Diesel-Pläne: Viel Abgas um nichts!

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Diesel soll teurer werden

von Max Haerder

Die Benzinpreise schon auf Rekordständen – und jetzt soll auch noch Diesel deutlich teurer werden! Woher der Mist kommt? Aus Brüssel, woher sonst... So geht in diesem Tagen die hitzige Debatte. Weniger Populismus und mehr Fakten täten der Sache gut.

Wenn Benzin, Autos und Politiker aufeinandertreffen, ist  die Gefahr groß, dass es zur populistischen Explosion kommt. Wobei man in diesem Fall präzisieren muss: Es geht mal nicht um historisch teures Superbenzin oder den vermeintlichen Öko-Sprit E10; diesmal tobt die Aufregung um den in Deutschland so beliebten Diesel. Das Knallpotenzial ist trotzdem ähnlich gefährlich.

Die "BILD"-Zeitung brüllte heute: Diesel soll 22 Cent teurer werden! Der Preisvorteil an der Tankstelle, bisher zugkräftiges Argument für den Absatz von Diesel-Autos, wäre dahin. Wäre, könnte, wenn – denn dass es so kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Aber um derlei Fein- oder gar Sinnhaftigheiten geht es in der Debatte nicht. Nicht in Zeiten des Sparens, drohender Inflation und real existierender Tankstellenwut. Aber der Reihe nach.

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Dass Diesel in Deutschland billiger ist als normaler Kraftstoff (im Schnitt rund 20 Cent je Liter), ist kein Naturgesetz, sondern politischer Wille: der Steuersatz ist deutlich geringer (auf Benzin entfallen derzeit rund 65 Cent/Liter, auf Diesel  47). Vor allem Lkw mit Dieselaggregat, also die Logistik- und Transportwirtschaft, sollen durch diese De-facto-Subventionierung mittels niedrigerer Abgabenlast weniger stark durch den Fiskus belastet werden. Die Motoren sind aber auch für Pkw in den vergangenen Jahren immer effizienter und ruhiger geworden - die Mischung aus günstigeren Literpreisen und geringerem Verbrauch im Vergleich zum Benziner gibt deshalb für viele Autokäufer den Ausschlag. Fast jedes zweite Auto hierzulande ist mittlerweile ein Diesel. Soweit die Fakten.

Morgen stimmt das EU-Parlament über eine Richtlinie der EU-Kommission ab, in der es um eine Neuordnung der Energiesteuer geht. Kern des Vorhabens: Kraftstoffe sollen zukünftig danach besteuert werden, wie hoch der Energiegehalt ist und wie viel CO2 sie verursachen. Da die Energiedichte von Diesel höher ist als die von Normalbenzin, soll die Steuerbelastung für Diesel folglich höher sein – und nicht niedriger. Ab 2023 – also nach einer zehnjährigen Übergangsfrist – müsste gemäß den EU-Plänen Diesel etwa 15 bis 17 Prozent höher versteuert werden. Was in der Bundesregierung und der Autoindustrie derzeit niemand gerne hört: Eine solche Gesetzgebung liegt vollkommen auf Linie mit den EU-weiten Klimaschutzzielen.

Die gegenwärtige Panikmache funktioniert ohnehin nur, wenn die Benzinbesteuerung so bliebe wie bisher. Dass Ziel einer klimalogischen Besteuerung von Benzin und Diesel ließe sich ja nicht nur per Diesel-Schraube nach oben erreichen, sondern auch, wenn der Steuersatz für Benzin gesenkt würde. Oder sich beide annähern würden. Der EU-Plan sieht jedenfalls nur Diesel-Mindestsätze von 41 Cent vor – da liegt die Bundesrepublik schon jetzt darüber.

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Zugegeben: Diese Szenarien sind politisch extrem unwahrscheinlich. Aber die Drohkulisse der Diesel-Preisexplosion ist es auch. Sollten die EU-Parlamentarier die Richtlinie heute abnicken, muss der Ministerrat nämlich noch einstimmig entscheiden. Berlin hat dort längst sein Veto angekündigt. Und nicht nur das: Die Bundesregierung verteilte zur Untermauerung ihrer Position sogar Positionspapiere – aus der Feder des mächtigen Automobilverbandes VDA. Der fürchtet wortreich um die Marktchancen der deutschen Diesel-Technologie.

Viel Abgas um nichts also.

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