Die Brandstifter der fiskalischen Disziplinlosigkeit sind unter uns. Und unsere Politiker sind ihnen auf den Leim gegangen. Anders ist es wohl nicht zu interpretieren, dass am Wochenende ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Forderung vorpreschte, einen Europäischen Währungsfond (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington einzurichten. Ähnlich wie dieser soll der EWF Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten und Haushaltsproblemen im Euro-Raum Kredite gewähren und im Gegenzug harte Reformprogramme einfordern.
Die Idee dazu stammt von Thomas Mayer, dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Daniel Gros, Chef des Centre for European Policy Studies (CEPS), einer von der EU finanzierten Denkfabrik in Brüssel. Der Vorschlag der beiden Ökonomen sieht folgendes vor.
Ausschluss aus der Währungsunion
Der EWF finanziert sich durch Strafbeiträge der Euro-Länder, die gegen die Maastrichter Schulden- und Defizitgrenzen von drei beziehungsweise 60 Prozent des BIP verstoßen. Zusätzlich erhält der EWF die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt durch die Emission eigener Bonds Mittel zu beschaffen.
Gerät ein Land in finanzielle Schwierigkeiten, so hat es die Möglichkeit, auf seine zuvor eingezahlten Beiträge beim EWF zurück zu greifen. Besteht ein darüber hinaus gehender Finanzbedarf, verlangt der EWF Reformen von dem Land, die dann von der EU-Kommission und der Eurogruppe überwacht werden.
Befolgt das Land die Reformvorschläge nicht, können die Zuweisungen von EU-Mitteln gekürzt werden. Eine weitere Eskalationsstufe bestünde darin, die Staatsanleihen des Landes von den Refinanzierungsgeschäften der EZB auszuschließen. Im Extremfall könnte das Land sogar ganz aus der EU und der Währungsunion ausgeschlossen werden.
Der EWF ist ein vergifteter Apfel
Um einen Staatsbankrott kontrollierbar zu machen, schlagen Mayer und Gros zudem vor, dass der EWF die Forderungen der Gläubiger gegen einen strauchelnden Staat mit einem Abschlag kauft. Der EWF würde damit zum neuen Gläubiger des notleidenden Staates.
Schon die Grundkonzeption des EWF zeigt, dass es sich um einen vergifteten Apel handelt, den die Ökonomen den Politikern reichen – in dem Wissen, dass diese nur allzu gern hinein beißen werden. Denn der EWF schaltet den Sanktionsmechanismus des Marktes für ein fiskalisch unsolides Land aus und ersetzt ihn durch das Primat der Politik.
Nicht der Markt mit seinen hohen Strafzinsen soll Sünderländer wieder auf Konsolidierungskurs bringen, sondern die Politiker in Gestalt des EWF. Doch wer nach den Erfahrungen mit dem weichgespülten Stabilitäts- und Wachstumspakt noch glaubt, die EU-Kommission oder die Eurogruppe setzten harte sanktionsbewehrte Anpassungsmaßnahmen in einem Sünderland durch, muss entweder mit Faktenblindheit geschlagen oder naiv sein.
