Eurobonds: Druck auf gemeinsame Anleihen wächst

Eurobonds: Druck auf gemeinsame Anleihen wächst

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen nach einem gemeinsamen Weg aus der Krise.

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Mit dem Ausbreiten der Euro-Krise auf das Mitgliedsland Italien mehren sich die Stimmen für eine Einführung von Eurobonds. Vor allem Deutschland müsste die Zeche zahlen.

Bisher wehrte die Bundesregierung alle Forderungen nach Euro-Anleihen ab. Gegenüber Griechenland, gegenüber Portugal, auch bei Irland und Spanien blieb Kanzlerin Angela Merkel hart. Doch am Wochenende forderte nun auch der italienische Finanzminister Giulio Tremonti solche Bonds. "Wir wären (mit der Krise) nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Euro-Bonds hätten", klagte der Italiener. Seit bald zwei Wochen steigen die Zinsen für Staatsanleihen des italienischen Staates deutlich an, die Schuldenvöllerei wird für die Regierung von Silvio Berlusconi schmerzhaft teuer. Immerhin brachte die Regierung nun ein hartes Sparprogramm auf den Weg. Bequemer aber wäre es für Rom, die Deutschen für Euro-Bonds zu vereinnahmen. Jetzt fehlen nur noch die Franzosen, und Deutschland gerät vollends in die Bredouille.

In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag immerhin, gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder seien für die Bundeskanzlerin nach wie vor kein Thema. Die Bundesregierung habe sie in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten, und sie halte sie auch jetzt nicht für das geeignete Instrument. Eurobonds würden daher auch beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur Euro-Stabilisierung an diesem Dienstag in Paris keine Rolle spielen. "Das böse E-Wort" komme nicht vor, heißt es in der Bundesregierung. Und Seibert fügte hinzu, es gebe keine Hinweise, dass dies von französischer Seite ein Thema werde. Es gehe in Paris um bessere Arbeitsmethoden, ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone sowie die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels vom 21. Juli.

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"Niemals davon sprechen, immer daran denken"

Noch hat die Bundesregierung keine Wünsche aus Frankreichs Regierung registriert, anstelle des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus’ (ESM) auf Gemeinschaftsanleihen umzuschwenken. Das allerdings dürfte letztlich eine Frage der kommenden Wochen oder Monate sein. Sollte Frankreich sein AAA-Rating verlieren – sollten also die Zinsen für neue französische Staatsanleihen in die Höhe schießen – wäre es im Pariser Interesse, mit Eurobonds von der deutschen Stabilität zu profitieren. Zumal ein Land dieser Größe durch keinen Rettungsschirm mehr abzudecken wäre. Ein zu frühes Votum Frankreichs für den Einheitskredit würde andererseits die Zweifel an der Solidität des großen Nachbarn erst richtig schüren. Die Taktik in Paris entspricht also ein wenig der Linie, die der französische Staatsmann Léon Gambetta über Niederlage im deutsch-französischen Krieg 1870/71 ausgab: "Niemals davon sprechen, immer daran denken."

Regierungssprecher dämpft die Erwartungen

Um 16 Uhr treffen sich Merkel und Sarkozy im Elysée-Palast. Wie immer bei solchen Kurztripps sind keine Minister dabei – nicht mal die Finanzminister. Merkel wird wie meist von ihren drei wichtigsten Beratern begleitet: den Abteilungsleitern Lars-Hendrik Röller (Wirtschaft), Christoph Heusgen (Außenpolitik) und Nikolaus Meyer-Landrut (Europapolitik). Nach zweieinhalb Stunden treten der Gastgeber und die Deutsche dann vor die Presse, anschließend geht’s zu Tisch – wieder in derselben Besetzung, also mit den Beratern. Ebenfalls stets dabei: Regierungssprecher Steffen Seibert. Er beschwichtigt, es sei von dem Treffen kein "Paukenschlag" zu erwarten.

Stattdessen haut die Opposition in Berlin auf die Pauke. Grüne und Sozialdemokraten halten Eurobonds schon seit längerem für das richtige Mittel gegen die Marktattacken gegen einzelne Euro-Länder. Für die Ruhe an den Märkten würden sie in Kauf nehmen, dass Deutschland für seine Anleihen höhere Zinsen als bisher zahlen müsste. Die Rede ist von 20 bis fast 50 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt eine unbegrenzte Bürgschaft über alle Euro-Anleihenschulden.

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