KommentarEuro-Bonds: Vergifteter Rat

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Die Wirtschaftsweisen (von links nach rechts) Peter Bofinger, Lars Feld, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz und Christoph Schmidt bei der Präsentation des Jahresgutachtens 2011/12.

von Malte Fischer

Die fünf Wirtschaftsweisen machen sich zum Fürsprecher von Euro-Bonds. Das ist fatal.

In der vergangenen Woche war es wieder so weit. Wie jedes Jahr im November beglückte der „Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ , kurz SVR, die Bundesregierung mit einem mehrere Hundert Seiten dicken Gutachten.

Doch nicht die Wachstumsprognose von nur knapp einem Prozent für 2012 ist diesmal der Grund für Enttäuschung. Viel gewichtiger ist, was die Sachverständigen der Regierung zur Euro-Krise aufgeschrieben haben.

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Gerade haben die Steuerzahler aufatmen können, dass das Thema Euro-Bonds und Vergemeinschaftung von Schulden (zumindest vorerst) vom Tisch ist, da plädieren die fünf hochbezahlten Forscher dafür, einen Tilgungsfonds einzurichten, über den die Euro-Länder ihre Staatsschulden, die die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, durch gemeinsame Anleihen refinanzieren sollen.

Als Garantie sollen sie einen Teil ihrer Währungsreserven verpfänden und werden verpflichtet, Schuldenbremsen in ihre Verfassungen zu schreiben sowie mehr für das Wirtschaftswachstum zu tun.

Die Fünf Weisen hoffen, auf diese Weise „das europäische Finanzsystem zu stabilisieren, bis die nationalen Anleihemärkte wieder ausreichend funktionsfähig sind“. Schon allein mit dieser Aussage stellen sie die Realität auf den Kopf.

Wenn die Märkte in den vergangenen zehn Jahren einmal richtig funktioniert haben, dann jetzt. Der Vorschlag des Sachverständigenrats dagegen setzt die Marktkräfte außer Kraft. Denn wenn Deutschland für die über den Tilgungsfonds ausgegebenen Gemeinschaftsanleihen mithaftet, sinken die Zinskosten für Euro-Krisenländer.

Ärgernis für Steuerzahler

Das schmälert den Druck auf sie, ihre Haushalte zu konsolidieren. Glauben die Weisen tatsächlich, politische Regeln oder Schuldenbremsen könnten die Aufgabe der Märkte übernehmen und die gleiche Disziplinierungswirkung erzielen?

Es hat den Anschein, als hätten unsere Sachverständigen die vergangenen zehn Jahre im Dornröschenschlaf in ihren Elfenbeintürmen verbracht und nicht mitbekommen, wie Politiker den Stabilitätspakt und das No-Bail-out-Prinzip zerlegt haben.

Nein, mit diesem Vorschlag haben sich die Weisen wahrlich kein Denkmal gesetzt! Sie hätten lieber darüber nachdenken sollen, wie man die verkorkste Währungsunion ohne große wirtschaftliche Schäden abwickeln kann, statt dem Marsch in die Transfer- und Schuldenunion intellektuell den Boden zu bereiten.

So aber ist das Gutachten ein Ärgernis für die Steuerzahler. Sucht die Regierung noch nach finanzieller Manövriermasse, um die Bürger bei den Steuern zu entlasten, könnte sie ja vielleicht den Sachverständigenrat abschaffen.

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