichen Probleme in den Krisenländern. „Diese sind als Ergebnis des begonnen Strukturwandels unvermeidlich: Sektoren, die bisher von ausländischen Kapitalflüssen abhängig waren, müssen zurückgeführt werden.“ In Spanien sei das zum Beispiel der Immobiliensektor, in Griechenland die Staatswirtschaft, erläuterte Fichtner. „Dieser Prozess wird lange Zeit dauern und mit großen sozialen Problemen einhergehen.“
So dramatisch wie Polleit sieht Fichtner die Gesamtlage aber nicht. „Eine weitere Eskalation der Schuldenkrise ist zurzeit eher nicht zu befürchten“, sagte er. Mittlerweile seien die Instrumente geschaffen und erprobt, um Verwerfungen im Bankensystem „einigermaßen“ im Griff zu behalten. „Insgesamt rechne ich deshalb zurzeit nicht mit einer dramatischen weiteren Verschärfung der Krise, aber auch nicht mit einer kurzfristigen Entspannung.“
Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, gab vor allem mit Blick auf Italien Entwarnung. „Die Probleme der südlicheren Peripherieländer sind mittlerweile bekannt, genauso wie die Lösungsansätze, die in internen Anpassungen unter Krediten der Partnerländer bestehen“, sagte er Handelsblatt Online. Daher verlören auch die Botschaften der Ratingagenturen langsam ihre Schrecken, fügte er in Anspielung auf das jüngste harte Urteil der Agentur Moody’s zu Italien hinzu.
„Wie etwa bei jeder neuen Runde expansiver Geldpolitik nutzt sich der Effekt jeder neuen Ratingaktion ebenfalls ab“, ist sich Kater sicher. Langsam greife wohl die Erkenntnis um sich, dass die Maßnahmenpakete in den südeuropäischen Ländern ernsthafte Sanierungsbemühungen darstellten, die allerdings zur Wirkung mehrere Jahre benötigten. „In dieser Zeit kann es auch sein, dass Italien oder Spanien noch Hilfen des Kreditmechanismus in Anspruch nehmen werden. Anders allerdings als bei den bisherigen Fällen werden die Mittel wahrscheinlich durch Interventionen an den Primär- oder Sekundärmärkten für Staatsanleihen eingesetzt werden, was die Effektivität erhöht.“
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