Mario Draghi steht erneut vor einem wichtigen Beschluss. Die Notenbank muss auf ihrer Ratssitzung entscheiden, ob sie ihre Geldpolitik weiter lockert. Das Problem: Die Mittel der Geldpolitik sind weitgehend ausgeschöpft. Der Leitzins im Euro-Raum liegt bei null Prozent, Banken müssen für Einlagen bei der EZB einen Strafzins zahlen, und die Notenbank kauft in großem Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere der Euro-Länder. Gleichzeitig wird die Kritik an ihrem Kurs immer schärfer – vor allem von den Banken. Der EZB bleiben deshalb nur noch wenige Optionen.
Sorgen bereiten Draghi dabei vor allem die Folgen des britischen Votums für einen EU-Austritt. Noch sind die Effekte wenig zu spüren. Frühindikatoren deuten aber darauf hin, dass sich das ändert. So ist der Ifo-Index als wichtiges Barometer für die Stimmung der deutschen Wirtschaft im August deutlich gefallen. Wie die EZB reagiert, hängt auch von ihren neuen Inflationsprognosen ab, die Draghi am Donnerstag vorstellt.
Mit ihrer ultralockeren Geldpolitik will die EZB die Inflation im Euro-Raum anfachen, um Preisstabilität zu erreichen. Die Notenbank sieht diese bei einer Preissteigerung von knapp zwei Prozent gewährleistet. Davon ist sie jedoch weit entfernt: Im August stiegen die Verbraucherpreise im Euro-Raum wie schon im Juli gerade mal um 0,2 Prozent. Bei zu geringen Preissteigerungen sieht die EZB die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Deflation, also einer Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und wirtschaftlichem Niedergang.
Bereits jetzt liegt der Leitzins bei null Prozent, und Banken müssen für kurzfristige Einlagen bei der Notenbank einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Wegen der Niedrigzinsen schrumpft die Gewinnspanne der Banken zwischen dem Zins, den sie für Kredite verlangen können, und ihren eigenen Finanzierungskosten. In der Euro-Zone sind die Banken für die Übertragung der Geldpolitik auf die Realwirtschaft besonders wichtig, weil sich private Haushalte und Firmen hauptsächlich über Bankkredite finanzieren. Eine Schwächung der Banken könnte unerwünschte Folgen haben.
Deshalb scheint bei den Zinsen die Grenze erreicht. „Weitere Zinssenkungen könnten die Übertragung der Geldpolitik der EZB über den Bankensektor auf die Realwirtschaft beeinträchtigen“, warnt Andrew Bosomworth, Deutschlandchef des weltgrößten Anleiheinvestors Pimco.
Verlängerung des Kaufprogramms neue Regeln möglich
Wahrscheinlicher ist daher eine Verlängerung der Anleihekäufe. Commerzbank-Ökonom Michael Schubert rechnet damit, dass der EZB-Rat bereits am heutigen Donnerstag eine Ausweitung beschließt. Als Grund sieht er den Rückgang der Inflationserwartungen und die schwache Entwicklung der sogenannten Kerninflation. Damit ist die um Nahrungs- und Energiepreise bereinigte Preissteigerung gemeint.
Auch die Erwartungen der Märkte für die zukünftige Inflationsentwicklung haben nach dem Brexit-Votum neue Tiefs erreicht. Für die EZB sind geringere Inflationserwartungen problematisch, weil sie wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung wirken können: Rechnen Tarifpartner mit geringeren Preissteigerungen, kann das zu niedrigeren Lohnabschlüssen führen – was die Inflation weiter drücken würde.
Auch eine Änderung der Regeln für die Anleihekäufe könnte auf der Ratssitzung Thema werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im Juli eine solche Debatte im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters nicht ausgeschlossen.
Denn der EZB könnten bald Bundesanleihen ausgehen, die ihre Kaufkriterien erfüllen. Die Notenbank hat sich selbst für die Käufe Grenzen gesetzt, um sich nicht dem Vorwurf der Staatsfinanzierung auszusetzen. So darf sie zum Beispiel bisher keine Papiere kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagensatz von minus 0,4 Prozent liegen. Bei vielen Bundesanleihen notiert der Zins inzwischen unter dieser Marke. Papiere, die die EZB kaufen darf, werden deshalb knapp. Daher könnte die Notenbank künftig auch Anleihen unterhalb des Einlagensatzes kaufen.
