Webers Begründung ist einleuchtend: Wer jetzt mit Finanzhilfen winkt, untergräbt die Anstrengungen der Eurostaaten, ihre Staatsfinanzen eigenständig zu konsolidieren. Denn wer am Ende doch auf Hilfe setzen kann, wird sich nur halbherzig bemühen, selbst die Schulden zu drücken. Ein Europäischer Währungsfonds gehe am Kern der Währungsunion und des Stabilitätspakts vorbei, so der Bundesbankpräsident. „Was wir jetzt brauchen, ist eine beherzte Konsolidierung.“ Wenn dazu der politische Wille fehle, könne auch eine neue Institution nicht weiterhelfen.
Weber, der sonst um Ausgleich mit der Bundeskanzlerin bemüht ist, geht nun auf Konfrontationskurs. Denn Angela Merkel sieht – im Verbund mit der EU-Kommission und zahlreichen anderen europäischen Regierungschef - die Sache offenbar anders. Woher sie dieses Vertrauen nimmt, sei dahingestellt, denn Webers Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.
Ein EWF lenkt von dem eigentlichen Ziel ab, dass die Staaten ihre Haushalte endlich in Ordnung bekommen müssen. Deutschland wird im kommenden Jahr sein Defizit von derzeit drei auf dann fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, die Schuldenquote wird von 60 auf rund 85 Prozent in die Höhe schnellen. In den meisten anderen EU-Staaten sieht es weitaus dramatischer aus. „Wenn wir keine Schuldenkrise wollen, dann müssen wir die Haushalte jetzt konsolidieren“, fordert Weber.
Deutschland sollte hier als Vorbild vorangehen, anstatt mit dem Finger auf Griechenland zu zeigen. Denn wenn die Griechen ihren Sanierungsplan einhalten, bemerkt Weber süffisant, könnten sie ihr Defizit schneller drücken als die stabilitätsversessene Bundesrepublik. Die Bundesregierung lasse sich zu viel Zeit mit der Konsolidierung. „Wir können und wir sollten mehr tun.“ Recht hat er.
