Die Folgen der Krise: Der Staat wird immer mächtiger

Die Folgen der Krise: Der Staat wird immer mächtiger

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57 Prozent der Deutschen befürworten mehr staatliche Eingriffe

Die aus dem Ruder laufenden Finanzmärkte und das kollabierende Bankensystem haben staatliche Rettungsaktionen notwendig gemacht. Doch vieles deutet darauf hin, dass Politik und Staat nicht nur kurzfristig als Retter eines in Not geratenen Finanzsektors auftreten – sondern sich auf Dauer in der Wirtschaft einnisten wollen.

Mitten in der Wirtschaftskrise besinnt sich so mancher Deutsche wieder auf seine Dichter und Denker. Aber es sind nicht Goethe, Schiller oder Kleist, in deren Versen viele Halt und Erleuchtung suchen. Es ist das Werk von Karl Marx, das sich wachsender Beliebtheit erfreut. Im vergangenen Jahr hat sich der erste Band von Marx’ dreibändigem Hauptwerk „Das Kapital“ über 1500-mal verkauft – dreimal so häufig wie im Jahr 2005. Vor allem in Hessen mit dem Finanzzentrum Frankfurt steigt die Nachfrage nach dem Werk des 1883 gestorbenen Ökonomen.

Auch bei der politischen Führungselite in Berlin ist Marx wieder hoffähig. „Gewisse Teile der marxistischen Theorie“, dozierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, seien „doch nicht so verkehrt“. „Ein maßloser Kapitalismus mit all seiner Gier frisst sich am Ende selbst auf“, sagte Steinbrück.

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Neue Staatsgläubigkeit macht sich breit

20 Jahre nach dem Ende des real existierenden Sozialismus in der DDR macht sich in Deutschland eine neue Staatsgläubigkeit breit. Finanzkrise und globale Rezession haben den Glauben an die Selbstheilungskräfte von Kapitalismus und Marktwirtschaft erschüttert. Auch in England und den USA, den Mutterländern des Kapitalismus, erfährt der Glaube an den Staat als Retter in der Not eine Renaissance. Verstaatlichungen von Banken, staatliche Stützungsaktionen für konkursbedrohte Unternehmen und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme bilden die ökonomische Kulisse für den intellektuellen Linksschwenk. „Alle 30, 40 Jahre gibt es in der Welt einen ordnungspolitischen Paradigmenwechsel zwischen einer stärker staatlich gelenkten und einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaft. Jetzt schlägt das Pendel wieder in Richtung Staat aus“, erklärt Jan Hatzius, Chefökonom von Goldman Sachs, den Wandel.

Sicherlich, angesichts des enormen Ausmaßes der Krise und der drohenden Kollateralschäden für das soziale Gefüge der Gesellschaft konnte und kann sich der Staat nicht auf die Rolle des interessierten Beobachters zurückziehen. Die aus dem Ruder laufenden Finanzmärkte und das kollabierende Bankensystem machten staatliche Rettungsaktionen notwendig. Doch vieles deutet darauf hin, dass Politik und Staat nicht nur kurzfristig als Retter eines in Not geratenen Finanzsektors auftreten – sondern sich auf Dauer in der Wirtschaft einnisten wollen.

Finanzkrise als Ergebnis von Staatsversagen

Im nächsten Jahr werden die Staatsausgaben in Deutschland rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, das ist der zweithöchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. 2008 noch hatte die Staatsquote mit 43,9 Prozent das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Bundesbürger haben damit offenbar kein Problem. Aktuelle Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigen, dass 57 Prozent der Deutschen verstärkte Staatseingriffe in die Wirtschaft für richtig halten.

Das Paradoxe daran ist, dass die Finanzkrise ihren Ausgangspunkt nicht im unregulierten Spiel der Marktkräfte nahm, sondern in staatlichen Fehlsteuerungen und politisch gewollten Fehlanreizen. Es waren die Notenbanken, die zu viel Geld in die Wirtschaft pumpten und damit die Basis für die Spekulationsblase an den Immobilienmärkten schufen. Und es war die politische Entscheidung Washingtons, US-Bürgern mit geringer Bonität Zugang zu Hauskrediten zu eröffnen und dadurch einen Subprime-Markt mit extrem ausfallgefährdeten Hypothekenkrediten zu schaffen. Auch die unzureichenden Aufsichtsstrukturen für die international vernetzten Finanzmärkte sind Ergebnis fehlerhafter politischer Entscheidungen. Die Finanzkrise ist im Kern daher nicht das Ergebnis von Markt-, sondern von Staatsversagen.

Kein Freibrief für Staatshilfen jeder Art

Die Hoffnung, staatliche Eingriffe in die Märkte könnten die Menschen in Zukunft vor Krisen schützen und den Wohlstand mehren, ist naiv. Es waren das freie Spiel der Marktkräfte und der Wettbewerb der Ideen, die der Weltwirtschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten hohe Wachstumsraten und historisch einmalige Wohlstandszuwächse bescherten. Untersuchungen der Heritage Foundation zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Grad wirtschaftlicher Freiheit und dem Wohlstand eines Landes. Je freier die Bürger sich wirtschaftlich entfalten können, desto höher fällt ihr Pro-Kopf-Einkommen aus.

Das scheinen auch die Bundesbürger zu ahnen. Auch wenn sie prinzipiell auf den Staat bauen, wollen sie doch keinen Freibrief für etatistische Wirtschaftspolitik geben. Nur 35 Prozent bewerten die Staatsbeteiligung an der Commerzbank und Finanzhilfen für Opel positiv. Allensbach-Chefin Renate Köcher glaubt daher, dass „die Vorstellung, dass sich Politiker im Wahljahr als Firmenretter in der Bevölkerung profilieren können, an der Realität vorbeigeht“.

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