LondonEuropa hat zumindest eine Sorge weniger. Beim irischen Referendum zum EU-Fiskalpakt deutet sich eine große Zustimmung zu dem Reformpaket an. Knapp drei Stunden nach Beginn der Auszählung am Freitagmorgen hatten die Wähler in fast allen der bereits ausgewerteten Stimmbezirke mehrheitlich mit Ja votiert, wie das irische Fernsehen RTE berichtete. Die Mehrheit lag im Bereich von etwa 60 Prozent Ja-Stimmen und 40 Prozent Nein-Stimmen.
Über sechs EU-Verträge haben die Iren in den vergangenen Jahrzehnten abgestimmt, und dabei für mehr als eine unliebsame Überraschung gesorgt. Dieses Mal rangen sie sich aber offenbar zu einem Ja durch und ersparten dem Rest der EU damit eine weitere gefährliche Zuspitzung der Eurokrise. Ein enthusiastisches Ja ist es allerdings nicht. „Viele die zugestimmt haben, sehen darin lediglich das kleinere Übel.“, meint Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, der den Fiskalpakt unterstützt.
Weil es die Verfassung so vorschreibt, mussten die Bürger der kleinen Insel als Einzige in der EU in über den neuen Fiskalpakt abstimmen, der die Länder zu strikter Haushaltsdisziplin zwingen soll. Zwar hätten die Iren selbst mit einem "Nein" den Sparpakt nicht verhindern können, weil die Architekten des Plans dafür gesorgt haben, dass nur zwölf der 17 Euro-Länder den Vertrag ratifizieren müssen, damit er im Herbst in Kraft treten kann. Eine Ablehnung hätte aber für noch mehr Chaos in der Eurozone gesorgt und die grassierende Angst vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion weiter angefacht.
Premierminister Enda Kenny und seine Fine-Gail-Partei hatten die Abstimmung zur Schicksalswahl über die wirtschaftliche Zukunft Irlands erklärt. Kenny warnte, dass ein Nein, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Euro bedeuten würde. „Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel", betonte auch die für Wissenschaft und Forschung zuständige irische EU-Kommissarin Maire Geoghegan-Quinn.
Mit ihrem „Ja“ haben die Iren die Angst vor einem Ausscheiden aus der Währungsunion und neuem wirtschaftlichen Chaos jetzt erst einmal besänftigt und sich vor allem den Zugriff auf weitere EU-Hilfen gesichert, sollte das Land ein zweites Rettungspaket brauchen. Das könnte sich sehr schnell als sehr wichtig erweisen, denn immer mehr Volkswirte befürchten, dass es Irland trotz aller Sparopfer nicht schaffen wird, wie geplant bis 2013 an die Märkte zurückzukehren.
Nach dem Beinahekollaps des Banksystems mussten die EU und der Internationale Währungsfonds der Insel 2010 mit einem 67,5 Milliarden Euro schweren Rettungspaket beispringen. Die an die Hilfen geknüpften Bedingungen forderten den Iren enorme Anstrengungen ab. Sieben Sparhaushalte hat die Regierung dem Wahlvolk seither zugemutet. Streichungen und Steuererhöhungen summierten sich auf rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dank dieses Kraftakts haben die Iren bislang alle Vorgaben aus Brüssel und Washington mustergültig erfüllt. Das Staatsdefizit von einst über 32 Prozent wurde wieder auf unter zehn Prozent gedrückt.
Musterschüler unter den Krisenstaaten
Für diese Fortschritte belohnten die Investoren die Iren mit einem Vertrauensvorschuss. Seit dem Sommer 2011 sind die Risikoprämien für irische Staatsanleihen von 13,8 Prozent auf ein Tief von 6,8 Prozent gefallen. Irland galt als Musterschüler unter den Krisenstaaten.
Seit einigen Wochen fordern die Investoren allerdings wieder höhere Gefahrenzulagen, und das ist ein klares Signal dafür, dass die Anleger fürchten, dass die irische Erholung aus der Spur gerät und das Land ein zweites Hilfspaket braucht. Nach einem kurzen Konjunkturfrühling im vergangenen Jahr ist die irische Wirtschaft wieder in die Rezession gerutscht, und die Arbeitslosigkeit ist auf 14 Prozent geklettert. Die Binnenwirtschaft liegt weiter darnieder, und die Zuspitzung der Eurokrise belastet die wichtige Exportwirtschaft. Inzwischen rechnet die Notenbank in Dublin nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent für 2012.
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass Irland einen neuen Bail Out braucht“, warnt Karl Whelan, VWL-Professor am University College in Dublin. Die Staatsschulden seien auf dem derzeitigen Niveau einfach nicht langfristig tragfähig. Seit 2009 wuchs der irische Schuldenberg von 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2008 auf 108 Prozent im vergangenen Jahr. Die Citi-Ökonomen prognostizieren, dass die Schulden bis 2015 weiter klettern - auf dann über 130 Prozent.
Hätten die Iren beim Referendum gegen die EU-Verträge gestimmt, hätten sie sich aller Chancen auf ein neues Rettungspaket beraubt. Denn nur wer am Fiskalpakt teilnimmt, hat auch Zugriff auf den neuen Euro-Sicherheitsschirm ESM. Premierminster Kenny betonte im Wahlkampf immer wieder, dass das Land eine „Versicherungspolice“ brauche „für zusätzlichen Zugang zu Finanzhilfen im Bedarfsfall“. Außerdem fürchtete Kenny, dass ein Nein das Geschäftsmodell zerstören würde, dem Irland vor dem Absturz in die Krise seinen Aufstieg zum keltischen Tiger zu verdanken hatte.
Angelockt von konkurrenzlos günstigen Unternehmenssteuern und gut ausgebildeten Arbeitskräften, nutzen globale Konzerne wie Facebook, Cisco oder Intel Irland als Basis für ihre Geschäfte in der Euro-Zone. Zehn Prozent der irischen Arbeitsplätze und ein großer Teil der Exportindustrie hängen an diesen Multinationals. Allein für dieses Jahr hofft die irische Wirtschaft auf 144 neue Investments aus dem Ausland, die 13 000 neue Jobs schaffen sollen, und die Regierung befürchtete, dass neue Zweifel am Verbleib in der Währungsunion zu einer Massenflucht der internationalen Investoren geführt hätte.
Diese Gefahr ist mit der Zustimmung zum Fiskalpakt erst einmal abgewendet. Aber der wochenlang erbittert geführte Wahlkampf hinterlässt ein gespaltenes Land. Zwar hatten die drei größten politischen Parteien den Fiskalpakt unterstützt. Aber die Wut vieler Iren über die harte Sparpolitik ist so groß, dass Sinn Fein, der politische Ableger der IRA politisch salonfähig wurde.
"Das Sparprogramm wirkt nicht, deshalb dürfen wir es nicht zum Gesetz machen", mit diesem Slogan ging Gary Adams der Chef der einst verfemten Partei erfolgreich auf Stimmenfang. Stünden jetzt Parlamentswalen an, könnte Sinn Fein darauf hoffen zur politisch zweitstärksten Kraft auf der Insel zu werden.
Mit dem „Ja“ zum Fiskalpakt haben die Iren ihren Teil zur Beruhigung der Eurokrise beigetragen. Jetzt muss sich die Regierung in Dublin an den Gedanken gewöhnen, dass das wirtschaftliche Schicksal der Insel nicht mehr in ihrer Hand liegt. Analysten fürchten, dass die Märkte auch Irland in Sippenhaft nehmen würden, wenn Griechenland die Währungsunion verlassen müsste. Die Ratingagentur Fitch hat bereits mit einer kollektiven Herabstufung aller Euro-Wackelkandidaten gedroht.
