Trotz Griechenland-Krise und taumelndem Euro erholt sich die deutsche Wirtschaft weiter. Im April stiegen die IW-Indizes für Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum zum zweiten Mal in Folge. Die Frühjahrsbelebung sorgte für weniger Arbeitslosigkeit und mehr offene Stellen. Lediglich der Dax erhielt einen Dämpfer. Dieser wurde jedoch mehr als kompensiert, denn die gewerbliche Wirtschaft beurteilt ihre Lage besser und der Produktionsindex klettert dank steigender Auftragseingänge.
Folgende Maßnahmen beinhalten die Griechenland-Hilfen der Bundesregierung:
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leiht Athen 22,4 Milliarden Euro.Das Bundesfinanzministerium bürgt der KfW für die Griechenland-Kredite.Die Bundesregierung engagiert sich für mehr Haushaltsdisziplin der EU-Mitglieder.Deutschland fordert eine Europäische Ratingagentur sowie Regeln für Staatsinsolvenzen und Restrukturierungen.Empfohlen wird neben einer Bankenabgabe auch die strengere Regulierung von Hedgefonds und innovativen Finanzinstrumenten.
Kommentar: Die IW-Ökonomen geben dem Gesetz für die Griechenland-Hilfen schlechte Noten. Ihre Kritik: Die Europäische Währungsunion lässt sich nicht mit finanzieller Unterstützung der Mitgliedstaaten retten. Ein solcher Blankoscheck verleitet klamme Schuldner und deren Gläubiger nur, künftig noch höhere Risiken einzugehen. Die bessere Lösung wäre eine Umschuldung unter Beteiligung der Griechenland-Investoren. Positiv ins Gewicht fallen dagegen die vom Gesetz geforderten Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsdisziplin sowie die neuen Regeln für Staatsinsolvenzen.
