EZB-Chef: Draghi geht auf Distanz zur Politik

EZB-Chef: Draghi geht auf Distanz zur Politik

, aktualisiert 18. November 2011, 13:57 Uhr
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Der neue EZB-Präsident Mario Draghi will die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigen.

von Oliver StockQuelle:Handelsblatt Online

Der neue Chef der Europäischen Zentralbank zelebriert seinen ersten öffentlichen Auftritt. Er macht klar, dass auch für ihn die Unabhängigkeit der Zentralbank eine Herzenssache ist. Doch was sind seine Krisenkonzepte?

Frankfurt/MainEr hatte seine neue Aufgabe mit einem Paukenschlag begonnen: Nur drei Tage, nach dem Mario Draghi sein Amt als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) angetreten hatte, senkten die Notenbanker unter seiner Leitung die Zinsen im Euroraum. Heute, zwei Wochen danach, trat Draghi zum ersten Mal öffentlich bei einem Kongress in Frankfurt auf. Würde er weitere Wohltaten für die angeschlagene Euro-Konjunktur verkünden?

Draghi tat es nicht. Der Italiener wollte sich gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, an der Spitze einer Zentralbank zu stehen, die zum Büttel der Politik geworden ist. Deswegen forderte er von der Politik schnelle Schritte gegen die Schuldenkrise. Vor allem der Euro-Rettungsschirm EFSF müsse endlich in seiner verbesserten und gestärkten Form aktiviert werden, sagte er. „Seit bei einem EU-Gipfel der Euro-Rettungsschirm EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen“, rechnete Draghi vor, um dann die mahnende Frage hinterherzuschieben: „Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen? Wir sollten nicht mehr länger damit warten.“

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Aus dem Mund eines EZB-Präsidenten sind dies deutliche Worte. Es sollten Worte sein, die Unabhängigkeit demonstrieren, weswegen Draghi noch nachsetzte: Die EZB, sagt er, verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie mit mehr Geld auf den Finanzmärkten eingreife. Das war an die Adresse derjenigen gerichtet, die den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen aller Euroländer durch die EZB fordern. Die Glaubwürdigkeit der EZB sei im Erfolg ihrer Geldpolitik begründet, mit der sie die Inflation eindämme.

„Das ist der Beitrag, den wir leisten können, um das Wachstum, die Schaffung von Arbeit und die Finanzstabilität zu unterstützen“, sagte Draghi. „Und wir leisten diesen Beitrag in vollkommener Unabhängigkeit“, unterstrich er. Es sei Aufgabe der Nationalstaaten und nicht der Zentralbank, die Finanzstabilität zu gewährleisten.

Draghi sprach damit den anwesenden Bankchefs aus der Seele. Josef Ackermann zum Beispiel, den scheidenden Vorstandschef der Deutschen Bank. Krise sei der neue Normalzustand, hatte Ackermann in seiner Einleitung festgestellt. „Wir müssen uns auf eine längere Phase der Unsicherheit und Volatilität einstellen.“ Es werde Jahre dauern, bis sich das Finanzsystem an die neuen Rahmenbedingungen angepasst habe. Ackermann dankte Draghi für seine klaren Worte, aus denen er Rückhalt für das Bankensystem heraushörte.

Protokollarisch korrekt verabschiedet sich Draghi nach seinem 20 Minuten-Auftritt mit kurzem Winken und überließ es seinen Nachfolgern auf dem Podium ihn noch deutlicher zu interpretieren. Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident und damit einer, der im Rat der EZB eine entscheidende Rolle spielt, liefert diese Interpretationshilfen: Die Bundesbank sei wie die Europäische Zentralbank allein einer stabilen Währung verpflichtet.

Die volkswirtschaftlichen Kosten des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen seien weitaus größer als ihr möglicher Nutzen. „Dass die bisherigen Versuche die Krise zu lösen nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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