Berlin Eine hochrangig besetzte Expertenkommission hat die deutsche Politik aufgefordert, zur Ankurbelung der Wirtschaft zusätzliche Milliarden zu investieren. „Der Handlungsbedarf ist nach wie vor signifikant“, sagte der Vorsitzende des von der Regierung berufenen Gremiums, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher am Montag.
Angesichts des Brexit-Votum der Briten oder der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei es zudem sinnvoll, damit verbundene Unsicherheiten für die Wirtschaft mittels mehr Investitionen zu verringern. Die Kommission, zu der auch der frühere Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und DGB-Chef Reiner Hoffmann gehören, legte einen Fünf-Punkte-Plan vor.
Dieser sieht unter anderem die Bildung einer Investitionsrücklage vor, aus der auch längerfristig Ausgaben etwa von den Kommunen finanziert werden können. Der europäische Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte gestärkt und zeitlich ausgedehnt werden.
„Deutschland lebt nach wie vor von der Substanz“, beklagte Fratzscher. Die Investitionsschwäche dauere an. So sei allein bei den Kommunen ein Investitionsstau von 140 Milliarden Euro aufgelaufen. Angesichts dessen sollte der Großteil der staatlichen Etatüberschüsse – das DIW rechnet aktuell mit über 20 Milliarden Euro im Jahr – für Investitionen verwendet werden, forderten die Experten. Die Kommission sieht zudem ein immer weiteres Auseinanderklaffen zwischen den südlichen Bundesländern, in denen kräftig investiert werde, und den nördlichen. Dies müsse sich ändern.
