Deutsche Gewerkschaftsbund: Gewerkschaften fordern mehr Investitionen statt „schwarzer Null“

ThemaKonjunktur

Deutsche Gewerkschaftsbund: Gewerkschaften fordern mehr Investitionen statt „schwarzer Null“

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Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Sparen oder mehr investieren? Der DGB fordert eine deutliche Abkehr vom Sparkurs in Europa und Deutschland. Die Wirtschaft will von der Politik vor allem in Ruhe gelassen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert vom Bund eine konjunkturpolitische Umkehr mit mehr Investitionen statt einem striktem Festhalten am ausgeglichenen Haushalt. „Die „schwarze Null“ ist ein reines Prestigeprojekt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeitgeber pochen für 2015 ihrerseits vor allem auf ein Nein zu jeglichen Belastungen von Unternehmen, um die Konjunktur nicht zu gefährden.

Hoffmann forderte: „Wenn die große Koalition die Sanierung der maroden Infrastruktur nicht in Gang setzt, wird das immer teurer - für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der dpa: „Bei der Bildung von der Schule bis zur Hochschule, Verkehr, Energie und Pflege liegt der Investitionsbedarf auf der Hand.“ Die auch trotz Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielräume müssten genutzt werden. „Stattdessen wird die „schwarze Null“ zum Selbstzweck erklärt.“

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Schäubles Finanzplan bis 2018

  • Neuverschuldung

    2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

  • Ausgaben

    Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

  • Investitionen

    Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

  • Soziales und Bildung

    Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

  • Länder/Kommunen

    Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

  • Einnahmen

    Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

  • Schuldenabbau

    Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

  • Kredite

    Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Hoffmann mahnte zu einer europapolitischen Neuorientierung. „Es ist die große Schwäche der CDU, dass sie immer noch nicht versteht, in welcher Krise sich Europa befindet, was sie verursacht hat, und was sie bedeutet - besonders für Deutschland.“ Zwar beeinträchtigten globale Krisen wie der Ukraine-Konflikt die Investitionsneigung der Unternehmen. Für das Exportland Deutschland sei aber vor allem die ungelöste Krise innerhalb der EU bedrohlich.

„Mit der vor allem von Deutschland geforderten Austeritätspolitik wurden die südeuropäischen Krisenländer nicht auf den Weg der Heilung gebracht - sondern direkt auf die Intensivstation“, kritisierte der DGB-Chef. „Da liegen sie immer noch, zum Teil im Koma mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.“ Das bereite auch Rechtspopulisten den Boden.

„Es ist eine intellektuelle Meisterleistung, wie unsere Regierung Gehirnwäsche betreibt und die internationale Finanzmarktkrise zu einer Schuldenkrise umdeutet“, so Hoffmann. Erst Finanzmarktkrise und Milliarden-Rettungsschirme für Banken hätten den Schuldenschlamassel ausgelöst. Statt Sparprogramme zu verordnen, solle die Regierung die Krisenverursacher mit zur Kasse bitten, per Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe.

Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe in Deutschland eine Kombination aus Konjunkturprogrammen, tarifvertraglichen und sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen geholfen. „Doch Deutschland verordnet den europäischen Krisenländern genau das Gegenteil. Da empfiehlt man Sozialabbau und Steuerkürzung.“ Bsirkse forderte von der Politik mehr Wachstumsimpulse.

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte: „2015 muss statt weiterer Verteilung und Regulierung wieder das Erwirtschaften im Vordergrund stehen.“ Bei ihren Vorhaben solle sich die Koalition fragen: „Fördern sie Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, oder belasten sie die Wirtschaft?“ Pläne zur weiteren Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen seien für Wachstum und Beschäftigung nicht förderlich. „Gerade in Zeiten der konjunkturellen Eintrübung müssen wir Flexibilität sichern und Belastungen der Unternehmen vermindern“, sagte Kramer der dpa.

Eindringlich forderte er weitere Schritte zur Korrektur der Energiewende, um das Ansteigen der Energiekosten zu verhindern. 2015 müsse es zudem Fortschritte bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geben. „Europa wird auf mittlere Sicht im weltweiten Wettbewerb nur mithalten können, wenn wir Handelshemmnisse zu unseren wichtigsten Partnern abbauen und so Wachstum und Beschäftigung fördern.“

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