Euro-Krise: Der listige Plan der EZB

Euro-Krise: Der listige Plan der EZB

, aktualisiert 21. Dezember 2011, 14:27 Uhr
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EZB-Präsident Mario Draghi.

von Hannes Vogel und Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Fast 500 Milliarden Euro leihen sich Banken für drei Jahre bei der Zentralbank. Der Geldregen ist aber nicht nur ein Banken-Rettungspaket. Tatsächlich geht es der EZB um die Schuldenstaaten. Und der Steuerzahler haftet.

In der bürokratischen Sprache der Zentralbanker hört sich das, was am Dienstag auf den europäischen Finanzmärkten stattgefunden hat, fast wie ein Routinegeschäft an: Um die Liquidität der europäischen Geldmärkte zu stützen, habe der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, zwei längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten aufzulegen, teilten die Notenbanker mit.

Tatsächlich aber ist das heutige Geldmarktgeschäft der EZB in seiner Form einmalig: 489 Milliarden Euro haben sich die Geschäftsbanken der Euro-Zone zu Niedrigzinsen von der Zentralbank gepumpt. Analysten hatten im Schnitt mit 310 Milliarden Euro gerechnet, in der Vorwoche waren noch 250 Milliarden Euro erwartet worden - der Geldhunger der Banken übertrifft alle Erwartungen.

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Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen. Zwar gehören längerfristige Refinanzierungsgeschäfte zum Instrumentarium der EZB. Normalerweise hatten diese jedoch eine Laufzeit von drei Monaten. Seit der Lehmann-Pleite im Oktober 2008 hat die EZB jedoch auch schon mehrfach Geld über ein Jahr an die Banken vergeben. Das größte Geschäft war bislang im Juni 2009: Damals stellte die EZB 442 Milliarden über ein Jahr zur Verfügung.

Mit dem sogenannten Dreijahrestender legt die EZB nun ein weiteres gigantisches Stützungsprogramm auf. Es zielt nur vordergründig auf den Bankensektor. Denn in Wahrheit ist die beispiellose geldpolitische Aktion ein Rettungspaket für die Schuldenstaaten. Die EZB macht mit ihrer Geldschwemme über die Hintertür genau das, wogegen sie sich bislang öffentlich sträubt: Sie wirft die Notenpresse an, um indirekt Schulden der wackelnden Euro-Staaten zu finanzieren.

„Geldpolitik kann nicht alles machen“, hatte EZB-Chef Mario Draghi noch am Wochenende in einem Interview mit der britischen Financial Times Hoffnungen auf massive Anleihekäufe durch die Notenbank eine Absage erteilt. Der heutige Tag beweist, dass sie zwar nicht alles, aber einiges kann.

Denn das Sonderprogramm der EZB hat vor allem einen Effekt: Da die Banken sich untereinander wegen der Schuldenkrise nicht mehr vertrauen, leihen sie sich langfristig und wie nie zuvor Geld bei der EZB - fast eine halbe Billion Euro über die nächsten drei Jahre. Die Kredite, die sie sich gegenseitig schulden, bezahlen sie mit den neuen Zentralbankkrediten ab - sie werden immer mehr zu Abhängigen der Notenbanker.

Dabei verfolgt die EZB jedoch offenbar eine weitere Absicht: Sie hofft, dass sich so ein neuer Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet: ein Katarakt, in dem das extrem billige Notenbankgeld aus den Tresoren der Zentralbank in Frankfurt über die Banken in die Staatssäckel in Rom, Madrid und Paris fließt, weil die Institute deren Staatsanleihen kaufen, um Rendite zu machen. Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen - so das Kalkül.

So würde das Notenbankgeld am Ende doch der Staatsfinanzierung durch die Hintertür dienen. Schon bevor die dreijährige Sonderaktion überhaupt angelaufen ist, hat sie geholfen, die Märkte zu beruhigen: Laut Teilnehmern der Auktion spanischer Geldmarktpapiere konnte sich das Königreich am Dienstag zu deutlich geringeren Zinsen kurzfristig Geld leihen als in den vergangenen Monaten. Obwohl die Banken in der Vergangenheit treue Käufer von Staatsschulden waren, bezweifeln viele Banker dennoch, ob die klammen Euro-Länder im nächsten Jahr noch auf die Banken bauen können, um ihre immensen Schuldenberge zu refinanzieren.

„Ich sehe keinen Sinn darin, die Bonds zu kaufen“, sagte Unicredit-Chef Federico Ghizzoni zum Dreijahrestender der EZB. Wenn die ausgetrockneten Institute nach der herbeigesehnten Kapitalspritze überhaupt noch überschüssige Liquidität hätten, dann werde das Geld in Darlehen für Unternehmen fließen, um die befürchtete Kreditklemme zu verhindern, betonte Ghizzoni.

Ghizzonis Worte sind eine Kampfansage an die europäischen Politiker. 2012 muss allein Italien 327 Milliarden Euro, Spanien 148 Milliarden Euro und Frankreich 218 Milliarden Euro an auslaufenden Staatsanleihen refinanzieren. Auch deshalb legt die EZB ihr Sonderprogramm jetzt auf: Die Banken sollen genug Nahrung haben, wenn die Staaten im nächsten Jahr mächtigen Hunger bekommen. Ihren zweiten Dreijahrestender hat die EZB für den 28. Februar 2012 angekündigt - genau dann, wenn die meisten der tickenden Zeitbomben auslaufen.


Das Risiko trägt der Steuerzahler

Doch die Rettungsaktion hat einen gewaltigen Haken. Denn um sich bei der Zentralbank Geld zu leihen, müssen die Banken Wertpapiere als Pfand bei der EZB hinterlegen. Die Liste der zugelassenen Sicherheiten ist lang - auch deswegen weil die Zentralbank die Standards im Zuge der Schuldenkrise immer weiter gelockert hat. Darüber, wer welche Wertpapiere hinterlegt hat, schweigt die EZB. Genauso wie darüber, in welche Institute sie wieviel Geld gepumpt hat. Doch dürften vor allem bei der Sonderoperation vor allem Staatspapiere als Sicherheiten in Frage kommen.

Die Staatsanleihen von Schuldenstaaten, die die EZB bislang nicht in großem Stil kaufen will, landen so vermutlich doch bei der Zentralbank - allerdings ohne dass es die EZB in der Öffentlichkeit zugeben muss. „Die EZB verbessert mit dem Dreijahrestender die Refinanzierung der Banken und erleichtert ihnen den Kauf von Staatsanleihen. Gleichzeitig holt sie sich aber neue Risiken in ihre Bücher. Das ist vergleichbar mit ihren Interventionen am Sekundärmarkt,“ kritisiert der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner, die EZB-Aktion.

Auch wenn die Papiere weiter den Banken gehören und in ihren Bilanzen verbleiben nimmt die EZB den Instituten also zumindest vorübergehend genau die Risiken ab, die sie eigentlich vermeiden wollte. Gehen die betroffenen Staaten Pleite und fallen die Anleihen aus, müsste die EZB sie abschreiben und sich von den Euro-Staaten selbst neues Geld besorgen - aus den Taschen der Steuerzahler.

Fichtner befürwortet die Maßnahmen der EZB dennoch. Zwar sei es effizienter, wenn die EZB direkt Staatsanleihen kaufen würde. Dadurch könnten die Banken ebenfalls stabilisiert werden. „Dieser Weg ist aber ordnungspolitisch höchst problematisch“, so Fichtner. Aus Sicht von Fichtner ist das Bankensystem die Achillesferse in der Euro-Krise. Die Lage am Staatsanleihemarkt sei hingegen beherrschbar, weil klar sei, welcher Refinanzierungsbedarf zum jeweiligen Zeitpunkt anfalle. Vielleicht werden die Notenbanker also am Ende doch ihre Listen aufgeben und zur Rettung des Euro direkt eingreifen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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