EU-Haushaltsempfehlungen: Deutschland muss Bankensektor stabiler machen

EU-Haushaltsempfehlungen: Deutschland muss Bankensektor stabiler machen

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Die EU-Kommission hat Kanzlerin Angela Merkel einen Packen Hausaufgaben aufgegeben.

Quelle:dpa

Die EU-Kommission hat ihre Haushaltsempfehlungen veröffentlicht. Darin sind eine ganze Reihe Hausaufgaben für Deutschland enthalten. Vor allem der Bankensektor steht im Fokus.

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission seinen Bankensektor stabiler machen und die Landesbanken sanieren. „Den Landesbanken fehlt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell“, heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: „Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.“ Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen, warnt Brüssel: „Es könnten neue Risiken für den Haushalt auftauchen, falls weitere Schritte zur Stabilisierung des Finanzsektors notwendig würden.“ Insbesondere der Umbau der WestLB könnte die Verschuldung 2012 erhöhen.

Da in Deutschland die Wirtschaft gut läuft und das Staatsdefizit sinkt, steht die größte Volkswirtschaft der EU vergleichsweise gut da. Die EU-Kommission erwartet für 2012 ein Wachstum der Wirtschaft von 0,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde 5,5 Prozent erreichen. „Deutschlands öffentliche Finanzen verbessern sich weiter“, schreibt die EU-Kommission. Das Haushaltsdefizit werde 2012 auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

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Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist der Umbau der Landesbanken, die häufig mit riskanten Geschäften in die Krise gerieten, ein heißes Thema. Unter dem Druck der EU-Kommission wurde die WestLB - einst das Flaggschiff der deutschen Landesbanken - zerschlagen. Brüssel prüft immer noch die Rettung der BayernLB. Die EU-Behörde gibt der Bundesregierung weitere Hausaufgaben auf. So macht sich die Kommission wegen der alternden Bevölkerung Sorgen über mögliche Engpässe auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland müsse seinen Arbeitsmarkt öffnen, damit Frauen, weniger gut ausgebildete Beschäftigte und Nicht-EU-Bürger leichter einen Job finden könnten. Das Schul- und Bildungssystem müsse benachteiligte Gruppen fördern. Die EU-Kommission bemängelt fehlenden Wettbewerb in einigen Dienstleistungssektoren und vor allem bei der Bahn. „Den Plänen Deutschlands fehlt es in einigen Bereichen an Ehrgeiz, um die Herausforderungen anzugehen“, so das Urteil.

Den Umbau des Energiesektors - inklusive Atomausstieg - bewertet die EU-Kommission grundsätzlich positiv, weil er Gelegenheit für weiteres Wachstum biete. „Dies beinhaltet aber auch Herausforderungen in punkto höhere Kosten und mögliche Kapazitätsengpässe“, warnt die EU-Kommission. Das geplante Betreuungsgeld sieht Brüssel kritisch: Es setze keinen Anreiz für Mütter, bald wieder arbeiten zu gehen und stehe somit der Integration von Frauen am Arbeitsmarkt entgegen. Das Risiko bestehe, dass insbesondere Kinder aus benachteiligten Schichten in den ersten Lebensjahren keine Krippen oder Kindergärten besuchten und zu spät mit der Ausbildung starteten.

Die EU-Kommission gab weiterhin bekannt, dass sie Spanien ein Jahr mehr Zeit zur Erreichung der Defizitgrenze von drei Prozent geben will. Voraussetzung sei aber, dass Madrid die Ausgaben der Regionen deckele und seinen Reformkurs fortsetze. Das Land sollte eigentlich sein Defizit im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent drücken. Dafür soll ihm nun Zeit bis 2014 gegeben werden, sagte Rehn.

Von Griechenland fordert die Kommission eine strikte Durchsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen. „Die umfassenden internationalen Finanzhilfen können nur fortgesetzt werden, wenn sich die politische Umsetzung verbessert“, schrieb die Brüsseler Behörde in ihren am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungen. „Die Umsetzung der Strukturmaßnahmen muss bürokratische Hürden ebenso überwinden wie Gewohnheitsrechte und den Widerstand von Interessengruppen.“

Die politische Instabilität, soziale Unruhen, die schwache Verwaltung und die schwerer als erwartet ausgefallene Rezession hätten dazu geführt, dass Griechenland nicht alle Ziele erreicht habe. Dennoch sei es dem Land gelungen, die Neuverschuldung zwischen 2009 und 2011 deutlich zu drücken. „Die Anpassung ist viel größer als bei den meisten anderen Haushaltssanierungen in EU-Staaten in der Vergangenheit“, schrieb die Kommission. Griechenland bleibe die nächsten drei Jahre auf internationale Geldgeber angewiesen. Die Zeit müsse genutzt werden, um Strukturreformen durchzuziehen, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Basis für nachhaltiges Wachstum bilden.

Mit Material von dpa und Reuters

Quelle:  dpa
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